Totengräber statt Hoffnungsträger Die SPD, eine Rückschrittspartei

Martin Schulz ist das Symptom, nicht die Ursache des Siechtums der deutschen Sozialdemokratie.

Wahlplakat mit SPD-Spitzenkandidat Schulz
Hermann Bredehorst/ DER SPIEGEL

Wahlplakat mit SPD-Spitzenkandidat Schulz

Ein Essay von Romain Leick


Früher ging es lediglich um das politische Überleben des Parteivorsitzenden. Heute geht es, zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte, um die Existenz der SPD als Volkspartei und Regierungsalternative. Die Frage ist nur, ob und wann sich Martin Schulz der Dramatik, die sich in seiner Person symbolhaft zuspitzt, bewusst geworden ist. Wenn sich der Vorhang nach seinem Bühnenauftritt senkt, könnte aus dem Hoffnungsträger der Totengräber der sozialdemokratischen Linken geworden sein.

"Die SPD ist wieder da! Wir sind wieder da!" Überschwänglich warb der designierte Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 19. März um die Zustimmung der Genossen: "Der mutige Kampf für Freiheit, für Gerechtigkeit und für Demokratie wird in Deutschland seit 150 Jahren symbolisiert durch diese drei Buchstaben: S-P-D!" Nur von ihnen?

In den Wochen zuvor waren 13.000 neue Mitglieder, vor allem junge Menschen, in die alte Partei eingetreten. Der Kandidat, wie einst August Bebel als "Arbeiterkaiser" gefeiert, war seit Ende Januar in den Meinungsumfragen von einer Woge der Zustimmung nach oben gerissen worden, die ihn selbst nach eigenem Bekenntnis fassungslos machte und nahezu allen, selbst dem politischen Gegner, die klare Sicht vernebelte.

Erstmals nach der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder lag die SPD, an der seit über zehn Jahren das Etikett des Verlierers haftete, wieder vor der Union. Im ZDF-"Politbarometer" setzte sich "The Schulz" mit 49 Prozent deutlich vor Angela Merkel mit 38 Prozent ab. Mit historischen 100 Prozent der gültigen Stimmen wählten die Delegierten des Parteitags den Mann aus Würselen im Dreiländereck zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden zu ihrem neuen Chef - und, wie viele und vielleicht auch er selbst bereits mit inbrünstiger Autosuggestion wähnten, zum kommenden Kanzler. Der Rest ist, wie man zu sagen pflegt, Geschichte oder, wie so oft in der Geschichte, eine Tragikomödie. Schulz legte los und ging unter.

Mit ihm wurden ein Versprechen und ein Programm Makulatur, das wie ein Flickenteppich für "mehr Gerechtigkeit" zusammengewebt war. Der große Wurf dahinter klang nach hohlem Pathos: "Denn wenn wir nicht dafür sorgen, dass es in diesem Land gerechter zugeht, dann wird das niemand anderes machen." Die vorgezeichnete Siegesallee mit den Stationen der Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, die an ihrem Ende in die gewonnene Bundestagswahl einmünden sollte, führte binnen sechs Monaten in den Abgrund der Opposition. Die Heilsgeschichte vom Erlöser aus dem einfachen Volk, der gekommen war, den Drangsalierten und Zukurzgekommenen in der Gesellschaft ihren Platz an der Sonne und ihre Würde zu sichern, blieb die Märchenerzählung eines Rührseligen und anscheinend Überforderten.

Für die SPD reicht es jedoch nicht, den Gescheiterten, wie so viele vor ihm, reflexhaft als Sündenbock zu entsorgen. Schulz ist das Symptom, nicht die Ursache des Siechtums einer Linken, das inzwischen in fast ganz Europa aufgetreten ist, außer in Deutschland vor allem auch in Frankreich und Italien. Die Krise des sozialdemokratischen Reformismus besteht in seinem strukturellen Unvermögen, eine überzeugende Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung zu finden, ein schlüssiges Konzept zu entwickeln statt Schmerz- und Fiebertabletten zu verabreichen.

