AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 20/2018

Szene-Juristen im NSU-Prozess Die Rechts-Anwälte

Die Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben im NSU-Prozess gehören selbst der rechten Szene an. Wer sind die drei?

Anwalt Klemke: Das Entsetzen anderer Prozessbeteiligter lässt ihn kalt
Sebastian Widmann

Anwalt Klemke: Das Entsetzen anderer Prozessbeteiligter lässt ihn kalt

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Man muss kein Rechtsradikaler sein, um einen Rechtsradikalen zu verteidigen. Aber vielleicht hilft es ja.

Oberlandesgericht München, Ende Januar 2017, der 340. Verhandlungstag im NSU-Prozess: Olaf Klemke beantragt, einen Sachverständigen für Demografie zu laden. Dieser solle bezeugen, dass wegen der Einwanderer "das deutsche Volk in seiner bisherigen Identität im Jahre 2050 eine Minderheit gegenüber den Nichtdeutschen sein wird".

Deutschland stehe vor dem "drohenden Volkstod". Weshalb dieses Feuerzeug, das bei seinem Mandanten gefunden wurde, nicht zu beanstanden sei und keineswegs neonazistisches Gedankengut propagiere, auch wenn es die Aufschrift trägt: "Volkstod stoppen".

Der Anwalt benötigt dann nur noch wenige argumentative Schritte, um das Nazivokabular zu einer ehrenwerten Sache umzudeuten. Wer gegen den "massenhaften Zuzug von Nichtdeutschen" agitiere, so trägt es Klemke im Sinne seines Mandanten vor, folge nur seiner "verfassungsgemäßen Pflicht zur Identitätswahrung".

Klemke scheitert mit diesem Antrag, die Richter laden keinen "Volkstod"-Sachverständigen. Den Auftritt verbucht der Anwalt möglicherweise dennoch als Erfolg. Denn Klemke und seine beiden Verteidigerkollegen wenden sich im NSU-Prozess immer an zwei Personenkreise gleichzeitig, die unterschiedlicher nicht sein könnten.

Den einen bilden die Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts, die im NSU-Prozess über Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte befinden. Der andere ist die rechtsextreme Szene, die den Prozess aufmerksam verfolgt - und in der sich Klemke längst einen guten Namen und wohl viele Aufträge gesichert hat.

Sein Mandant in diesem Verfahren, Ralf Wohlleben, war einer der führenden Neonazis Thüringens. Vorgeworfen wird ihm Beihilfe zum neunfachen Mord. Wohlleben soll einen anderen Angeklagten beauftragt haben, eine Ceská CZ 83 zu besorgen; mit dieser Waffe wurden neun Einwanderer erschossen. Laut Anklage war Wohlleben die "Zentralfigur der gesamten Unterstützerszene". Die mutmaßlichen Terroristen Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt kennt er aus seiner Jugend, gemeinsam gründeten sie die "Kameradschaft Jena".

Angeklagter Wohlleben (r.): "Wolle ist in unserer Mitte"
DPA

Angeklagter Wohlleben (r.): "Wolle ist in unserer Mitte"

Wohlleben genießt als einziger der fünf Angeklagten große Unterstützung in der rechten Szene. Und als einziger lässt er sich von Anwälten aus dieser Szene verteidigen: Olaf Klemke bezeichnet sich als überzeugten Patrioten, Nicole Schneiders war NPD-Mitglied, Wolfram Nahrath führte einen neonazistischen Jugendbund. Alle drei verstecken ihre Gesinnung nicht, sondern kokettieren mit ihr; der Verfassungsschutz hat Schneiders und Nahrath im Blick. Am Ende dieses großen Prozesses könnten die drei als Gewinner dastehen.

Klemke, 53, hat sich im NSU-Verfahren in den vergangenen fünf Jahren viel Respekt erworben, auf juristischer Ebene. "Strafprozessual ist er der Beste unter allen Verteidigern", sagt ein Kollege. Er gilt als akribisch und fleißig, tritt hartnäckig und oft schlagfertig auf. Klemke sorgte im NSU-Verfahren für eine Premiere: Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl, ein Meister der Strafprozessordnung, musste auf Klemkes Antrag hin eine Entscheidung revidieren und einem Zeugen ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht einräumen.

