AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 2/2018

Gesundheitsdebatte Wie eine Große Koalition die Zweiklassenmedizin überwinden kann

Privatpatienten bekommen sofort einen Termin, Kassenpatienten müssen warten: eine Schande für unseren Sozialstaat. Doch es gibt eine Lösung.

DPA

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Rückenschmerzen? Rufen Sie nächsten Monat noch mal an. Neurodermitis? Nicht mehr in diesem Quartal. Psychotherapie? Tut uns leid, Aufnahmestopp. So lauten die Antworten in vielen Arztpraxen, wenn Patienten nach einem Termin fragen, aber nicht privat versichert sind, sondern bei AOK, Barmer oder Techniker Krankenkasse. Das regt die Bürger auf. Dass Kassenpatienten in der Regel länger auf eine Untersuchung warten als Privatversicherte, ist eine Frechheit gegenüber den Betroffenen und eine Schande für den Sozialstaat. Man stelle sich vor, unser Schulsystem gäbe an vielen Tagen nur noch Privatunterricht für die Kinder von Beamten und Gutverdienern her; alle anderen müssten gucken, wo sie bleiben: Das wäre ein Skandal. Doch wenn im Münchner Hochhausviertel Hasenbergl die letzten beiden Kinderarztpraxen für Vorsorgeuntersuchungen auf Monate ausgebucht sind: Pech gehabt.

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Heft 2/2018
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Eine Große Koalition hätte die Kraft, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Es wäre eine Leistung, die dem Bündnis aus CDU, CSU und SPD noch einmal einen Sinn, eine historische Aufgabe geben würde. Die Umstände sind günstig, denn durch die niedrige Arbeitslosigkeit geht es den meisten Kassen gut. Und wer, wenn nicht die drei Volksparteien, könnte den Kampf gegen die Lobbyisten im Gesundheitswesen aufnehmen?

Schon einmal haben Union und SPD bewiesen, dass sie Probleme vernünftig lösen können. Vor fast genau 25 Jahren einigte sich eine schwarz-gelbe Regierung mit den Sozialdemokraten bei einer Klausurtagung im rheinland-pfälzischen Lahnstein auf eine weitreichende Reform der gesetzlichen Krankenkassen. Horst Seehofer, damals Gesundheitsminister, zählt sie zu seinen Lebensleistungen.

Noch liegen die Parteien auseinander. Die SPD schlägt eine sogenannte Bürgerversicherung vor. Alle sollen mitmachen, bei einheitlichen Leistungen und Beitragssätzen. Die privaten Versicherungen in ihrer heutigen Form würden schrittweise verschwinden. Das klingt gerecht. Doch die Versorgung der Kassenpatienten würde nicht automatisch besser, nur weil die ehemaligen Privatpatienten auch länger auf Termine warten müssen. Es würde im Wartezimmer nur voller. Wie in Großbritannien, wo der staatliche Gesundheitsdienst lange Wartelisten für Operationen führt. Auch am Ärztemangel auf dem Land änderte eine Bürgerversicherung allein nichts.

Die Union wiederum hat keine klare Vorstellung. Ihr steckt der jahrelange Streit um die Kopfpauschale noch immer in den Knochen, auch wenn die Konzepte längst im Müll liegen. Die privaten Krankenversicherungen will die Union aber erhalten, denn diese finanzierten den medizinischen Fortschritt und sicherten das Auskommen der Ärzte. Doch bei CDU und CSU gibt es zudem viele Privatversicherte, die sich darüber ärgern, jedes Jahr höhere Beiträge zahlen zu müssen.

Die Zweiklassenmedizin zu beseitigen, indem die erste Klasse verschwindet, ist der falsche Weg. Der richtige ist, die erste Klasse für alle zu öffnen. Dazu drei Vorschläge: Der Grund dafür, dass Ärzte Privatpatienten in der Regel besser behandeln als Kassenpatienten, ist das Honorar. Über die "Gebührenordnung für Ärzte" bei den Privaten lässt sich mehr herausholen als nach dem "Einheitlichen Bewertungsmaßstab" in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Große Koalition muss dafür sorgen, dass sich die Honorarsysteme annähern. Für die Behandlung von Kassenpatienten würde künftig etwas mehr, für Privatpatienten etwas weniger bezahlt. An der Gesamtsumme änderte sich nichts. Die Ärzteschaft müsste nicht darben.

Alle Bürger sollten die Möglichkeit haben, Mitglieder einer privaten Kasse zu werden, auch Nichtbeamte, Nichtselbstständige und jene, die weniger als 4950 Euro im Monat verdienen. Es braucht dazu einen Basistarif ohne Gesundheitsprüfung. Umgekehrt sollten Privatversicherte nach Belieben in eine gesetzliche Krankenkasse wechseln können. Die Rückstellung fürs Alter, die ihre Versicherung aus ihren Beiträgen angespart hat, nähmen sie mit.

Schließlich müsste auch der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Kassen wieder stärker in Gang kommen. Der vor einigen Jahren eingeführte Morbiditätsausgleich für alle möglichen Zipperlein gehört abgeschafft, denn er reizt Ärzte dazu an, den Patienten Krankheiten anzudichten. Wenn eine Krankenkasse wirklich viele Schwerstkranke versorgt, muss sie dafür einen höheren Ausgleich bekommen als heute, ebenso bei überdurchschnittlich vielen Arbeitslosen oder mitversicherten Kindern.

Die Union hat recht: Es braucht den Wettbewerb zwischen den Systemen, zwischen Kasse und privat. Und die SPD hat recht: Es muss dabei gerechter zugehen.



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