AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 50/2016

Erdogans rechtsextreme Verbündete Die Wölfe machen Männchen

Präsident Erdogan paktiert mit der rechtsradikalen Opposition. Seinen Weg in die Alleinherrschaft bereitet ihm eine Partei, deren Chef als Rassist gilt und der kurdische Städte dem "Erdboden gleichmachen" will.

  Staatschef Erdogan:  Ein geschickter Taktiker, der Partner nach Nützlichkeit auswählt
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Staatschef Erdogan: Ein geschickter Taktiker, der Partner nach Nützlichkeit auswählt

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An einem Sonntag im Mai macht sich der türkische Oppositionspolitiker Ümit Özdag auf, den Vorsitzenden seiner eigenen Partei zu stürzen. Doch als er das Hotel erreicht, in dem der Sonderparteitag stattfinden soll, warten Polizisten auf ihn. Der Gouverneur Ankaras, ein Vertrauter von Präsident Recep Tayyip Erdogan, hat den Kongress für rechtswidrig erklärt. Auch einen neuen Termin verhindern die Gerichte später.

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Heft 50/2016
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In der Türkei zweifelt kaum jemand daran, dass Erdogan selbst in den Führungsstreit innerhalb der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) eingegriffen hat. Aber warum?

Die Geschichte ist ein Lehrstück über das System Erdogan. Seit fast zwei Jahrzehnten beherrscht der greise Parteichef Devlet Bahçeli die rechtsextreme MHP. Meinungsforscher glauben, dass sie ihren Stimmenanteil von etwa zwölf Prozent unter neuer Führung nahezu verdoppeln könnte. Deshalb sind die parteiinternen Rebellen nicht nur eine Bedrohung für ihren Vorsitzenden - sondern auch für Erdogan. "Er will einen Bückling als Oppositionsführer, keinen ernsthaften Kontrahenten", sagt der Istanbuler Publizist Kemal Can.

Bis vor einigen Monaten haben sich AKP und MHP noch bekämpft. Bahçeli warf der Regierung vor, durch ihre damals noch liberale Haltung gegenüber Minderheiten die Interessen der Türken zu verraten. AKP-Politiker beschimpften Bahçeli als "Rassisten". Doch seit Erdogan Bahçeli im Mai vor dem Sturz bewahrt hat, revanchiert sich dieser durch bedingungslosen Gehorsam beim Präsidenten.

Im Gegensatz zu allen anderen Oppositionellen unterstützt er das umstrittene Vorhaben der Regierungspartei AKP. Sie will die parlamentarische Demokratie durch ein Präsidialsystem ersetzen, das alle Macht bei Erdogan bündelt. Das Staatsoberhaupt soll per Dekret regieren können.

Der AKP fehlt für eine Verfassungsänderung im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Nun will Erdogan mithilfe der Rechtsextremen im Frühsommer ein Referendum ausrufen. Vergangene Woche einigten sich die Regierung und der MHP-Chef auf einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Allianz zwischen Erdogan und den Rechtsextremisten dürfte die türkische Politik über Jahre hinaus prägen.

Der MHP-Rebell Ümit Özdag, 55, der seinen Vorsitzenden stürzen wollte, war Vizeparteichef, bis er sich nach der Parlamentswahl im November 2015 mit Bahçeli überwarf. Der Sonderparteitag sei die letzte Chance gewesen, demokratischen Widerstand gegen Erdogan zu organisieren, sagt er in seinem Büro am Stadtrand von Ankara. "Nun bewegen wir uns unweigerlich auf die Diktatur zu."

Lange Zeit setzte Erdogan in seinem Streben nach unbegrenzter Macht auf die Kurden. Doch sein Kalkül ging nicht auf. Der Kovorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, weigerte sich, eine Alleinherrschaft Erdogans mitzutragen. Erdogan wandte sich von den Kurden ab - und der MHP Devlet Bahçelis zu.

Zwar ist die Partei unter vielen Türken verpönt. Selbst Konservativen gehen deren chauvinistische Parolen zu weit. Bahçeli hetzt gegen Europa, beschuldigt Christen und Armenier, die Türkei spalten zu wollen, und hat das Militär aufgefordert, kurdische Städte dem "Erdboden gleichzumachen". Der gewaltbereite Flügel der Partei, die "Grauen Wölfe", hat in den Siebziger- und Achtzigerjahren Hunderte Widersacher ermordet.

