Rettungspaket Griechenland ist mit Reformen in Verzug

Es geht schon wieder los: Griechenland soll zugesagtes Geld von seinen europäischen Partnern erhalten, hat aber nach SPIEGEL-Informationen noch nicht all seine Reformzusagen eingehalten. Wieder einmal drängt die Zeit.

EU-Flagge und griechische Flaggen in Athen
DPA

EU-Flagge und griechische Flaggen in Athen


Griechenland hinkt bei der Umsetzung seiner Reformversprechen massiv hinterher. Nach SPIEGEL-Informationen sind von 110 sogenannten vordringlichen Maßnahmen, zu denen sich die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verpflichtet hat, erst 51 verabschiedet. Das geht aus der dritten Überprüfung des aktuellen Hilfsprogramms hervor, das die EU-Kommission, der Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) erarbeitet haben. "Die übrigen 59 Maßnahmen sind als unerledigt anzusehen, die griechischen Behörden haben sie noch nicht umgesetzt", heißt es in dem Bericht. Dazu zählen zum Beispiel Teile der Steuerreform. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Tsipras bleibt nicht mehr viel Zeit. Seine Regierung muss ihre Zusagen bis zum 22. Januar erfüllen, dann beraten die Finanzminister aus der Eurozone über die Auszahlung der nächsten Tranche des aktuellen Kreditpakets. Es geht dabei um rund sieben Milliarden Euro.

Die Tranche ist Teil des dritten Hilfspakets für Griechenland, das ein Volumen von insgesamt 86 Milliarden Euro hat. Mit diesen Kreditzusagen war das Land im Sommer 2015 vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet worden. Das Programm läuft im August 2018 aus, dann soll Griechenland sich wieder selbst finanzieren können.

In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Ärger um die von den Kreditgebern auferlegten Reformen und Sparprogramme gegeben. Mehrmals wurde deshalb die Auszahlung einzelner Tranchen verzögert. Doch bisher hat man sich am Ende immer irgendwie geeinigt.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - erhältlich ab Samstagmorgen und schon heute ab 18 Uhr im digitalen SPIEGEL.

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