AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 11/2018

Historiker über Strategien gegen die AfD Sollte die Union versuchen, Alice Weidel herüberzuziehen?

Bekämpfen, ignorieren, einbinden? Der Historiker Frank Bösch erklärt, wie CDU und CSU mit der AfD und ihren Anhängern umgehen sollten.

Forscher Bösch
Werner Schuering / DER SPIEGEL

Forscher Bösch

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Frank Bösch, 48, ist Direktor des Zentrums für Zeithistorische Forschung in Potsdam und Professor für Europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts an der dortigen Universität. Er hat das Standardwerk "Die Adenauer-CDU" (DVA) verfasst.

SPIEGEL: Herr Professor Bösch, in der Union mehren sich Stimmen, die einen konservativen Kurs propagieren, um die AfD zu bekämpfen. Hätte eine solche Strategie Erfolg?

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Heft 11/2018
Depression: Wie gerät man hinein - wie kommt man heraus?

Bösch: Es gibt da keinen Automatismus. Der historische und der internationale Vergleich zeigen: Wenn bürgerliche Parteien einen Rechtskurs einschlagen, werden rechte Randparteien meist größer und verschwinden keineswegs.

SPIEGEL: Vom langjährigen CSU-Chef Franz Josef Strauß stammt der legendäre Satz, rechts von der CSU dürfe sich keine demokratisch legitimierte Partei etablieren. Bis zur vergangenen Bundestagswahl hat das doch geklappt.

Bösch: Das ist eine Legende. Es sind wellenartig immer wieder rechte Parteien aufgetreten, obwohl CDU und CSU früher deutlich konservativer waren als heute. In der Ära Adenauer saßen die Deutsche Partei und die Vertriebenenpartei BHE sogar in Bundesregierung und Bundestag, in den Sechzigerjahren zog die NPD in Landtage ein, und in der Zeit Helmut Kohls kamen die Republikaner nach vorn. Die Behauptung, die CDU/CSU könne mit rechter Programmatik das Aufkommen solcher Parteien unterbinden, lässt sich aus der Geschichte nicht herleiten.

SPIEGEL: Immerhin konnte keine dieser Parteien sich auf Dauer behaupten. Wie hat die Union das geschafft?

Bösch: Sie verfolgte unterschiedliche Strategien. Bundeskanzler Konrad Adenauer setzte auf Integration durch Kooperation. Er hat großzügig ehemalige Nationalsozialisten in die CDU und in die Regierung aufgenommen, wenn sie sich zur Demokratie bekannten. Und er hat mit den kleinen rechten Parteien koaliert. Das war durchaus umstritten. CDU-Politiker aus dem Rheinland bezeichneten die Deutsche Partei als Nazipartei, mit der man nicht zusammengehen dürfe. Adenauer hat es trotzdem getan.

SPIEGEL: Was war sein Ziel?

Bösch: Konfessionen spielten eine größere Rolle als heute, und viele konservative Protestanten waren nicht bereit, die katholisch geprägte Union zu wählen. Adenauer wollte sie mithilfe der Deutschen Partei und des BHE an sich binden.

SPIEGEL: Wie sah das konkret aus?

Bösch: Er hat die SPD aggressiv bekämpft, um einen Schulterschluss im bürgerlichen Lager zu erreichen. Er hat die Führung von Deutscher Partei und BHE mit Posten versorgt und zur Union herübergezogen. Und schließlich hat er diese beiden Parteien an Parteispenden beteiligt.

SPIEGEL: Er hat Spenden umgeleitet?

Bösch: Anfangs gab es noch keine staatliche Parteienfinanzierung. Adenauers Umfeld sammelte Spenden aus der Wirtschaft für alle bürgerlichen Parteien ein und entschied dann, wie die Gelder an CDU und CSU, aber auch an die Deutsche Partei oder den BHE verteilt wurden. Das war ein effektives Mittel zur Disziplinierung der Koalitionspartner und jener in der CDU, die lieber mit der SPD koalieren wollten.

SPIEGEL: Kritiker werfen Adenauer vor, er habe ehemalige Nationalsozialisten eingebunden, um die Rechten zu gewinnen. War das wirklich sein Motiv?

Bösch: Dass er Leute wie Theodor Oberländer vom BHE ins Kabinett holte, der 1923 mit Hitler gegen die Weimarer Republik geputscht hatte, war durchaus ein Integrationssignal. Bei Koalitionen mit rechten Parteien zahlt man immer einen hohen moralischen Preis.