Für Erdogan bieten sich die Rechtsextremisten trotzdem als Verbündete an. Zum einen fordern auch in der AKP mittlerweile viele eine Abkehr von Europa und träumen von einem großtürkischen Reich. Die Positionen der beiden Parteien überschneiden sich zunehmend. Zum anderen ist Bahçeli ein schwacher Führer, angeschlagen durch Wahlniederlagen und deshalb leicht zu manipulieren.

Erdogan ist in den vergangenen Monaten wiederholt gemeinsam mit Bahçeli aufgetreten. Er hat den MHP-Vorsitzenden im Präsidentenpalast empfangen, Abgeordnete der Partei sitzen in der Kommission für die Reform der Verfassung. In Ankara heißt es, Erdogan habe ihnen Ministerposten in Aussicht gestellt. Bahçeli und die Mehrheit seiner Parlamentarier wandelten sich innerhalb kurzer Zeit von Gegnern einer Verfassungsänderung zu deren wichtigsten Befürwortern.

Mehmet Günal, Vizechef der MHP, zeichnet in der Parteizentrale in Ankara ein düsteres Bild des Landes. Er sagt, die Türkei werde von "äußeren und inneren Feinden" bedroht, in dieser Zeit komme es mehr denn je auf seine Partei an: "Wir brauchen Geschlossenheit in der türkischen Politik." Der Pakt demonstriert Erdogans Politikverständnis. Er erklärt, wie sich der Sohn eines Seemanns aus Anatolien seit bald 14 Jahren an der Spitze des Staates halten kann.

In Europa wird Erdogan oft als Ideologe wahrgenommen, der seit Beginn seiner Karriere eine streng religiöse Agenda verfolgt. In erster Linie ist er jedoch ein geschickter Taktiker, der Partner nicht auf der Grundlage von Werten und gemeinsamen Überzeugungen auswählt - sondern nach Nützlichkeit. Der Präsident hat in seiner Laufbahn mit Liberalen kooperiert, mit Kurden, Sektierern der islamistischen Gülen-Gemeinde. Profitiert hat von den Bündnissen fast immer nur Erdogan selbst.

Die Wählerschaft der AKP setzte sich bislang hauptsächlich aus Islamisten und konservativen Sunniten zusammen, so kam sie regelmäßig auf mindestens 40 Prozent der Stimmen. Sollte Erdogan nun auch Teile der weitgehend laizistischen, nationalistischen Anhängerschaft der MHP für sich gewinnen, hätte er die türkische Rechte weitgehend hinter sich vereint.



