Kampf gegen Einbrecher: Unionspolitiker fordern mehr Rechte für Polizei

SPIEGEL ONLINE - 24.04.2018

Die Polizei meldet bereits einen deutlichen Rückgang bei Einbrüchen, Unionspolitiker wollen den Kampf gegen Straftäter aber weiter intensivieren. Schon bald soll es ein neues Maßnahmenpaket geben. mehr...

Nahles vs. Kramp-Karrenbauer: Das Duell

SPIEGEL ONLINE - 23.04.2018

Parteichefin Andrea Nahles und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sollen dafür sorgen, dass SPD und CDU als Volksparteien wieder mehr Zuspruch bekommen. Dabei geht es auch um ihre persönlichen Karrieren. mehr...

Kritik an Merkel und Scholz: Grüne warnen vor Widerstand gegen Macrons Pläne

SPIEGEL ONLINE - 17.04.2018

Er will einen EU-Finanzminister, einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone: Heute wirbt Frankreichs Präsident Macron vor dem EU-Parlament für seine Pläne. Doch in Deutschland bremst die CDU - die Opposition hält das für gefährlich. mehr...

Streit um Macrons Reformpläne: SPD fordert Machtwort von Merkel

SPIEGEL ONLINE - 16.04.2018

Frankreichs Präsident Macron will die EU reformieren, doch Berlin zögert. Die Union streitet über die Pläne, die SPD macht nun Druck - dabei gibt es auch bei den Sozialdemokraten Skepsis. mehr...

Brandenburger CDU: Links wie rechts

SPIEGEL ONLINE - 12.04.2018

Eine Koalition mit der AfD schließt Ingo Senftleben bei der kommenden Landtagswahl ebenso wenig aus wie eine mit der Linkspartei - damit sorgt der Brandenburger CDU-Chef für Aufruhr in seiner Partei. mehr...

„Konservatives Manifest“: Merkel-Kritiker fordern Kurswechsel

SPIEGEL ONLINE - 06.04.2018

Mit einem „konservativen Manifest“ wollen ihre Kritiker laut einem Zeitungsbericht den Druck auf Angela Merkel zu einem Richtungswechsel in der Union erhöhen. Die Kanzlerin solle den Kurs der Mitte beenden. mehr...

Wahlkampf mit Post-Daten: Das Geschäft mit den Mikrozellen

SPIEGEL ONLINE - 03.04.2018

Die Deutsche Post hat Daten über Haushalte an Parteien im Wahlkampf verkauft. Und die haben damit ihre Strategie optimiert. Das ist legal - wie umstritten. Jetzt prüfen Datenschützer den Adresshandel. mehr...

Auswertungen für Wahlkampf: Deutsche Post verteidigt Datengeschäfte

SPIEGEL ONLINE - 01.04.2018

Die Deutsche Post soll einem Medienbericht zufolge persönliche Daten anonymisiert an die FDP und CDU verkauft haben. Das Unternehmen und die Parteien verteidigten die Praxis nun. mehr...

Wahlkampf: Deutsche Post soll Daten an FDP und CDU verkauft haben

SPIEGEL ONLINE - 01.04.2018

Die Deutsche Post soll einem Medienbericht zufolge persönliche Daten anonymisiert an die FDP und CDU verkauft haben. Es geht offenbar um „mehr als eine Milliarde Einzelinformationen“. mehr...

Informationen zu Abtreibungen: Spahn zeigt Kompromissbereitschaft bei Paragraf 219a

SPIEGEL ONLINE - 26.03.2018

Das Werbeverbot für Abtreibungen ist ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Gesundheitsminister Spahn will an dem Verbot festhalten - zeigt aber Verständnis für ein „Bedürfnis nach Informationen“. mehr...