Stiftungspläne Stresemann-Erben klagen gegen AfD

AfD-Chef Gauland erwägt, eine parteinahe Stiftung nach Gustav Stresemann zu benennen. Die Enkel des früheren Reichskanzlers und Friedensnobelpreisträgers wollen das mit allen Mitteln verhindern.

Gustav Stresemann (1928)
AP

Gustav Stresemann (1928)


Die Enkelkinder des ehemaligen Reichskanzlers Gustav Stresemann wollen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) gerichtlich vorgehen. Grund: AfD-Chef Alexander Gauland erwägt, den Namen Gustav Stresemanns für eine parteinahe Stiftung zu nutzen.

Stresemann war zu Zeiten der Weimarer Republik als liberalkonservativer Politiker tätig. Eine finale Entscheidung zur Stiftung könnte vom AfD-Bundesvorstand bereits am 19. Januar fallen. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Erben gegenüber der Partei Unterlassungsansprüche für den Fall der Nutzung des Namens ihres Großvaters angemeldet.

Der Anwalt der Erben, der Medienrechtler Christian Schertz, begründete auf Nachfrage die rechtlichen Schritte: "Eine Nutzung des Namens Gustav Stresemann für eine AfD- oder AfD-nahe Stiftung würde das Lebensbild des Politikers in grober Weise verzerren. Die politischen Auffassungen der rechtspopulistischen AfD stehen in diametralem Widerspruch zu dem politischen Wirken der historischen Figur Gustav Stresemann."

Mit dem Gedankengut der AfD hätte sich Stresemann "niemals gemein gemacht", so Schertz. Die Nutzung seines Namens würde eine postmortale Persönlichkeitsrechtsverletzung bedeuten.

Die AfD lehnte es ab, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben - nun soll ein Gericht entscheiden. Stresemann war Demokrat, während die Nationalkonservativen schon vor der Machtergreifung das Bündnis mit Hitler suchten und 1933 schließlich alle Parteien rechts von der SPD dem Ermächtigungsgesetz zustimmten - Gauland nannte das einmal das "Bündnis der alten Eliten mit Hitler".

1926 hatte Stresemann für seine Politik der Verständigung mit Frankreich den Friedensnobelpreis erhalten, gemeinsam mit dem französischen Staatsmann Aristide Briand.

mum



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