Parteienfinanzierung Hauptsache mehr

Im Schnellverfahren wollen Union und SPD das Parteienfinanzierungsgesetz ändern. Über das Vorgehen ist die Opposition "tief entsetzt". Aber was genau will die GroKo ändern?

Der deutsche Bundestag
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Eigentlich streitet die Große Koalition leidenschaftlich gern. Mal geht es um den Familiennachzug, dann um das Werbeverbot für Abtreibungen oder das Vorgehen beim Bamf-Skandal. Bei einem Thema aber sind sich Union und SPD überraschend einig. Die staatliche Parteienfinanzierung soll erhöht werden und das möglichst rasch. Nach dem Motto: Schnell, schneller, GroKo.

Erst in der vergangenen Woche hatten die Koalitionäre den Gesetzesentwurf überraschend vorgestellt. Am Freitag wurde er im Plenum debattiert, am Montag tagte bereits eine Expertenrunde in einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses. Schon Ende dieser Woche soll darüber abgestimmt werden. Dann also, wenn die Fußball-WM beginnt. Die Oppositionsparteien fühlen sich düpiert.

Hier die wichtigsten Fragen und Aussagen im Überblick.

Bisher wird die Obergrenze der staatlichen Zuschüsse an einen Preisindex angepasst, der sich an "für eine Partei typischen Ausgaben" orientiert - sie steigt also ohnehin jedes Jahr. Für das Jahr 2017 wurden 161,8 Millionen Euro festgesetzt, zuletzt stieg die Grenze auf rund 165 Millionen Euro. In dem neuen Gesetzesentwurf aber heißt es, die Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für alle Parteien solle von 165 auf 190 Millionen Euro ab dem Jahr 2019 angehoben werden. SPD und CDU würden am meisten profitieren. Medienberichten zufolge könnten sie bis zu acht Millionen Euro mehr erhalten.

  • Warum will die GroKo die staatliche Parteienfinanzierung ändern?

Für beide wäre das zusätzliche Geld eine Entlastung. Bereits 2017 hat die SPD rund 1,5 Millionen Euro weniger erhalten als im Vorjahr, auch die CDU musste mit 1,2 Millionen Euro weniger zurechtkommen. Die Höhe der Finanzierung bezieht sich auf die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft, die sich unter anderem aus Wahlergebnissen und Mitgliedszahlen ergibt. Schlechte Wahlergebnisse bedeuten weniger Geld.

Die SPD konnte bei der Bundestagswahl nur noch 20,5 Prozent der Wähler überzeugen. Aber auch die Union verlor 7,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Bundestagswahl 2013. In der Begründung zum Entwurf ist nichts von schlechten Wahlergebnissen zu hören und lesen. Stattdessen verweist man auf höhere Kosten durch "innerparteiliche Partizipationselemente" wie Mitgliederentscheide und neue personelle Anforderungen durch Soziale Medien.

  • Was sagt die Opposition?

Die Vorgehensweise der Regierungsparteien hat bei allen im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien für Missmut gesorgt.

Robert Habeck, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen ist "tief entsetzt"
DPA

Robert Habeck, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen ist "tief entsetzt"

"Die Parteiendemokratie steht unter starkem Druck. Im Grunde mit dem Rücken an der Wand", sagt Robert Habeck, Parteichef der Grünen. "Im Schatten der Fußballweltmeisterschaft ein Parteiengesetz an einer Stelle zu verändern, nämlich die eigene Finanzierung hochzuschrauben, ist fatal und leistet der Demokratie einen Bärendienst", sagt er. Sie seien tief entsetzt, sowohl vom Vorgehen wie auch vom Vorschlag selbst. Die Grünen-Fraktion will den Entwurf im Bundestag ablehnen.

FDP-Chef Christian Lindner nennt das Vorgehen eine "Geschmacklosigkeit"
DPA

FDP-Chef Christian Lindner nennt das Vorgehen eine "Geschmacklosigkeit"

Auch FDP-Chef Christian Lindner will dem Gesetz nicht zustimmen. "Solange Union und SPD den Menschen den Solidaritätszuschlag abverlangen, ist es eine Geschmacklosigkeit, bei den Parteifinanzen aus dem Vollen zu schöpfen." Mit dem Hauruckverfahren setze die große Koalition darauf, dass die Wähler ein schlechtes Gedächtnis hätten. "Leider wird damit aber nur ein ohnehin vorhandenes Image der Politik bestätigt", sagt er dem SPIEGEL. Lindner erklärte, die FDP-Fraktion werde dem Vorhaben "nicht zustimmen".

Linke Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht nennt das Gesetzesvorhaben "unverfroren"
DPA

Linke Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht nennt das Gesetzesvorhaben "unverfroren"

"Ich halte es für vollkommen unverfroren, dass Union und SPD seit Jahren eine arbeitnehmerfeindliche Politik im Interesse der großen Konzerne und wenigen Superreichen betreiben und sich dann bei finanziellen Schwierigkeiten aufgrund von Wahlniederlagen und Sonderparteitagen auch noch auf Kosten der Steuerzahler sanieren wollen", sagt Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken. Die Linken werden dem Gesetz nicht zustimmen.