SPD-Unterstützer in Bremen
Hermann Bredehorst/ DER SPIEGEL

SPD-Unterstützer in Bremen

Die Gerechtigkeit als Kernelement sozialdemokratischen Denkens ist ein trügerisches Leitmotiv - allein schon deshalb, weil ihr praktisch ein nicht anzweifelbarer Status zukommt, den die gesamte politische Klasse anerkennt und der deshalb mit vollem Recht als jenseits von links und rechts gesehen wird. Zum alleinigen Distinktionsmerkmal taugt sie nur bedingt. Denn sie banalisiert sich einerseits zur Selbstverständlichkeit - wer wollte schon ungerechte Verhältnisse verteidigen -, andererseits bleibt sie ein flackerndes Leuchtfeuer am Horizont, da das Streben nach Gerechtigkeit in der Realität gesellschaftlicher Verhältnisse nie zur Erfüllung gelangen kann und deshalb fortwährend Unzufriedenheit und Enttäuschung produziert.

Was auch immer die SPD in der Regierung erreicht, es ist nie genug.

Sozialdemokraten begreifen sich seit ihren Anfängen als reale Utopisten, nicht als utopistische Sozialisten wie ihre Absplitterungen am linksextremen Rand. Das drängt sie an die Regierung, wenn sie im "Mist" der Opposition (wie es der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering formulierte) feststecken, aber auch wieder in die Opposition, sobald sie sich in der Kärrnerarbeit der Regierung abplagen. Was auch immer sie dort bewerkstelligen und erreichen, es ist nie genug, weshalb vom linken Flügel her langsam, aber unaufhaltsam die Unzufriedenheit mit der eigenen Führung hochkriecht.

Diese Erfahrung haben auf ihre Kosten ausnahmslos alle SPD-Kanzler der vergangenen 50 Jahre gemacht. Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder scheiterten letztlich an Zweifel und Verzagen, an Missmut und am Widerstand der eigenen Partei, da sie die Hoffnungen, die sich mit ihnen verknüpft hatten, nicht erfüllen konnten.

Eine Partei, die ihre eigene Regierungsarbeit nicht wertschätzt, legt unweigerlich die Grundlage für ihre Abwahl. An der Agenda 2010 hat die SPD so lange herumgemäkelt und dann herumgedoktert, bis die gesamte informierte Öffentlichkeit von deren Fehlerhaftigkeit überzeugt war, statt die Erfolge zu sehen (die der Kanzlerin zugutekamen). Die SPD verurteilte die Bilanz der Großen Koalition im Irrglauben, damit nur Merkel anzuschwärzen, schoss sich aber in Wirklichkeit selbst in den Fuß. Die Annahme, Schulz als Nichtregierungsmitglied und Außenstehender ohne Ministerbürde könne freimütig attackieren, was Sigmar Gabriel und Konsorten mitzuverantworten hatten, erwies sich als strategischer Fehlschluss. Der Bundeskanzlerin reichte es, ihre Betrübnis über die Abkehr des Partners von der gemeinsamen Leistung zum Ausdruck zu bringen. Schon saß nicht sie, sondern die SPD in der Glaubwürdigkeitsfalle.

Wer mit sich selbst unzufrieden ist, kann nicht mit der Anerkennung von anderen rechnen. Die Kluft zwischen Erwartung und Wirklichkeit, Anspruch und Befriedigung wird schließlich unerträglich und bereitet den Boden für eine Rebellion gegen die eigene Politik, der es nicht mehr gelingt, ihre Versprechen zu erfüllen. Die Reste des revolutionären Potenzials, das in der Linken noch gärt, solange ihre Ideale noch lebendig sind, wenden sich am Ende verlässlich gegen sie selbst - passend zu Lenins klassischer Formel, wonach eine revolutionäre Situation dann eintritt, "wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen".