Partner Oberländer (3. von links) und Adenauer (mitte) in Bonn 1957
picture-alliance / dpa

Partner Oberländer (3. von links) und Adenauer (mitte) in Bonn 1957

SPIEGEL: Neben den rechten gab es auch rechtsextreme Parteien. Wie verhielt sich Adenauer ihnen gegenüber?

Bösch: Der Kanzler setzte auf harte Abgrenzung. Er beantragte beispielsweise beim Bundesverfassungsgericht, die Sozialistische Reichspartei verbieten zu lassen, was dann auch geschah. Auf lokaler Ebene haben allerdings einzelne CDU-Verbände mit dieser Nazi-Nachfolgepartei durchaus Wahl- oder Fraktionsbündnisse geschlossen.

SPIEGEL: Hat die Union auch nach Adenauer mit rechten Parteien paktiert?

Bösch: 1969 wollte die CDU mit NPD-Stimmen in der Bundesversammlung den damaligen christdemokratischen Verteidigungsminister Gerhard Schröder zum Bundespräsidenten wählen. Schröder verlor knapp gegen Gustav Heinemann von der SPD. Und auf Landesebene hat die CDU Niedersachsen 1970 einige NPD-Landtagsabgeordnete zum Fraktionswechsel überredet. Da ging es auch um Geld.

SPIEGEL: Was heißt das?

Bösch: Rechte Parteien haben immer Angst, dass Leute sie nur benutzen, um ein Mandat zu erringen, und sich dann aus ihren Reihen verabschieden. Die NPD verlangte daher von ihren Abgeordneten die schriftliche Verpflichtung, 30.000 Mark an die Partei zu zahlen, sollten die Parlamentarier die NPD verlassen und das Mandat mitnehmen. Als nun der NPD-Abgeordnete Helmut Hass zur CDU wechseln wollte, erwog diese, Hass einen "finanziellen Ausgleich" zu zahlen.

SPIEGEL: Wie ging das aus?

Bösch: Ein Gericht entschied, die NPD-Regelung sei rechtswidrig.

SPIEGEL: Würden Sie der Union raten, Adenauers Vorbild zu folgen und zumindest zu erwägen, in der Zukunft mit der AfD zu koalieren?

Bösch: Im Moment ist das ausgeschlossen. Die Unterschiede sind zu groß. Und die Geschichte lehrt, dass Rechtsparteien sich immer weiter radikalisieren. Die NPD startete 1964 als konservative Partei mit einem ehemaligen CDU-Mann an der Spitze. Ähnlich war es auch bei den Republikanern in den Achtzigerjahren. Aber dann drifteten beide Parteien ab. In neu gegründeten Parteien werden Auseinandersetzungen meist besonders hart geführt. Die Unterlegenen - bei NPD und Republikanern waren das die Gemäßigten - wandten sich ab.

SPIEGEL: Eine solche Entwicklung deutet sich bei der AfD bereits an.

Bösch: Das stimmt, aber von den Grünen dachte zunächst auch niemand, dass sie jemals koalitionsfähig würden. Heute koalieren sie sogar mit der CDU. Es hängt also davon ab, wie es bei der AfD weitergeht.

SPIEGEL: AfD-Politiker haben signalisiert, dass sie sich nicht in dieser Legislaturperiode, aber danach eine Zusammenarbeit vorstellen können.

Bösch: Entsprechende Angebote an die CDU haben einst auch NPD und Republikaner unterbreitet. Die AfD baut jetzt Mitarbeiterstäbe auf und hat die Möglichkeit, Sachkompetenz zu erwerben. Eine AfD, die einige Jahre in Landtagen und im Bundestag gesessen hat, wird möglicherweise viel professioneller auftreten als heute.

SPIEGEL: Bislang haben sich Rechtsparteien immer selbst entzaubert.

Bösch: Das ist richtig. Sie waren in Parlamenten wenig aktiv, erwiesen sich als korrupt, obwohl sie ja angeblich aufräumen wollten. Und vor allem waren sie unfähig, Kompromisse auszuhandeln. Das ist ja eine notwendige Basiskompetenz in der Politik. Dass die AfD sich so in Flügelkämpfen zerlegt, wie sie es derzeit tut, ist charakteristisch für rechte Parteien.