Man könne gut mit Klemke zusammenarbeiten, sagt ein Kollege. "Aber schon eine Plauderei am Rande kann sofort kippen, dann zeigt er sein wahres Gesicht." Manche seiner Ausführungen vor Gericht lassen erahnen, was Klemke wirklich denkt. Als er einen Zeugen befragte, beschrieb er dessen ghanaischen Verwandten als einen Menschen, "der nicht gerade rein deutschen Blutes ist".

Als es um einen Pyjama mit der Aufschrift "Eisenbahnromantik" ging, den Ermittler in der Wohnung Wohllebens gefunden hatten, behauptete der Anwalt ähnlich wie beim Feuerzeug: Das Fundstück sage nichts über die Gesinnung seines Mandanten - auch wenn auf dem Pyjama die Zufahrt zum Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau abgebildet sei. Das habe nichts mit den Tatvorwürfen zu tun, sagte Klemke, keines der NSU-Opfer sei schließlich jüdischen Glaubens.

Das Entsetzen anderer Prozessbeteiligter lässt ihn kalt. Es sei ihm "völlig egal", ob er als Szeneanwalt gelte, sagte er in einem Interview der "Lausitzer Rundschau". Mit dem Begriff "Neonazi" habe er Probleme, "weil alles, was sich rechts von CDU/CSU bewegt, gleich als Neonazi bezeichnet wird". "Echte Neonazis" habe er selten getroffen. Dabei verteidigte Klemke schon Mitglieder der "Skinheads Sächsische Schweiz" und der "Blood & Honour Division Deutschland", beides rechtsextreme Gruppierungen. Und er diente auch einem jener Männer als Anwalt, die im Februar 1999 einen Asylbewerber im brandenburgischen Guben zu Tode hetzten.

Klemke hat die Kunst der Störfeuer und der Verschleppung perfektioniert: Befangenheitsanträge stellen und die Besetzung des Gerichts beanstanden. Im Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des rechtsradikalen "Aktionsbüros Mittelrhein" vor dem Landgericht Koblenz ging die Rechnung auf. Nach 337 Verhandlungstagen wurde der Prozess gegen anfangs 26 Angeklagte ausgesetzt, im Herbst geht es wieder von vorn los.

Als er einmal einen Angeklagten im Prozess gegen eine rechte Schlägertruppe verteidigte, die eine Kirmesgesellschaft angegriffen hatte und unter ihre Fotos gern "NSU Reloaded" schrieb, nervte er viele andere Prozessbeteiligte mit Fragen. Wurde die Frage zurückgewiesen, verlangte er einen Gerichtsbeschluss - an einem Tag verließ die Kammer 21-mal den Gerichtssaal, um einen solchen Beschluss zu formulieren. Klemkes Mandant wurde freigesprochen.

Er habe "noch nie jemanden wegen der Sache oder der Person abgelehnt", sagte Klemke der "Lausitzer Rundschau", er nehme jedes Mandat an. Eine Interviewanfrage des SPIEGEL lehnte er ab. Er gebe "grundsätzlich gegenüber der Presse keine Stellungnahmen zu laufenden Verfahren ab".

Nicole Schneiders, die Zweite im Bunde, begann das NSU-Verfahren am ersten Verhandlungstag mit einem freundschaftlichen Küsschen auf die Wange ihres Mandanten. Schneiders, 38, kennt Wohlleben seit 17 Jahren. Damals studierte sie in Jena und baute mit ihm den NPD-Kreisverband auf. Er wurde Vorsitzender, sie seine Stellvertreterin.

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat sie seit Mitte der Neunziger im Visier: Sie nahm an Treffen der rechten Szene teil und war Mitglied in einer Karlsruher Kameradschaft. Zudem gehörte sie der rechtsextremen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" an, die verurteilte Rechtsterroristen, Kriegsverbrecher und Holocaustleugner betreute. Die Hilfsorganisation wurde 2011 verboten.

