Atomstreit EU will US-Sanktionen gegen Iran umgehen

Anfang November will die US-Regierung neue Sanktionen gegen Iran in Kraft setzen - was den Handel europäischer Unternehmen blockieren würde. Deutschland und weitere EU-Staaten wollen das verhindern - mit einem Kniff.

Ölplattform im Persischen Golf
REUTERS

Ölplattform im Persischen Golf

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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich arbeiten an einer Möglichkeit, mit der Firmen aus der EU die US-Sanktionen gegen Iran umgehen können. Nach SPIEGEL-Informationen wollen sie möglichst bis Anfang November eine Finanzinstitution gründen, deren einziger Zweck es ist, Zahlungen für Geschäfte mit Teheran abzuwickeln - unter Umgehung der bisher üblichen Finanzierungskanäle.

Das neue Institut soll keine Bank sein, sondern die Rechtsform einer sogenannten Zweckgesellschaft haben. Das hat den Vorteil, dass sie nicht mit Kapital ausgestattet werden muss. Öffentliche Mittel werden also nicht benötigt. Die Idee ist eine französische Initiative.

Die neue Einrichtung soll Unternehmen aus allen Mitgliedstaaten der EU offenstehen. Die Gründung der Zweckgesellschaft verstehen die drei Minister als einen Akt europäischer Souveränität.

Im Gegensatz zu den USA wollen die drei Länder am Atomabkommen mit Iran festhalten und weiterhin Handel mit dem Land erlauben. Traditionelle Banken scheuen das Geschäft mit Iran, weil sie Strafmaßnahmen der Amerikaner fürchten.

Scholz hat sich schon mehrfach mit seinen beiden Kollegen getroffen, um über die Maßnahme zu verhandeln, so etwa am Rande des G20-Finanzministertreffens Mitte Juli in Buenos Aires. Auch die italienische Regierung zeigt Interesse, sich bei der Zweckgesellschaft zu engagieren.

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insgesamt 74 Beiträge
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Seite 1
freddygrant 13.09.2018
1. Sie müssen es nicht nur wollen ...
... sie müssen es auch tun. Und das möglichst bald,! Die Art des Austausches von Waren und Geld sowie deren Finanzierung muss bald möglichst so frei sein, wie es auch der freie, globale Handel sein sollte. Dies gilt nicht nur im Falle der Verträge mit dem Iran. Wie kann man nur aus Bequemlichkeit sich solchen Forderungen der aktuellen US-Regierung unterordnen, welche sowohl wirtschaftlich wie kulturell und politisch z. Zt. auf einem falschen und gefährlichen Dampfer sitzt?
Farhad 13.09.2018
2. Eine sinnlose Scheinlösung!
Die Zweckgesellschaft wird selbstverständlich mit den Sanktionen der USA konfrontiert, sobald diese Geschäfte mit dem Iran macht. Jegliche EU-Firmen und Banken werden ebenfalls sanktioniert, welche mit der Zweckgesellschaft Geschäfte treiben. Eine Vermittlungsstelle als ein Puffer oder eine Zwischenzone kann das extraterritoriale Prinzip der US-Sanktionen nicht neutralisieren oder umgehen. Die hoffnungslos verzweifelten Franzosen wissen vermutlich schon, dass dieser Schrottplan zum Scheitern verurteilt ist. Offenbar versucht man hierbei, die Dinge unter dem Vorwand "Lösungsfindung" in die Länge zu ziehen und Zeit gewinnen mit der Hoffnung, dass Trump aufgrund seiner Affäre zunehmend unter Druck gerät, ein Wunder in den USA passiert und Probleme sich von sich lösen. Sollten sich die Dinge in der Tat wie beschrieben im Artikel entwickeln, kann man das Atomabkommrn in absehbarer Zeit als beendet erklären.
J_A_P 13.09.2018
3. schön gedacht
wird aber an der Realität scheitern. Nur die wenigsten Unternehmen werden das USA Geschäft riskieren. Und die EU hat leider nicht genügend Power. Einfach weil wir immer noch nicht eins sind. Eigentlich geht es um was Gutes für die Menschheit ...aber es stehen finanzielle Interessen gegenüber. Was da gewinnt, dass habe ich inzwischen schmerzvoll akzeptiert.
bissig 13.09.2018
4.
Zitat von FarhadDie Zweckgesellschaft wird selbstverständlich mit den Sanktionen der USA konfrontiert, sobald diese Geschäfte mit dem Iran macht. Jegliche EU-Firmen und Banken werden ebenfalls sanktioniert, welche mit der Zweckgesellschaft Geschäfte treiben. Eine Vermittlungsstelle als ein Puffer oder eine Zwischenzone kann das extraterritoriale Prinzip der US-Sanktionen nicht neutralisieren oder umgehen. Die hoffnungslos verzweifelten Franzosen wissen vermutlich schon, dass dieser Schrottplan zum Scheitern verurteilt ist. Offenbar versucht man hierbei, die Dinge unter dem Vorwand "Lösungsfindung" in die Länge zu ziehen und Zeit gewinnen mit der Hoffnung, dass Trump aufgrund seiner Affäre zunehmend unter Druck gerät, ein Wunder in den USA passiert und Probleme sich von sich lösen. Sollten sich die Dinge in der Tat wie beschrieben im Artikel entwickeln, kann man das Atomabkommrn in absehbarer Zeit als beendet erklären.
Solange die Banken selbst nicht mit der Zweckgesellschaft Geschäte machen, sind diese aus dem Schneider - und genau darum wird es gehen: die Banken vor Sanktionen schützen. Dem Unternehmer selbst ist es dann freigestellt, in den USA noch Geschäfte zu machen - es dürfte genug Mittelständler geben, die auf das US-Geschäft verzichten, und damit auch in die Lage versetzt werden, dies zu tun, weil sie nicht über ihre Bank gehen müssen.
Normaler Wutbürger 13.09.2018
5. Was soll der Schwachsinn
Totaler Unfug das Ganze. Letzten Endes können die Regierungen versuchen was sie wollen, es sind die Banken und Firmen die am Ende sowieso nicht mitmachen. Und ganz ehrlich, Trump hin oder her, der Iran ist zusätzlichen Streit mit den USA überhaupt nicht wert. Ganz egal an was die EU da festhalten will, der Zug mit dem Atomdeal ist abgefahren. Die USA sind draussen, und der Iran wird sich auf KEINEN FALL an irgendwelchen Deals mehr halten. Die EU kann bei dieser Angelegenheit nur verlieren. Das kleinere Übel in meinen Augen ist es, in diesem Fall mit bei den USA mitzuspielen.
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