Auch die AfD hatte sich bereits gegen den Entwurf ausgesprochen. In einer Pressemitteilung ihres Abgeordneten Albrecht Glaser heißt es: "Das Parteiengesetz in der aktuellen Form begünstigt die großen Parteien und benachteiligt die kleineren, denn es funktioniert nach dem Prinzip: Wer viel hat, dem wird noch mehr gegeben."

Bei der CDU ist für das Jahr 2017 eine Obergrenze von 48,4 Millionen Euro an staatlicher Teilfinanzierung festgelegt, für die CSU eine Obergrenze von 11,8 Millionen Euro. Die SPD hatte im Jahr 2017 eine festgelegte Obergrenze von 49,2 Millionen Euro. Bei den Grünen lag die Grenze bei 15,8 Millionen Euro, bei den Linken bei 12,2 Millionen Euro. Bei der FDP wurde die Grenze bei 11,7 Millionen Euro festgelegt. Die AfD hatte den kleinsten Anspruch und deren Obergrenze lag bei 7,5 Millionen Euro.



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Mitarbeit: Severin Weiland

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insgesamt 55 Beiträge
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Seite 1
vox veritas 12.06.2018
1.
"Stattdessen verweist man auf höhere Kosten durch "innerparteiliche Partizipationselemente" wie Mitgliederentscheide und neue personelle Anforderungen durch Soziale Medien." Das sind innerparteiliche Probleme. Warum soll der Steuerzahler dafür aufkommen, den nun gar nichts damit zu tun hat. Wenn die Parteien mehr Geld brauchen sollen sie entweder die Mitgliederbeiträge erhöhen, mehr neue Mitglieder gewinnen oder ganz einfach Geld sparen. Das macht der Staat ja ganz genauso mit dem Bürger; er erhöht die Steuern, spart bei den Ausgaben oder holt neue Beitragszahler aus dem Ausland. Geht also. Man muß nur kreativ sein.
so-long 12.06.2018
2. Typisch
der Parteiengriff in die Staatskasse. Die Wählerspende richtet sich nach dem Stimmenanteil bei Wahlen. Deswegen -logisch- sinken auch die Spendensummen. Unter dem Deckmantel ‚gestiegener Kosten‘ (sind etwa die Mieten für die Parteizentralen dank unverschämter Vermieter gestiegen, oder die Mietnebenkosten?). Nein. Die Digitalisierung würde ihren Tribut zollen. Dabei dachte ich immer, es entstehen gewaltige Rationalisierungeffekte, sodass die laufenden Kosten fallen. Habe ich wohl nur geträumt. Demnächst beklagt unser Bundespräsi wieder die zunehmende Politverdrossenheit. Berlin ist der Hört der Vlinden und Tauben.
Smarty- 12.06.2018
3. Wahnsinn
jeglicher Realitätsbezug verloren gegangen bei der Blockpartei cDUcsU sPD. Hartz IV Sätze werde künstlich klein gerechnet, aber die armen Parteien haben höhere Ausgaben und brauchen daher mehr Geld. Einfach nur abstoßend. Wer weiß, was da noch kommt während der WM.
misterknowitall2 12.06.2018
4. Aha!
Ich habe schon darauf gewartet, was zur Fußball-WM wieder alles so beschlossen wird. Ist ja leider eine traurige Tradition. Naja, diese Gesetzesänderung zeigt aber wieder mal, dass die Politik nicht bereit ist, Kritik in jeder Form vom Bürger hinzunehmen. Schon gar nicht, dass der Bürger so die Volksparteien abstrafen kann. Das geht ja gar nicht. Der Bürger hat zu arbeiten und Steuern zu zahlen, mehr gesteht man dem Bürger nicht zu.
utaga 12.06.2018
5. Unbelehrbar
Warum herrscht wohl in Deutschland so eine enorme Politikverdrossenheit? Genau wegen solcher Aktionen! Die "Großen" haben aus dem Wahldebakel im letzten Jahr absolut NICHTS gelernt. Leute, ihr habt die Verantwortung dafür, dass bestimmte Kräfte in unserem Land nicht noch mehr erstarken. Doch was macht Ihr? Ihr versucht Euren administrativen Wasserkopf mit zusätzlichen Mitteln zu finanzieren und spielt damit mal wieder in die Hände der Populisten. Auch wenn ein ganz anderer Zweck hinter der Gesetzesvorlage steht, kommt das genau so in der Öffentlichkeit an. Kümmert Euch da oben endlich mal um wichtige Dinge und boxt mit einem solchen Engagement auch mal ein Gesetz zu Gunsten wirklich bedürftiger Bürger durch den Bundestag. Wenn ich nur dran denke, wie lange es gedauert hat, bis das Gesetz zum Unterhaltsvorschuss gedauert hat. Da hätten sich viele Alleinerziehende in Not über solche ein "beschleunigtes" Verfahren riesig gefreut...
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