insgesamt 5 Beiträge
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blueshift774 13.12.2016
1. Indifferente deutsche Außenpolitik!
Der österreichische Außenminister Kurz bringt es auf den Punkt. Warum noch mit einem Diktator wie Erdogan über einen EU-Beitritt verhandeln? Warum Zeit und Resourcen dafür bereitstellen? Österreich macht klare und profilscharfe Politik! Wir Deutschen eiern dagegen politisch durch die Landschaft, dass einem schlecht wird.
m.gu 13.12.2016
2. Herr Popp hat diesen Beitrag erstklassig beschrieben. Es zeigt heute jeden Leser die wahre Politik der Erdogan Regierung. Danke
Dieser Beitrag ist objektiv und mit viel Fingerspitzengefühl von Herrn Popp geschrieben worden. Ein solcher Beitrag wäre heute in den Medien der Türkei geschrieben undenkbar. Journalisten, die solche oder ähnliche Wahrheiten in der Türkei verbreiten wollten, wären als Verräter oder Terroristen abgestempelt. Es bewahrheitet sich die Quelle: "Wie zum Anfang der NS - Zeit. So gefährlich ist Erdogans Kurs." Es gibt heute bereits kurdische Städte in der Türkei, die komplett zerstört und entvölkert sind, s. Quelle: "Amnesty wirft Ankara Vertreibung von einer halben Million Menschen vor." Z.B. die Stadt Sirnak, 80 % komplett zerstört, von 69 000 Einwohnern leben heute am 13.12.16 nur noch ca. 4 000 in der Stadt, 65 000 Zivilisten wurden gewaltsam vertrieben oder getötet. Ein Zustand wie in Aleppo.
arrache-coeur 13.12.2016
3.
'Präsident Erdogan paktiert mit der rechtsradikalen Opposition. Seinen Weg in die Alleinherrschaft bereitet ihm eine Partei, deren Chef als Rassist gilt und der kurdische Städte dem "Erdboden gleichmachen" will.' - Ja und? Die deutsche Regierung unterstützt Erdogan, also was soll das Gejammer? Wenn es nach Merkel geht, wird auch weiter über einen EU-Beitritt der Türkei verhandelt. Im Ernst: Warum regt sich überhaupt jemand über solche Erscheinungen wie die AfD auf, die ja immerhin wirklich demokratisch legitimiert sind, wenn man die üble Entwicklung in der Türkei sieht?
dererzer 13.12.2016
4. Und Merkel schaut nickend zu...
Während Erdogan sich immer weniger um Menschenrechte schert und jeden, der anderer Meinung ist, wegsperrt oder anderweitig zum Schweigen bringt schauen Mutti Merkel und unsere übrigen nutzlosen Politiker zusammen mit dem trägen Bürokratenhaufen in Brüssel einfach zu und wollen gut zureden oder äußern ab und an mal "Besorgnis, dass es zu ... kommen KÖNNTE" (für gewöhnlich NACHDEM es dazu schon gekommen IST). Wer mit solchen Verbrechern paktiert ist selbst kein Bisschen besser und die Mehrheit der Deutschen unterstützt das auch noch mit ihren Stimmen zur Wahl. Einfach super wie "zivilisiert" Deutschland und Europa doch sind... Dabei wäre genau HIER das Eintreten für europäische Werte gefragt, HIER zeigt sich ob die Menschen aus der Geschichte gelernt haben und genau HIER beginnt Solidarität mit unschuldigen Menschen und nicht wie manche behaupten erst in Einrichtungen für die Vertriebenen!
elikey01 13.12.2016
5.
Mit ihrer "Blut-und-Boden"-Politik, in die der Islam eingebettet ist, sind in DEU die "Grauen Wölfe" seit langem aktiv. Die hess. Landeshauptstadt bezuschusste eine Org. als "besonders zu fördern wg. ihrer Verdienste um die Integration" - bis sie durch Rechercheergebnisse einer WI-Tageszeitung darauf "gestoßen" wurde, was sich in der so (mit fünfstellg. Beträgen) geförderten Org., der auch Ausländerbeiräte angehörten, "tummelt", sich mit dem bekannten "Wolfs"zeichen zu erkennen gibt. Z.B. wurden 2011 an die nationalist. faschist. (beobachtet vom Verfassungsschutz und als verf.feindl. eingestuft) MHP Partei ("Grauen Wölfe") die Essener GRUGA-Halle für eine Großveranstaltung vermietet, weitgehend öffentlichkeitsfern. Presse war zu dieser Veranstaltung nicht zugelassen. Das NRW-Innenministerium: Sie (die "Grauen Wölfe") wollen ein großtürkisches Reich errichten und halten andere Völker für minderwertig. Im Internet werde „in volksverhetzender Weise zu Körperverletzung, Mord und sogar Lynchjustiz aufgerufen". Sympathisant T. widerspricht dem und behauptet, dass alle Türken Graue Wölfe seien. Der Wolf gehöre zum Entstehungsmythos der Türkei. „Nationalismus gibt es bei uns mit der Muttermilch“, so twitterte T. Das "passt" bestens in RTE's "Geschäftsmodell". Doch wenn Erdogan seine rechtsextr. Verbündeten zu stark werden, weil sich auch in ihren Reihen vorallmachtgierige Geister tummeln, wird er mit ihnen auch so verfahren wie mit der HDP, deren Abgeordnete inzw. weitestgehend als "Terroristen", mind. aber "Sympathiesanten" verknastet und damit aus dem Reg.Weg geschafft wurden. Damit einer Verf.Änderung hin zu einem "Islam. Gottesstaat" mit der Sharia als Gesetz und RTE als alleinherrschendem "Sultan Groß-Osmanien" in Kraft gesetzt werden kann.
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