Im November 2015 kündigte Schneiders an, dass ihr Mandant, der über Jahre geschwiegen hatte, aussagen wolle. Dafür wählte sie die Worte "Der Wahrheit eine Gasse". Es ist eine beliebte Redewendung in rechten Kreisen; Franz von Papen, Vizekanzler im ersten Kabinett Adolf Hitlers, überschrieb so seine Memoiren.

Schneiders teilt sich ihre Kanzlei mit dem Kollegen Steffen Hammer, der mehr als 20 Jahre lang der Sänger der rechtsextremen Band Noie Werte war. Diese lieferte den Soundtrack zur Mordserie: Mit der Musik unterlegte der NSU einen Vorläufer seines Bekennervideos. Auf eine Anfrage des SPIEGEL reagierte Schneiders nicht.

Verteidigerin Schneiders
AFP

Verteidigerin Schneiders

Wolfram Nahrath, der dritte Verteidiger Wohllebens, durfte zunächst nicht mitmachen. Lange versuchten Klemke und Schneiders, ihn als Pflichtverteidiger beiordnen zu lassen. Der Senat lehnte ab, Nahrath sprang allenfalls als Vertretung ein. Doch als Schneiders ernsthaft zu erkranken drohte, änderte das Gericht seine Meinung.

Nahrath, 55, aus dem brandenburgischen Birkenwerder, macht einen Small Talk schnell zum ermüdenden Monolog, selbst in kurzen Verhandlungspausen. Es gibt Prozessbeteiligte, die im OLG umgehend die Herrentoilette verlassen, wenn er sich darin aufhält.

Sein Großvater Raoul war Chef der neonazistischen "Wiking Jugend" (WJ), sein Vater Wolfgang später auch. Familienmitglieder hatten schon viele Funktionen in der neonazistischen Szene. Vater Wolfgang gehörte der 1952 verbotenen "Sozialistischen Reichspartei" an und saß im Bundesvorstand der NPD. Mutter Gisela war Ringführerin im "Bund Deutscher Mädel", Bruder Ulf im Bundesvorstand der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), die 1995 verboten wurde.

Auch Wolfram Nahrath ist Mitglied der NPD und wurde 2000 zum Vorsitzenden des parteiinternen Schiedsgerichts gewählt. Wie sein Großvater und Vater war er "Bundesführer" der "Wiking Jugend". Als sie verboten wurde, schloss er sich der Nachfolgeorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend" an. Er gehörte auch dem "Deutschen Rechtsbüro" an, das von 1992 bis 2013 straffällig gewordenen "nationalen Deutschen" Rechtsauskünfte erteilte und Rechtsanwälte aus dem rechten Lager vermittelte.

Verteidiger Nahrath: "Welche Hirnidiotie"
People Picture/ Willi Schneider

Verteidiger Nahrath: "Welche Hirnidiotie"

Nahrath ist Vater von sechs Kindern und ein musischer Mensch, der an Weihnachten selbst geschriebene Gedichte verschickt. Er liebt den Auftritt vor Publikum. Auf einer Kundgebung im August 2013 in Dortmund krakeelte er vor rund 400 Neonazis: "Wir wollen ein freies deutsches Reich!" Über Mitglieder des Parlaments sagte er: "Der Furor teutonicus mag sie irgendwann hinwegfegen!" Und: "Ihr glaubt nicht, welche Gedankenakrobatik und welche Hirnidiotie sich in unseren Gerichtssälen manchmal abspielen."

Er lernte von Jürgen Rieger, einem Rechtsanwalt und Multifunktionär der rechten Szene. Zu seinen eigenen Mandanten zählten bekannte Rechte: Richard Williamson aus der erzkonservativen Piusbruderschaft, angeklagt wegen Volksverhetzung; die mehrfach vorbestrafte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck; der Pogida-Anführer Christian Müller aus Potsdam; die mehrfach verurteilte ehemalige Rechtsanwältin Sylvia Stolz, die im Gerichtssaal schon den Hitlergruß zeigte.

Ein Mitarbeiter aus Nahraths Kanzlei sagte: "Vom SPIEGEL sind Sie? Da wird er nicht mit Ihnen sprechen wollen." Eine E-Mail-Adresse könne er nicht nennen, eine Bitte um Rückruf lehnte er ab: "Schließlich wollen Sie etwas von ihm, da müssen Sie es wieder versuchen." Nahrath rief dann doch zurück, wollte jedoch vor den Plädoyers nichts sagen.