Das trifft ebenfalls auf demokratisch herbeigeführte Machtwechsel in Deutschland zu; schließlich wurden auch alle CDU-Kanzler erst dann abgewählt, wenn sie das Ende ihrer Wegstrecke erreicht hatten, also nicht mehr konnten.

Der Drang zur Unbeflecktheit in der Opposition statt zu mühseligen Kompromissen in einer Koalition hatte vor gut hundert Jahren schon den Spott des revisionistischen SPD-Theoretikers Eduard Bernstein geweckt: "Auf mich macht das Abschwören aller Kompromisse, weil man sonst leicht an seinen Prinzipien und seiner Selbstständigkeit Schaden leiden könne, immer nur den Eindruck des Gelübdes jenes Mädchens, das nicht tanzen wollte, weil es dadurch ,verdorben werden' könne." Die SPD ist eine widerspenstige Braut, auch und gerade für ihre eigenen Vorsitzenden.

SPD-Wahlkämpfer in Parchim
Hermann Bredehorst/ DER SPIEGEL

SPD-Wahlkämpfer in Parchim

Der Entschluss, alles auf die Karte der Gerechtigkeit zu setzen, barg noch ein anderes, gewissermaßen systemisches Risiko, das die SPD seit ihren Anfängen begleitet: das Vertrauen auf die Macht des Staates im Kampf gegen die soziale Ungleichheit. Die Annahme, die moderne Industriegesellschaft befinde sich auf dem Pfad zu wachsender Gleichheit, an dessen Ende der Wohlstand einer immer breiter werdenden Mittelschicht stehe und Armut praktisch abgeschafft sei, schien lange einer historischen Gesetzmäßigkeit zu entsprechen. Während der Jahre des Wirtschaftswunders, in Frankreich die "trente glorieuses" genannt, die glorreichen 30 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg bis zu der auf den ersten Ölschock folgenden "Stagflation" Mitte der Siebzigerjahre, konnte man glauben, die Spaltung in Arme und Reiche, Habenichtse und Besitzende werde mit dem Fortschritt gewissermaßen von selbst überwunden.

Die Mehrheit der Ökonomen folgte der Auffassung, Vollbeschäftigung könne auch in einem kapitalistischen System durch staatliche Investitionsprogramme hergestellt werden. Die Schaffung angemessen entlohnter Arbeitsplätze für alle schien das Ende der allzu krassen Ungleichheit zu garantieren. Dem Staat kam dabei die Rolle des Initiators, Projektleiters und Ausführenden zu. Unter seiner Aufsicht, so die Hoffnung des sozialdemokratischen Zeitalters, ließen sich Klassengegensätze einebnen, Kapital und Arbeit in "gegenseitiger Abhängigkeit" (so der Philosoph Jürgen Habermas in seiner Studie über "Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus") ins Gleichgewicht bringen.

Die Globalisierung und der technologische Fortschritt haben diesen Optimismus widerlegt. Die sich angeblich bis an die äußersten Ränder der Gesellschaft ausdehnende Mittelschicht hat sich wieder aufgesplittert. Die Mitte, in der die Volksparteien Wahlen gewinnen wollen, besteht als ökonomische und kulturelle Entität nicht mehr.

Sie hat sich, so stellte es der frühere Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust in einem Aufsatz fest, in drei Milieus aufgefächert: "Heute haben wir circa ein Drittel Globalisierungsgewinner, polyglott, kommunikativ, technisch aufgeschlossen, relativ bis sehr wohlhabend; über ein Drittel ,alte Mitte', ortsgebunden, sich kulturell oder wirtschaftlich von der Globalisierung abgehängt fühlend mit zum Teil bescheidenem, aber gefährdetem Wohlstand; und eine Gruppe, die früher vom Sozialismus oder dem rheinischen Kapitalismus umsorgt wurde, heute aber den Anschluss verloren hat."

