Neue Volkspartei Wagenknecht-Offensive stößt bei Linken auf heftige Kritik

Sie ist die Fraktionschefin der Linken - und wünscht sich eine neue Partei: Sahra Wagenknecht fordert eine linke Sammlungsbewegung. Bei den eigenen Leuten sorgt das für Ärger.

Sahra Wagenknecht
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Sahra Wagenknecht

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Ihrer eigenen Partei traut sie derzeit eine echte Veränderung der Politik nicht zu, deshalb plädiert nun auch die prominenteste Linke für einen Neustart: "Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei", sagte Sahra Wagenknecht im SPIEGEL - und will unter anderem Sozialdemokraten für "etwas Neues" gewinnen. Wollte die Linke selbst Volkspartei werden, müsste sie "noch viel an Breite und Akzeptanz gewinnen. Das wäre auch ein Weg, aber würde länger dauern." (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Damit schließt sich Wagenknecht offen dem Vorstoß ihres Ehemanns, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, an. Dieser hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach eine "linke Sammlungsbewegung" gefordert - und zum Jahresende selbst von einer neuen Volkspartei gesprochen. In der Praxis bedeutete das allerdings wohl nichts anderes als das Ende der Linken in ihrer jetzigen Form.

Kein Wunder also, dass die Offensive in der Partei für jede Menge Aufregung sorgt. "Erfolgreiche Neugründungen entstehen nicht als Idee im Interview, sondern aus gesellschaftlichen Bewegungen", sagte Parteichefin Katja Kipping am Samstag beim Jahresauftakt der Linken in Berlin. "So aufregend Neugründungen sind, am Anfang dominieren immer einige wenige, in der Regel eher die Promis", warnte sie. "Bis sich demokratische Strukturen und verbindliche Verfahren der kollektiven Willensbildung entwickeln, dauert es eine Weile." Ihr Appell: "Verbinden und nicht spalten."

Monatelanger Streit

Hintergrund ist ein seit Monaten heftig geführter Streit zwischen der Partei- und Fraktionsspitze, in dem es um inhaltliche Differenzen, Macht und persönliche Animositäten geht. Vor allem Wagenknecht und Kipping trieben die Auseinandersetzung immer wieder voran. Unter anderem tritt Wagenknecht für einen schärferen Kurs in der Asylpolitik ein - für einen großen Teil der Genossen ist das eine Provokation und ein Widerspruch zu ihren Prinzipien. Viele Linke sehen in der Sammlungsbewegungs-Idee nun einen weiteren Angriff des Lafontaine-Wagenknecht-Lagers gegen die Parteiführung.

Deutliche Kritik kommt auch aus den Reihen der Reformer, einem der beiden großen Flügel in der Partei. Luise Neuhaus-Wartenberg, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und Chefin der einflussreichen Pragmatiker-Plattform "Forum Demokratischer Sozialismus", teilte gemeinsam mit Sachsens Landeschefin Antje Feiks und dem sächsischen Landesgeschäftsführer Thomas Dudzak gegen Wagenknecht aus.

In einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, heißt es: "Wer meint, die Linke unter einem neuen Banner zusammenführen zu wollen, der würde zuerst eines tun: Die Linke spalten." Die Menschen hätten zudem "kein Interesse an einer Linken, deren Programm aus einem Namen und einem Rückzug auf nationale Egoismen besteht", schreiben die Verfasser. "Populismus ist kein Programm." Es erkläre sich auch nicht, warum gerade diejenigen nach einer Bewegung mit den Sozialdemokraten riefen, "die gar nicht gehässig genug und mit klammheimlicher Freude auf jeden Fehler und jede Wahlniederlage derselben reagieren können". Wagenknecht war in der Vergangenheit von rot-rot-grünen Netzwerkern immer wieder für ihre scharfen Parolen gegen die SPD kritisiert worden.

Knapp 50 Politiker hatten zudem bereits am Freitag zu einer "bewegungsorientierten Linken" aufgerufen, darunter auch Partei-Linke, die Wagenknecht ursprünglich politisch nahestanden. Ein "medialer Wahlverein" könne keine Alternative zu einer pluralen und demokratisch verfassten Partei sein". Die Linke selbst sei "die zentrale Sammlungsbewegung" für linke Politik in Deutschland.

Mélenchon kommt

Kipping und ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger bemühen sich nun, der Idee von Wagenknecht und Lafontaine das Ziel einer wachsenden Linkspartei entgegenzustellen. "Statt zu sammeln, was derzeit nicht gesammelt werden will, sollten wir doch gemeinsam daran arbeiten, die Linke zu stärken", sagte Riexinger in Berlin. Und Kipping hielt fest: "Wir sind jetzt bei guten zehn Prozent, obgleich wir einige Kontroversen gerade sehr öffentlich austragen. Lösen wir unsere Differenzen nach vorne auf, dann können wir eine Politik der 15 Prozent machen." Bereits im Vorfeld hatte sie ein "Projekt 15 Prozent" angekündigt.

