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13. Juni 2018, 17:56 Uhr

Dieselaffäre

VW muss eine Milliarde Euro Bußgeld zahlen

In der Dieselaffäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Bußgeld über eine Milliarde Euro gegen VW verhängt. Der Autobauer will das akzeptieren.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat einen Bußgeldbescheid gegen Volkswagen im Hinblick auf die Dieselaffäre erlassen. Der Konzern muss eine Strafe in Höhe von einer Milliarde Euro zahlen.

Nach den Ergebnissen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei es zu "Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung im Zusammenhang mit der Fahrzeugprüfung" gekommen, heißt es in der Mitteilung.

Diese seien laut Staatsanwaltschaft "mitursächlich" dafür, dass von Mitte 2007 bis 2015 "insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit dem Dieselmotor der Typen EA 288 (Gen3) in den USA und Kanada sowie EA 189 weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion beworben, an Abnehmer veräußert und in den Verkehr gebracht wurden".

995 Millionen Euro für Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile

Die Geldbuße setzt sich laut Volkswagen aus dem gesetzlichen Höchstmaß einer Ahndung in Höhe von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen.

Der Autobauer kündigte an, gegen die Geldbuße keine Rechtsmittel einlegen zu wollen. "Volkswagen bekennt sich damit zu seiner Verantwortung für die Dieselkrise und sieht darin einen weiteren wesentlichen Schritt zu ihrer Bewältigung", heißt es weiter in der Mitteilung. Damit werde ein laufendes Ordnungswidrigkeitenverfahren beendet.

"Volkswagen geht davon aus, dass die Beendigung dieses Verfahrens auch erhebliche positive Auswirkungen auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte behördliche Verfahren haben wird."

MyRight: Letztes Hindernis zum Erfolg der Sammelklage

Der Rechtsdienstleister MyRight, dem 15.000 VW-Dieselbesitzer ihre Ansprüche auf Schadensersatz abgetreten haben, bezeichnet die Entscheidung der Staatsanwaltschaft als letztes Hindernis zum Erfolg der Sammelklage. "Gerichte werden jetzt kaum noch Verbraucherklagen abweisen können. Schon heute gehen über 90 Prozent der Klagen durch Urteil oder Vergleich zu Gunsten der Schummeldiesel-Besitzer aus", sagt Gründer Jan-Eike Andresen.

Christopher Rother, Partner der Kanzlei Hausfeld, die geschädigte Diesel-Käufer vertritt, sagt: "Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig zeigt, dass Volkswagen gegen Recht und Gesetz verstoßen hat und dass es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelt." Nun werde es Zeit, auch die Verantwortlichen VW-Manager zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen.

Die Dieselaffäre war 2015 ins Rollen gekommen, als Volkswagen einräumen musste, in Millionen von Fahrzeugen eine Software zur Manipulation der Abgaswerte eingebaut zu haben. Der Skandal weitete sich auch auf andere Hersteller aus.

cop/dpa/AFP

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