GroKo-Sondierungen Tag der Entscheidung

Steuern, Migration, Gesundheit: Am letzten Tag ihrer Sondierungen werden Union und SPD wohl bis in die Nacht verhandeln. Wo hakt es ? Und wenn man sich einigt: Wie geht es weiter?

Angela Merkel
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Angela Merkel


Der Tag hat mit einem Schreck begonnen: Annegret Kramp-Karrenbauer hatte einen Unfall. Schnell verbreitete sich in Berlin die Meldung, dass der Wagen der saarländischen Ministerpräsidentin am Donnerstagmorgen auf der Autobahn nahe Berlin mit einem Lastwagen zusammengestoßen war. Wenig später vorsichtige Entwarnung: Die CDU-Politikerin und ihre Begleiter seien nur leicht verletzt.

Zumindest beim Auftakt des letzten Tages der Sondierungen von Union und Sozialdemokraten aber fehlte Kramp-Karrenbauer. Nach vier Tagen wollen CDU, CSU und SPD am Donnerstag ihre Gespräche über eine Fortsetzung der Großen Koalition abschließen.

Dazu werden die Parteivertreter im Laufe des Tages in unterschiedlichen Konstellationen zusammenkommen: in den kleinen Facharbeitsgruppen, in der Sechser-Runde der Partei- und Fraktionschefs, zu getrennten parteiinternen Beratungen der einzelnen Seiten und in der großen Gruppe der insgesamt 39 Unterhändler. Die Verhandlungen könnten bis in die Nacht andauern.

Denn es stehen noch kritische Themen an. Das weiß auch Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin (CDU) sagte bei ihrem Eintreffen im Willy-Brandt-Haus, dass noch "harte Brocken" vor den Unterhändlern lägen, es werde "ein harter Tag werden". Auch SPD-Chef Martin Schulz sprach von "dicken Brocken", die es aus dem Weg zu räumen gelte. In einer "Menge von Punkten" habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt.

Offen waren vor allem Fragen zu diesen Themen:

  • Steuer und Finanzen
  • Migration
  • Arbeitsmarkt
  • Gesundheit
  • Rente
  • Europa

Gerade das Thema Europa rückte Schulz nochmals in den Mittelpunkt: "Wir müssen klar machen, dass eine neue Bundesregierung vor allem einen neuen Aufbruch für Europa einleiten muss." Für die SPD sei es eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung, "dass diese Regierung Europa starkmacht".

Martin Schulz vor Beginn des letzten Sondierungstages
DPA

Martin Schulz vor Beginn des letzten Sondierungstages

Klimaschutz gekippt

Einer der größeren Streitpunkte war bisher die Steuerpolitik. Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Merkel und Schulz versuchen trotzdem, Zuversicht zu verbreiten. Der SPD-Chef sagte, er gehe "optimistisch" in den abschließenden Tag, in einer "Menge von Punkten" habe man Gemeinsamkeiten festgestellt. Merkel sagte, es seien "viele Vorarbeiten geleistet worden".

Tatsächlich haben SPD und Union bei verschiedenen Themen eine gemeinsame Position gefunden. So zum Beispiel beim Unkrautgift Glyphosat, das zuletzt für massiven Ärger zwischen SPD und Union gesorgt hatte. Laut einem Eckpunktepapier der zuständigen Arbeitsgruppe streben beide Seiten an, die Anwendung von Glyphosat, "so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden". Die Sondierer stimmten auch überein, am Verbrennungsmotor festzuhalten und Dieselfahrverbote zu vermeiden.

Außerdem kippten die Unterhändler gemeinsam das Klimaschutzziel - auch wenn diese Entscheidung für Ärger sorgte. Einerseits inhaltlich, weil Kanzlerin Merkel damit ein Wahlversprechen aufgab. Andererseits aber auch, weil der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit dem Ergebnis seiner Arbeitsgruppe entgegen der Vereinbarung sofort an die Öffentlichkeit getreten ist. Die SPD warf der Union Durchstechereien vor. Außerdem gilt wie bei allen Sondierungen: Es ist so lange nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist.

Wie geht es nach den Sondierungen weiter?

Im Laufe des letzten Tags müssen die Unterhändler also Kompromisse finden. Zwar wurde in Verhandlungskreisen nicht ganz ausgeschlossen, dass die Beratung über den Freitag hinaus verlängert werden könnte. Angesichts des selbstgesteckten Ziels eines Abschlusses am Donnerstag wollen die Unterhändler dies aber vermeiden.

Zudem würde eine Verlängerung auch den Fahrplan zur Regierungsbildung durcheinanderbringen:

  • Zum Freitag wollen die Unterhändler um Merkel, Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ihren Parteigremien ein Ergebnispapier vorlegen - darin enthalten: Die Empfehlung, in formale Koalitionsverhandlungen einzutreten.
  • Anschließend muss Schulz wohl die SPD-Basis überzeugen, dass ausreichende Verhandlungserfolge erzielt worden sind. Geplant sind Besuche des Parteichefs in mehreren Landesverbänden.
  • Am 21. Januar soll in Bonn ein Parteitag der Sozialdemokraten stattfinden. Dessen Zustimmung braucht die SPD-Spitze für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen. Der Parteitag gilt als Hürde auf dem Weg in eine neue GroKo.
  • Sollten die Sozialdemokraten zustimmen, könnten ab dem 22. Januar Koalitionsverhandlungen beginnen.
  • In Verhandlungskreisen heißt es, CDU, CSU und SPD könnten bis Ende Februar die Verhandlungen abschließen.
  • Dann müsste ein SPD-Mitgliederentscheid über den Vertrag befinden. Das kann bis zu drei Wochen dauern. Bei der CDU dürfte ein Parteitag das letzte Entscheidungsgremium sein - diesen hatte Angela Merkel anlässlich der Jamaika-Gespräche in Aussicht gestellt. Auch in der CSU ist ein Parteitag möglich, entschieden werden könnte aber auch in den Führungsgremien der Partei.
  • Im März könnte die längste Suche nach einer Regierung der Bundesrepublik enden und Merkel im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Als "allerspätesten Termin" hat CSU-Chef Seehofer zuvor Ostern genannt. Der Karfreitag fällt auf den 30. März, der Ostersonntag auf den 1. April.

Das ist der Plan. Aber was, wenn die Sondierungen platzen?

Dann geht vieles von vorne los. Theoretisch möglich ist ein weiterer Jamaika-Anlauf - wobei FDP-Chef Christian Lindner dies erst nach Neuwahlen für denkbar hält. Eine unionsgeführte Minderheitsregierung wäre möglich, Merkel selbst hält dies aber für keinen gangbaren Weg. Am Ende müsste der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wohl Neuwahlen einleiten.

aev/dpa/Reuters

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