Das durch die Globalisierung entfesselte Kapital spitzt die Ungleichheit wieder zu, indem es weite Bereiche der Arbeitswelt entwertet und in den Niedriglohnsektor verstößt. Seit der Jahrtausendwende geht ein Großteil des durch das Wirtschaftswachstum erzielten Einkommensplus so gut wie ausschließlich an das reichste Zehntel der Bevölkerung, während Einkommen und Besitz der übrigen Mitglieder der Gesellschaft stagnieren oder abnehmen.

Bedenklicher noch: Immer mehr Angehörige der obersten Schicht sind sowohl hinsichtlich ihrer Kapitaleinkünfte als auch hinsichtlich ihrer sicheren, gut bezahlten Jobs reich, hat der US-Wirtschaftswissenschaftler Branko Milanovi, ein Spezialist für Fragen der Einkommensverteilung, festgestellt: "Das ist etwas vollkommen Neues. Diese altmodische Sache, hier Kapitalisten, da Arbeitnehmer, gibt es nicht mehr. Die Allerreichsten verfügen heute über beide Formen des Einkommens." Was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Globalisierungsverlierer immer weniger von beidem haben.

Diese Entwicklung, so Milanovi weiter, "läuft auf einen regelrechten Orkan hinaus", nämlich politisch auf das Ende der "demokratischen Partizipation". Es drohe eine Situation, wie man sie in den sogenannten entwickelten Ländern der nördlichen Hemisphäre seit den Zwanzigerjahren des vorigen Jahrhunderts nicht mehr erlebt hat. "Warum wir uns die Reichen nicht leisten können", lautet denn auch die Warnung, die der britische Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler Andrew Sayer als Titel seines soeben erschienenen Buchs über die Folgen der Ungleichheit für eine demokratische Gesellschaft gewählt hat.

Die Misere der Sozialdemokratie ergibt sich aus der Unzulänglichkeit der Mittel, über die der Nationalstaat als regulierende Instanz gegenüber dem internationalen Finanzkapitalismus noch verfügt. Die Politik hat ihre Zähne verloren. Die Ablösung und Emanzipation wirtschaftlicher Macht von jedem nationalen Standort, von jedem Territorium sei der schwerste Schlag, den der von seinem Ende noch weit entfernte Globalisierungsprozess der Grundfunktion und vor allem der vermeintlichen Omnipotenz des modernen Staats (und damit seiner Legitimation) versetzt hat, befand der britisch-polnische Soziologe Zygmunt Bauman. Sein verstorbener deutscher Kollege Ulrich Beck fasste eine ähnliche Diagnose in dem Satz zusammen, den kosmopolitischen Verhältnissen in der modernen Welt hinke die Herausbildung eines kosmopolitischen Bewusstseins uneinholbar hinterher - dieses hat schon Mühe, bis an die Grenzen der Europäischen Union vorzustoßen.

Damit stellt sich das von Habermas seinerzeit für gelöst gehaltene Legitimationsproblem des modernen Staats im globalen Kapitalismus neu. Die SPD, ihrer Zielrichtung, ihrem Selbstverständnis und ihrer Historie nach immer eine Partei des sozialen Fortschritts, kämpft heute an einer verkehrten Front: Woran viele beim Begriff Fortschritt denken, ist die Aussicht, dass immer mehr Arbeitsplätze - und nicht nur manuelle, sondern auch intellektuelle - von Computern und Robotern übernommen werden. Die sozialdemokratische Vision des unaufhaltsam voranschreitenden Fortschritts steht nicht mehr für neue Errungenschaften und sozialen Aufstieg, sondern löst Verlustängste aus.

Damit einher geht eine Erosion der Solidarität, die viele Jahrzehnte lang die Basis sozialdemokratischer Politik abgab ("... wenn wir schreiten Seit' an Seit'"). Mit den traditionellen Facharbeitermilieus und ihren gemeinsamen Lebensbedingungen schwindet auch die Gemeinschaftlichkeit der Ziele und des Handelns.

