Hambach Polizei holt Braunkohlegegner aus besetztem Haus

Einige Tage war Ruhe, jetzt hat die Polizei erneut ein von Braunkohlegegnern besetztes Haus im Kerpener Ortsteil Manheim geräumt. Einen Aktivisten mussten die Beamten vom Dach holen.

Beamte führen einen Aktivisten ab
DPA

Beamte führen einen Aktivisten ab


Die Polizei hat nach einer mehrtägigen Unterbrechung erneut Aktivisten aus einem Haus am Braunkohletagebau Hambach in Nordrhein-Westfalen geholt. Die Beamten hätten die Besetzer zunächst per Lautsprecherdurchsage aufgefordert, das Gebäude im Kerpener Ortsteil Manheim freiwillig zu verlassen, sagte ein Polizeisprecher.

Als die Braunkohlegegner der Aufforderung nicht folgten, hätten Polizisten die Besetzer aus den Häusern geholt. Nach Angaben der Beamten holten die Einsatzkräfte einen Mann vom Dach des Gebäudes, in dem sich noch fünf weitere Menschen aufhielten. Zur Personalienfeststellung wurden einige Besetzer vorübergehend in Gewahrsam genommen, Festnahmen gab es nicht. Mehrere Hundertschaften seien im Einsatz gewesen.

Eilantrag abgelehnt

Das Dorf Manheim soll dem Tagebau weichen. Die besetzten Gebäude gehören dem Energiekonzern RWE, der Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs bei der Aachener Polizei gestellt hatte. Ende Oktober hatte die Polizei bereits 13 besetzte Häuser geräumt und 23 Besetzer herausgeholt. Seit Wochen gibt es Konflikte zwischen der Polizei und Braunkohlegegnern, die die Ausweitung des Tagebaus Hambach verhindern wollen.

Die Räumung der Häuser hatte vor zwei Wochen begonnen. Die Polizei unterbrach den Einsatz aber zwischenzeitlich wegen eines beim Verwaltungsgericht Köln eingegangenen Eilantrags eines Besetzers. Der vertrat die Auffassung, es handle sich um eine Versammlung, die durch das Grundgesetz geschützt sei. Die Kölner Richter verwiesen die Sache zur Entscheidung weiter an das Aachener Verwaltungsgericht.

Das Aachener Verwaltungsgericht lehnte den Antrag Ende Oktober ab. Die Argumentation des Antragsstellers sei nicht nachvollziehbar. Es sei nicht erkennbar, dass die Besetzung eine Versammlung oder Kundgebung mit dem Ziel sei, an der öffentlichen Meinungsbildung mitzuwirken. Das öffentliche Interesse an einer Räumung überwiege.

brt/dpa/AFP

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