SPIEGEL: Könnte heute Adenauers Taktik, die Protagonisten rechter Parteien in die CDU aufzunehmen, noch funktionieren? Oder konkreter gefragt: Sollte die Union zum Beispiel versuchen, Alice Weidel zu sich herüberzuziehen?

Bösch: Angebote in diese Richtung gibt es bereits. Und der AfD-Landtagsabgeordnete Jens Diederichs aus Sachsen-Anhalt ist ja schon zur CDU gewechselt.

SPIEGEL: Wird die Basis auch so schnell untreu?

Bösch: Wenn rechte Parteien bei Wahlen Erfolge erzielten, kam es stets zu großen Eintrittswellen. Die NPD oder die Republikaner verzeichneten wie die AfD anfangs 20.000 oder mehr Mitglieder. Aber diese Leute waren dann auch ganz schnell wieder weg, wenn weitere Wahlerfolge ausblieben. Solche Mitgliedschaften sind nicht stabil.

SPIEGEL: Viele AfD-Anhänger hassen Merkel. Schwer vorstellbar, dass sie sich der Union anschließen.

Bösch: Das ist wahr, nur wird Angela Merkel in absehbarer Zeit die Macht abgeben. Und die Ausrichtung der Union kann sich rasch ändern. Die CDU-Mitglieder waren schon immer deutlich konservativer als ihre Führung. Die Partei verfügt über einen Grundbestand an konservativen Talenten, und manchmal stellen sich Situationen ein, in denen diese Talente reüssieren.

SPIEGEL: Woran denken Sie?

Bösch: Nach dem Aufkommen der NPD gelang bei der Union ausgesprochen konservativen Politikern wie Alfred Dregger, später Fraktionschef im Bundestag, oder Hans Filbinger in Baden-Württemberg der Durchbruch.

SPIEGEL: Weil man hoffte, sie würden NPD-Wähler gewinnen?

Bösch: Das war weniger Kalkül, sondern ergab sich aus der Lage. Dregger zog Nutzen aus der gleichen Stimmung, von der die NPD profitierte. So etwas wiederholt sich möglicherweise: Wenn sich die AfD längerfristig in bestimmten Bundesländern durchsetzt, könnten dort entsprechend konservative CDU-Politiker nach oben kommen. Auf Bundesebene müsste die Union dann trotzdem einen liberalen Kurs fahren. Kohl hat das einst so gemacht.

SPIEGEL: Die Union könnte doch auf allen Ebenen nach rechts rücken.

Bösch: Das wäre absolut tödlich für sie. Die Union ist föderal geprägt, sie bietet ein breites Dach für sehr unterschiedliche Strömungen. Dies ist gerade ihre Stärke.

SPIEGEL: Die Flüchtlingskrise hat die AfD groß werden lassen. Warum waren früher Rechtsparteien erfolgreich?

Bösch: Es finden sich da durchaus Analogien. So hat die NPD Ängste vor Gastarbeitern geschürt, insbesondere aus der Türkei. Und 1980 fand erstmals ein Wahlkampf statt, in dem Begriffe wie "Scheinasylant", "Wirtschaftsasylant" oder "Wirtschaftsflüchtlinge" auftauchten, vor allem beim Kanzlerkandidaten Strauß. Die Asylbewerberzahlen gingen damals signifikant nach oben, was dann zur Gründung der Republikaner beitrug. Insofern kann man festhalten: Ausländerthemen, insbesondere mit Blick auf nicht europäische Zuwanderer, bringen rechte Parteien nach vorne.

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SPIEGEL: Und trotzdem haben unionsregierte Länder damals vietnamesische Flüchtlinge, die sogenannten Boatpeople, nach Deutschland geholt. Warum?

Bösch: Die Boatpeople galten als kommunistisch Verfolgte, zudem als fleißig und gut ausgebildet. Das erinnerte viele Christdemokraten, aber auch Christsoziale, an die deutschen Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg. Übrigens machte der heutige AfD-Vorsitzende Alexander Gauland dabei persönlich mit. Er war Büroleiter des Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main und flog 1979 nach Hongkong, um dort 250 Boatpeople abzuholen und in die neue Heimat zu begleiten. Nach einigen Jahren beschloss dann allerdings ein Großteil der Bundesländer, diese Menschen nicht mehr aufzunehmen.

SPIEGEL: Konnte sich Merkel also 2015 ausmalen, dass die Öffnung der Grenzen zu einem Aufstieg einer rechten Partei führen würde?