Gerechtigkeit ist die Ermächtigung zum aufrechten Gang.

Solidarität erscheint zunehmend als Falle für Naive und Wohlgesinnte, sie wird in der individualistischen und privatisierten Gesellschaft "zum Luxus", schreibt der belgische Sozialpsychologe Paul Verhaeghe über die Deformation des "neoliberalen Charakters": "An ihre Stelle treten befristete Allianzen. Es herrscht eine unterschwellige Angst, die von Versagensängsten im Beruf bis hin zu einer allgemeinen sozialen Angst vor der Bedrohung durch andere reicht."

SPD-Zentrale Willy-Brandt-Haus in Berlin
Maurice Weiss/ Ostkreuz

SPD-Zentrale Willy-Brandt-Haus in Berlin

Die traditionelle Fortschrittspartei SPD wird in der öffentlichen Wahrnehmung zur Rückschrittspartei: alten Strukturen verhaftet, überholt, ineffizient, unzeitgemäß, verstaubt wie die ganze traditionelle Sozialstaatsrhetorik. Es gehört zur persönlichen Tragik des einfachen, anständigen Mannes Schulz, dass er exakt diesem Profil entspricht. Schulz verkörpert die SPD und ihren Drang zurück zu den Wurzeln auf geradezu idealtypische Weise.

Nur wirken beide, die Partei und ihr Chef, in einer Epoche der Brüche und Diskrepanzen, in der Macht und Politik auseinanderdriften, in der das soziale Kapital wie ein Gletscher im Klimawandel schmilzt, in der die Hoffnungen der Menschen privatisiert werden und durch kollektives Handeln kaum etwas zu gewinnen ist, wie Findlinge aus der Vergangenheit. Wenn die Einzelnen mit ihren unzureichenden Möglichkeiten, ihren individuellen Sorgen und Ambitionen sich selbst überlassen bleiben, "sind Klassenzugehörigkeit und Solidarität des Kollektivs unmögliche und irrelevante Dinge", so hat der amerikanische Ideenhistoriker Ronald Aronson die zerfallenden Bindungskräfte in der modernen Ichgesellschaft beschrieben.

Die bequeme Zuflucht in Nostalgie darf die SPD in der Opposition nicht suchen, sonst verurteilt sie sich zur Bedeutungslosigkeit. Das Abrutschen in einen aufrührerischen Linkspopulismus verbietet ihr das eigene ausgeprägte Ehrgefühl, das in ihrer ruhmreichen Geschichte gründet. Die Verheißung der Sozialdemokratie war immer die Vereinbarkeit von Sicherheit und Freiheit, denn ohne die eine bleibt die andere leer, eine bloß negative Freiheit von Zwängen statt einer positiven zu Chancen (in der Terminologie des großen liberalen Theoretikers Isaiah Berlin). Doch dem Patt zwischen Freiheit und Sicherheit zu entkommen, scheint derzeit kaum möglich.

Zwei Fragen stellen sich der SPD in ihrem Selbstfindungs- und Erneuerungsprozess, den sie nun unter dem Biedermann Schulz in Gang setzen will: Wie lässt sich das verspätete Bewusstsein an die Lebensbedingungen der Moderne heranführen, in der nach der Globalisierung der Kapital-, Waren- und Kommunikationsströme nun auch die Globalisierung der Menschheit durch Massenmigration beginnt? Und wie lassen sich die materiellen Voraussetzungen der Freiheit schaffen, die Chancengerechtigkeit erst ermöglichen?

Dem Sozialstaat mangelt es nicht unbedingt an Geld und Ressourcen. Es käme vielmehr darauf an, ihn grundsätzlich neu zu konzipieren. Denn statt menschliches Potenzial freizusetzen, schafft er in seiner gegenwärtigen Form häufig nur Abhängigkeit - und damit Ausgrenzung statt Einschließung der Empfänger von Leistungen. Wer auf Stütze ist und Hartz IV bezieht, ist draußen und bleibt es meistens auch. Der überkommene Sozialstaat stigmatisiert, statt wirklich zu fördern. Er alimentiert im Elend, statt es zu beseitigen.

