Welthandelsorganisation WTO-Vize hält US-Zölle für rechtswidrig

Die von Donald Trump verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium hätten "keine Grundlage nach WTO-Recht", erklärt WTO-Vize Brauner. Weil die USA die Besetzung von Richterstellen blockieren, wird es bis zu einem Urteil aber lange dauern.

US-Präsident Donald Trump nach der Verhängung der US-Zölle
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US-Präsident Donald Trump nach der Verhängung der US-Zölle


Die von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium sind nach Ansicht eines Führungsmitglieds der Welthandelsorganisation WTO rechtswidrig. "Ich sehe für die von den USA verhängten Zölle keine Grundlage nach WTO-Recht", sagte der Vizegeneraldirektor der Welthandelsorganisation, Karl Brauner, der "Wirtschaftswoche". Dies gelte auch für höhere Einfuhrzölle auf Autos, wie sie US-Präsident Donald Trump derzeit prüfen lässt.

Auf das offizielle Urteil der WTO wird Europa laut Brauner allerdings rund zwei Jahre warten müssen. Ein erstinstanzliches Urteil gebe es zwar im Schnitt nach 15 Monaten. Das Problem sei aber die zweite Instanz: "Da die USA die Besetzung von Richterstellen bei der WTO blockieren, dauern Berufungsverfahren derzeit nicht wie vorgesehen 90 Tage, sondern deutlich länger", kritisierte der Deutsche.

Brauner mahnte die EU, bei ihren Gegenreaktionen nicht zu überziehen: "Ein Handelskrieg ist kein Automatismus. Er entsteht nur, wenn auf eine Aktion eine Reaktion erfolgt - und möglicherweise eine Kettenreaktion auslöst."

beb/Reuters



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