Andere Prozessbeteiligte befürchten das Schlimmste, wenn das Verteidigertrio seinen Schlussantrag hält. Ab dem 15. Mai wollen Klemke, Schneiders und Nahrath drei Tage lang erklären, warum ihr Mandant Wohlleben freizusprechen sei - Propaganda gehört dann wohl dazu.

Es wäre nicht das erste Mal in diesem Prozess. Im Oktober 2016 beantragten die drei Anwälte, den letzten Krankenpfleger von Rudolf Heß, Hitlers einstigem Stellvertreter, als Zeugen zu laden. Er könne bezeugen, dass sich Heß 1987 im Kriegsverbrechergefängnis nicht erhängt habe, sondern erdrosselt wurde.

Der abstruse Hintergrund: Ermittler hatten in Wohllebens Wohnung unter anderem einen Aufkleber gefunden, auf dem es heißt, dass Heß ermordet worden sei. Mithilfe des Zeugen wollten die Verteidiger offenbar beweisen, dass Wohlleben keine Propaganda betreibe, sondern die Wahrheit behaupte.

Heß genieße, so führte Klemke weiter aus, unter anderem wegen seiner "unter Beweis gestellten Friedensbemühungen" Anerkennung "in der 'sogenannten' rechten Szene". Heß war 1941 nach Großbritannien geflogen, weil er Friedensverhandlungen führen wollte. Neonazis bewundern ihn allerdings eher als engen Gefolgsmann Hitlers.

Die Verteidiger beantragten, Olaf Rose als Sachverständigen zu laden. Rose war 2012 NPD-Bundespräsidentschaftskandidat und sollte angeblich Auskunft darüber geben können, dass die britische Regierung damals "jegliche Verhandlungen mit Rudolf Heß über einen Friedensschluss zwischen dem Deutschen Reich und dem Vereinigten Königreich verweigerte".

Solche Anträge lassen sich ablehnen, aber nicht verhindern. Wer Rechtsanwalt ist, darf einer rechtsextremen Partei angehören und zu seiner nationalen Gesinnung stehen, ohne um seine Zulassung fürchten zu müssen. Er darf auch verfassungsfeindliche Forderungen verbreiten, solange er sich dabei nicht strafbar macht. So wird auch der 6. Strafsenat am Münchner Oberlandesgericht nur bedingt in den Schlussvortrag eingreifen können.

Für Klemke, Schneiders und Nahrath dürften die Plädoyers auch eine Art Bewerbungsrede sein. Sie könnten noch mehr als ohnehin schon von dem Verfahren profitieren. Während andere Verteidiger ihr Mandat längst bereuen, haben Wohllebens Verteidiger ihren Ruf zementiert. Jetzt muss ihnen nur noch der krönende Abschluss gelingen: dem Angeklagten Wohlleben die Gloriole eines politisch Verfolgten zu geben.

Sein Einfluss scheint enorm. Nachdem Wohlleben am 29. November 2011 festgenommen worden war, wurde er nach Bayern verlegt, in die Justizvollzugsanstalt Stadelheim, weil die Behörden befürchteten, er könne aus dem Gefängnis im thüringischen Tonna weiter die Strippen ziehen.

Die meisten Rechtsextremisten, die den Weg auf die Zuschauertribüne im Oberlandesgericht finden, sympathisieren mit ihm. Seine Anhänger starteten Solidaritätskampagnen: Spendenaufrufe, Geburtstagsannoncen, T-Shirts mit dem Aufdruck "Freiheit für Wolle". Eine Rechtsrockband widmete ihm ein Lied. "Wolle ist nach wie vor in unserer Mitte", heißt es in einer Erklärung. Im März 2015 protestierten Neonazis vor dem Oberlandesgericht und forderten: "Schluss mit dem NSU-Schauprozess" und "Freiheit für Ralf Wohlleben".

Seine Verteidiger versicherten später in einer Erklärung: "Herr Wohlleben ist seinen Idealen und politischen Überzeugungen treu geblieben und wird dies auch in Zukunft bleiben."



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