Strafmaßnahmen EU verlängert Sanktionen gegen Russland um sechs Monate

Bislang gibt es keine Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine. Die EU hat deshalb die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert. Der russischen Wirtschaft drohen Einbußen in Milliardenhöhe.

Passantin in Moskau
AFP

Passantin in Moskau


Die EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen fehlender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine abermals verlängert. Der Rat der Mitgliedstaaten setzte damit an diesem Donnerstag eine vergangene Woche vom EU-Gipfel gegebene Vorgabe um.

Die EU hatte die Sanktionen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate bis zum 31. Januar 2019 gelten. Im Sommer 2016 war beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen auch den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Russland im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat.

Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Es soll von moskautreuen Separatisten oder sogar von russischen Streitkräften abgeschossen worden sein. Russland bestreitet das, obwohl das Flugzeug laut Experten von einer Buk-Rakete russischer Herstellung getroffen wurde.

hej/dpa



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