Gerechtigkeit im modernen, reformierten Sozialstaat entsteht nicht durch Umverteilung des vorhandenen Wohlstands, wie die Altlinke meint. Sie sollte sich aus der Schaffung von Institutionen ergeben, die reale Freiheit für alle gewährleisten - das heißt, den Menschen die Fähigkeit geben, auf eigenen Beinen zu stehen und eigene Entscheidungen zu treffen. Sie ist die Ermächtigung zum aufrechten Gang.

"Der Wert der Freiheit eines Menschen", definiert der belgische Philosoph und Ökonom Philippe Van Parijs, "beruht auf den Mitteln, über die dieser Mensch verfügt, um von seiner Freiheit auch Gebrauch zu machen." Dafür müsse die Verteilung der Chancen - der Zugang zu den Mitteln, die Menschen brauchen, um tun zu können, was sie wollen - so geregelt werden, dass sie denen mit den wenigsten Mitteln größte Möglichkeiten bietet.

Chancengerechtigkeit, nicht Verteilungsgleichheit ist das Markenzeichen der offenen Gesellschaft. Diese Erkenntnis teilen Sozialdemokratie und politischer Liberalismus seit je. Sie ist zugleich die Trennlinie zu einer dogmatischen Linken, die das Heilmittel immer noch in der "Expropriation der Expropriateure", in der konfiskatorischen Abschöpfung des Reichtums sieht.

Die rasant wachsende Ungleichheit, darin sind sich fast alle Sozialwissenschaftler einig, stellt gegenwärtig die größte Gefährdung der Demokratie dar. Sie ist die eigentliche Ursache des anschwellenden Populismus, weil diejenigen, die zurückgelassen werden, ihr Verlustgefühl in politisches Ressentiment umsetzen. Ressentiment ist die Triebfeder des Autoritarismus und wirkt als Spaltpilz der Gesellschaft.

Das Dilemma sozialdemokratischer Politik besteht darin, dass sich Ungleichheit nie eliminieren lässt und Gerechtigkeit ein Annäherungsversuch bleibt. Die Ungleichheit beginnt schon mit der Geburt in unterschiedliche familiäre Verhältnisse, ihr Ausgleich erfordert einen endlosen und notwendigerweise unvollkommenen Justierungsprozess. Der Traum von einer besseren, einer gerechten Gesellschaft ist somit auch eine unerschöpfliche Quelle der Frustration.

Zügellose Ungleichheit spaltet die Gesellschaft in zwei Nationen, die aneinander vorbeileben. Statt ihren Antagonismus zu forcieren, gilt es, den sozialen Zusammenhang zwischen Armen und Reichen wiederherzustellen. Die Reichen sind nicht reich, weil die Armen arm sind: Das ist ein Glaubenssatz, den heute Konservative und Sozialdemokraten zu teilen scheinen. Aber unverkennbar ist auch, dass der Aufstieg der Reichen in den vergangenen Jahrzehnten an der wachsenden Armut einen erheblichen Anteil hat. Das dämmert nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch christlichen Konservativen, sofern sie auf Papst Franziskus hören.

Wenn die SPD ihren basisdemokratischen Diskussionsprozess über die Erneuerung ihres Reformismus führt, wird sie in den zwei dialektisch verknüpften Perspektiven denken müssen, die der britische Wirtschaftshistoriker und Sozialethiker Richard Henry Tawney vorgegeben hat: "Was nachdenkliche Reiche das Problem der Armut nennen, das nennen nachdenkliche Arme mit gleichem Recht das Problem des Reichtums." Auflösen lässt sich dieser Knoten wohl nicht. Aber ihn zu lockern müsste möglich sein.



© Jahres-Chronik 1/2017
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