AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 15/2018

SPIEGEL-Leitartikel Hartz IV ist besser als sein Ruf

Die Arbeitsmarktreform ist unbeliebt, aber wirksam. Wer das System abschaffen will, muss eine bessere Alternative vorlegen.

Ehemaliges Sozialamt Hannover Linden
Frank Aussieker/ Visum

Ehemaliges Sozialamt Hannover Linden

Von Armin Mahler


Fast 15 Jahre sind vergangen, seitdem die rot-grüne Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" verabschiedet hat, und noch immer sorgt "Hartz IV" für hitzige Debatten. Vor allem innerhalb der SPD, die seither eine Serie von Wahlschlappen erlitten hat. Viele Genossen würden Hartz IV am liebsten abschaffen. Doch was sollte dann an die Stelle des alten Systems treten? Dazu ist bislang erstaunlich wenig zu hören.

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Heft 15/2018
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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat immerhin einen konkreten Vorschlag ins Gespräch gebracht, das "solidarische Grundeinkommen", das jedoch bei näherer Betrachtung weder solidarisch noch ein Grundeinkommen und somit ein Etikettenschwindel ist. Im Kern geht es darum, 150.000 Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Jobs zu bringen. Die Erfahrung mit staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen war in der Vergangenheit durchweg negativ, weshalb sie schließlich auch abgeschafft wurden.

Ein Ersatz für Hartz IV sind Müllers Vorschläge jedenfalls nicht, eher ein Anreiz, sich konstruktiv mit einer möglichen Reform von Hartz IV zu beschäftigen. Am Beginn einer solchen Diskussion aber sollte zunächst einmal eine nüchterne Bestandsaufnahme stehen: Was hat Hartz IV gebracht - im Positiven wie im Negativen?

Für die Sozialdemokraten waren die Folgen zweifellos negativ. Sie haben einen Teil ihrer Stammklientel an die Linke verloren und außerdem das Vertrauen der Wähler, dass sie sich für die sozial Schwachen in der Gesellschaft einsetzen. Denn was die Regierung unter dem Slogan "Fördern und Fordern" 2003 beschloss, ist für den Einzelnen hart: Wer arbeitslos wird, rutscht schon nach einem Jahr in die Grundsicherung ab, in Hartz IV also. Er muss seine Ersparnisse fürs Alter weitgehend aufbrauchen und möglicherweise einen Job annehmen, für den er stark überqualifiziert ist. Und er muss strenge Auflagen erfüllen. Viele Betroffene fühlen sich deshalb einem bürokratischen System ausgeliefert, ihrer Würde beraubt - und der Gesellschaft entfremdet.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Die Reformen haben gewirkt. Die Zahl der Arbeitslosen, damals fast fünf Millionen, hat sich seither nahezu halbiert, ebenso sank die Zahl der Langzeitarbeitslosen von 1,9 Millionen auf etwa 850.000. Natürlich hat daran auch die gute Konjunktur ihren Anteil, doch man muss schon sehr verbohrt sein, um den Einfluss von Hartz IV auf den Arbeitsmarkt gänzlich zu leugnen. Vielleicht würden die Sozialdemokraten nicht ganz so schlecht dastehen, wenn sie sich diesen Erfolg ihrer Reform selbstbewusst zuschreiben würden.

Alles gut also? Natürlich nicht. Aber eben auch nicht so schlecht, dass man das ganze System beerdigen muss. Korrekturen sind notwendig, allerdings nicht ganz einfach.

Zum Beispiel bei der Höhe der Bezüge: Der Spielraum für eine Erhöhung ist gering. Sie würde den Anreiz mancher Arbeitsloser, einen Job anzunehmen, senken - es sei denn, der Mindestlohn würde entsprechend erhöht, sodass der Abstand zu Hartz IV wieder groß genug ist. Eine solche Erhöhung aber stößt an ökonomische Grenzen. Ist der Mindestlohn zu hoch, rechnen sich manche Jobs nicht mehr. Die Zahl der Stellen würde sinken - und noch mehr Menschen wären auf Hartz IV angewiesen.

Doch gibt es genügend Stellschrauben, um das System besser zu machen: Wer seine Hartz-Bezüge durch einen 450-Euro-Job aufstockt, bekommt vom Amt weniger ausbezahlt, eine großzügigere Regelung schüfe einen stärkeren Anreiz, sich einen solchen Job zu suchen - der möglicherweise auch der Einstieg in ein richtiges Arbeitsverhältnis sein könnte. Und natürlich lohnt es jede zusätzliche Anstrengung, um Langzeitarbeitslose wieder zu befähigen, einen Job zu finden oder die überbordende Bürokratie abzubauen.

Noch wichtiger jedoch ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen gar nicht erst in das Hartz-IV-System abgleiten, und Kindern aus einem Milieu herauszuhelfen, das sich auf ein Leben mit staatlicher Stütze eingerichtet hat. Das geht nur, so abgedroschen dies auch klingen mag, mit Bildung, mit besser ausgestatteten Kitas und Schulen. Mit der Digitalisierung steht unserer Gesellschaft und den Sozialsystemen die eigentliche Herausforderung erst noch bevor. Auch hier hilft nur: Bildung. Sonst besteht die Gefahr, dass Millionen Arbeitsplätze vernichtet werden. Dann wird die Politik nicht mehr über Hartz IV und schon gar nicht über ein solidarisches, sondern möglicherweise über ein tatsächliches Grundeinkommen diskutieren.



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