Bösch: Das allein hätte wohl nicht gereicht. Schon bei der NPD und den Republikanern kamen weitere Faktoren dazu, vor allem eine als krisenhaft empfundene Wirtschaftslage und ein Ermüdungseffekt. Als die NPD 1966 Erfolge erzielte, regierte die Union seit 17 Jahren, auch Kohl führte ähnlich lange die CDU, als die Republikaner ihren kurzen Siegeszug antraten. Und Angela Merkel ist jetzt auch schon über 17 Jahre lang Parteivorsitzende und 12 Jahre Kanzlerin.

SPIEGEL: Warum verschwanden NPD und Republikaner irgendwann wieder in der Versenkung?

Bösch: Die wirtschaftliche Lage verbesserte sich. Die Union setzte zudem auf Polarisierung. Sie zog gegen die Ostpolitik Willy Brandts 1970 zu Felde, fuhr einen nationalen Kurs und gewann auf diese Weise NPD-Wähler zurück. Kohl wiederum profitierte in den Achtzigerjahren davon, dass es mit den Grünen ein neues Feindbild für Rechte gab.

SPIEGEL: Und das Thema Zuzug?

Bösch: Bonn verhängte 1973 einen Anwerbestopp, der suggerierte, es werde keine weitere Zuwanderung geben. Auch später wurde der Zuzug immer wieder erschwert. 1992/93 einigten sich Kohl und die SPD im sogenannten Asylkompromiss darauf, das Asylrecht stark einzuschränken.

SPIEGEL: Wie wirkte sich das aus?

Bösch: Wenn weniger Menschen hierherkommen, war das für die Union immer positiv und für die rechten Parteien negativ, ohne dass ich diesen Befund als Rat verstanden wissen möchte.

SPIEGEL: Eine ausländerfeindliche Union hätte bessere Chancen gegen die AfD?

Bösch: Ja, aber das heißt nicht, dass sie dann noch mehrheitsfähig wäre. Die Union wird überproportional von Frauen gewählt, und Frauen tendieren zur Mitte, sie wählen keine radikalen Parteien und goutieren auch nicht radikale Positionen. Zweimal verweigerten Frauen der Union in großer Zahl die Zustimmung: bei Strauß 1980 und Edmund Stoiber 2002, beides ausgewiesene Konservative. Beide Wahlen zeigen, dass die CDU nur in der Mitte punkten kann. Merkels Kurs ist also richtig, wenn sie Mehrheiten gewinnen will. Und das will sie offenkundig.

SPIEGEL: Merkel bekam zuletzt weniger Stimmen als damals Strauß und Stoiber.

Bösch: Sie müssen es im Vergleich sehen zu anderen Volksparteien in Europa. Die Zeiten, in denen das katholische Milieu die Christdemokraten fast geschlossen unterstützt, sind längst vorbei.

SPIEGEL: Profitiert die AfD davon, dass wir eine Kanzlerin und keinen Kanzler haben?

Bösch: Man kann gar nicht überschätzen, wie sehr der Wandel der Geschlechterverhältnisse die männlichen Wähler verunsichert. Männer in vielen westlichen Ländern radikalisieren sich, weil sie ihre Machtpositionen verlieren oder meinen zu verlieren.

SPIEGEL: Lassen Sie uns für einen Moment eine andere Perspektive wählen: Gesetzt den Fall, Sie müssten erklären, warum die historischen Erfahrungen heute alle nicht mehr gelten - was würden Sie antworten?

Bösch: Geschichte lehrt vor allem eines: Die Dinge sind vergänglicher, als sie uns im Augenblick erscheinen mögen. Das Neue besteht in der medialen Situation. Die Möglichkeit der AfD, über eigene Kanäle Ressentiments zu schüren, sich miteinander zu vernetzen, hat es früher nicht gegeben.

SPIEGEL: Gilt noch die Regel, dass neue Parteien sich nur dann etablieren, wenn sie sich auf ein Milieu in der Gesellschaft stützen können?

Bösch: Sie müssen sich auf Organisationsnetze stützen können, die kulturell verankert sind. Bei den Grünen reichte das von Biomärkten bis zum alternativen Kinderladen. Die AfD kann immerhin auf Pegida und lokale Proteste bauen, ansonsten erfolgt die Vernetzung virtuell. Man wird sehen, ob das auf Dauer trägt.

SPIEGEL: Herr Professor Bösch, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.



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