Am Sonntag kommt die Fraktion zu einem von der Parteiveranstaltung getrennten Jahresauftakt in Berlin zusammen. Dort soll neben Wagenknecht und Lafontaine unter anderem auch der französische Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon sprechen, der mit seiner neuen Bewegung "La France insoumise" bei den Präsidentschaftswahlen 2017 knapp 20 Prozent geholt hatte und den Lafontaine und Wagenknecht offenbar als Vorbild sehen. Einige in der Partei hatten im Vorfeld gewarnt, das Treffen könnte als Auftakt für die propagierte Sammlungsbewegung missbraucht werden.



insgesamt 59 Beiträge
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Causa Sui 13.01.2018
1. Raffiniert, die Dame!
Frau Wagenknecht ist eine ehrgeizige Frau. Die Idee, mehr zur Mitte zu ziehen, um dann die eigenen Ideen dann umzusetzten.. wieso ist da eigentlich noch nie jemand drauf gekommen? Ich könnte mir gut vorstellen, dass mit einem kleinen Schuss Nationalismus im Sozialismus der eine oder andere Prozentpunkt noch drin sein könnte. Ich drücke die Daumen!
dieter-ploetze 13.01.2018
2. erst mal klar werden, was ist denn mit links gemeint
natuerlich muesste erst die linke gespalten werden, sonst haette es keinen sinn. es gibt die linke mit dem absoluten dogmatismus, siehe riexinger und kipping, dagegen stehen die linken pragmatiker, vertreten von lafontaine und wagenknecht. diese positionen sind unvereinbar. wenn nun wagenknecht diesen vorstoss macht, meint sie sicher eine links pragmatische bewegung. diese waere wuenschenswert und koennte auf laengere sicht erfolg haben, laesst sich aber eben nicht mit dem linken dogmatismus der strengen altlinken verbinden. ich bin allerdings der meinung, dass eine linke bewegung neu entstehen muss und keine partei aus der retorte sein kann. der vorstoss von wagenknecht und lafontaine haette dann sinn, wenn beide aus der partei DIE LINKE austreten wuerden und eine neue bewegung protegieren wuerden. so, aus der partei heraus, wirkt der vorstoss einfach nur spalterisch und unausgegoren und hat so keine chance.
tim11q 13.01.2018
3. Alter Wein...
...in neuen Schläuchen. Macht das doch bitte. Vielleicht nennt ihr euch dann KPD. Der Name ist ja immer noch frei. Wäre doch herrlich ironisch, wenn am Ende SPD und SED zusammen die KPD aufmachten...
sir wilfried 13.01.2018
4. Schade um die LINKE
Es ist schade, daß es der LINKEN nicht gelingen will, eine orientierungslose Frau Kipping, die ihre Partei der Lächerlichkeit preisgibt, loszuwerden. Es ist schade, wenn Frau Wagenknecht und Hr. Lafontaine die Intrigen dicke haben und die LINKE verlassen. Das war´s dann nämlich für diese Partei. Auch in der SPD gibt es sicher viele, die nicht in einer Einheitspartei CDUSPD aufgehen wollen. Daß die GRÜNEN überhaupt noch Mitglieder haben, ist kaum zu glauben. Eine linke Sammlungsbewegung wäre hoffentlich der entscheidende Schuß vor den Bug dieser Parteien, die ihre Grundsätze und ihre Mitglieder längst verraten haben.
Haudegen 13.01.2018
5. Sahra Wagenknecht ist eine Politikerin, die zum Volk auf Augenhöhe ...
spricht und deren Interviews am meisten Substanz zeigen, weil sie die übliche Polemik gar nicht nötig hat. Sie denkt klar, redet klar und beweist mit Ihrer Idee auch Mut einen neuen Weg zu gehen. Genau das ist es, was der politischen Landschaft in Deutschland ansonsten eher fehlt. Wer das Buch Wolf Biermanns "warte nicht auf bessere Zeiten" gelesen hat, wird vielleicht verstehen weshalb ich in der neuen politischen Gruppierung einen Gregor Gysi eher nicht sehen möchte. Mit einer neuen linksgerichteten Partei bestünde auch die Chance, SED-Altlasten abschütteln zu können mit denen die jetzige Linke - m.E. zu recht - konfrontiert wird. Frau Wagenknecht hat mein volles Vertrauen, auch weil sie mit beiden Beinen in der Realität steht und die Leute nicht für dumm hält. Zaubern wird auch Frau Wagenknecht nicht können - aber es wäre ja schon etwas gewonnen, wenn die soziale Schere endlich wieder mehr geschlossen werden würde. Klar muss Leistung sich lohnen - aber wenn z.B. in solch' einem reichen Land wie Deutschland so viele Menschen zur Tafel gehen müssen und das von der Politik totgeschwiegen wird, dann ist das nichts Anderes als politisches Versagen. MfG
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