+++ G20-Newsblog +++ Joachim Sauer will Melania Trump ins Klimazentrum schleppen

Das Partnerprogramm für den G20-Gipfel steht: Neben Hafenrundfahrt und Elbphilharmonie wünscht sich Angela Merkels Ehemann Joachim Sauer etwas ganz Besonderes. Der Newsblog.

Melania Trump
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Melania Trump

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  • Einen Hubschrauber-Rundflug wie beim G7-Gipfel in Taormina wird es in Hamburg nicht geben. Auf dem Programm für die Partner der Staats- und Regierungschefs der G20-Länder am 7. und 8. Juli stehen Attraktionen, wie sie viele Touristen in der Hansestadt planen: eine Hafenrundfahrt, eine Besichtigung des Rathauses und ein Konzert in der Elbphilharmonie.
    Eine politische Note hat Gastgeber Joachim Sauer, der Ehemann von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), aber hinzugefügt: Auf seinen Wunsch hin wird auch das Deutsche Klimarechenzentrum besichtigt, eine Service-Einrichtung für die deutsche Klima- und Erdsystemforschung.
  • 7/3/17 2:37 PM
    Saudi-Arabiens König Salman reist nicht zum G20-Gipfel nach Hamburg. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zu den Gründen wollte er sich nicht äußern. Wer nun für den Monarchen die Delegation seines Landes beim Gipfel anführen wird, ist der deutschen Regierung offenbar noch nicht bekannt.
    Mehrere arabische Staaten haben Katar unter Führung Saudi-Arabiens vor vier Wochen isoliert und eine Reihe von Forderungen an das Golfemirat gestellt. Wegen des schlechten Gesundheitszustands von König Salman war schon zuvor spekuliert worden, ob er die Reise antreten würde.
    Was wird nun aus den Vorbereitungen des Vier Jahreszeiten? Im Interview hatte der Direktor des Hamburger Luxushotels erzählt, die saudi-arabische Delegation habe 160 Zimmer gebucht und König Salman plane, seinen Thron mitzubringen. Leer bleibt das Hotel auch trotz der Absage des Königs nicht: Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll stattdessen der Finanzminister Mohammed al-Dschadan nach Hamburg reisen.
  • 7/3/17 2:25 PM
    Vor dem G20-Gipfel ist der chinesische Präsident Xi Jinping zu Gesprächen mit dem Kremlchef Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Er erwarte einen sachlichen Meinungsaustausch mit dem russischen Präsidenten, sagte Xi bei der Ankunft der Agentur Tass zufolge. "Ich bin überzeugt, dass dieser Besuch fruchtbar sein und zur nachhaltigen Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen beitragen wird", sagte der chinesische Staatschef bei der Ankunft am Flughafen Wnukowo. Die offiziellen Gespräche sind für Dienstag geplant.
    Bei Xis Besuch in Moskau soll es nach Angaben des Kremlberaters Juri Uschakow vor allem um die bilateralen Beziehungen gehen. Geplant sei, dass rund 40 Abkommen unterzeichnet werden, sagte er. Zudem sollten Verträge im Wert von zehn Milliarden US-Dollar festgemacht werden, hieß es.
  • 7/3/17 2:25 PM
    Vor dem G20-Gipfel ist der chinesische Präsident Xi Jinping zu Gesprächen mit dem Kremlchef Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Er erwarte einen sachlichen Meinungsaustausch mit dem russischen Präsidenten, sagte Xi bei der Ankunft am Montag der Agentur Tass zufolge. «Ich bin überzeugt, dass dieser Besuch fruchtbar sein und zur nachhaltigen Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen beitragen wird», sagte der chinesische Staatschef bei der Ankunft am Flughafen Wnukowo. Die offiziellen Gespräche sind für diesen Dienstag geplant.
    Bei Xis Besuch in Moskau soll es nach Angaben des Kremlberaters Juri Uschakow vor allem um die bilateralen Beziehungen gehen. Geplant sei, dass rund 40 Abkommen unterzeichnet werden, sagte er. Zudem sollten Verträge im Wert von zehn Milliarden US-Dollar festgemacht werden, hieß es.
  • 7/3/17 1:11 PM
    Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen glaubt nicht an eine Einigung mit den USA bei der Handelspolitik auf dem G20-Gipfel. Bei vielen Themen handele Trump unvorhersehbar, sagte Annen der "taz". "Bei der Handelspolitik hat er eine klare Agenda, die auf Protektionismus setzt. Deshalb glaube ich nicht, dass der Gipfel hier eine Einigung erzielt."
    Annen erhöhte den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Trump beim Klimaschutz zu isolieren. "Ich erwarte, dass Merkel eine 19:1-Mehrheit gegen Trump organisiert", sagte er. Alle Staaten, die am Gipfel teilnähmen, hätten schließlich das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet.
    "Der Versuch Merkels, den US-Präsidenten mit Lob, Andeutungen und vorsichtigen Belehrungen quasi zu erziehen, ist gescheitert", sagte Annen weiter. "Wir sollten uns eingestehen, dass man damit nichts erreicht hat."
  • 7/3/17 11:14 AM
    Katharina Fegebank, Olaf Scholz (Foto: dpa)
  • 7/3/17 11:12 AM
    Auf das Wohnhaus von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) ist ein Farbanschlag verübt worden. Gegen 2.45 Uhr in der Nacht zu Montag seien Farbbeutel gegen die Fassade geworfen worden, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Ob der Vorfall im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Ende der Woche in Hamburg steht, sei unklar.
    Es sei sofort eine Fahndung eingeleitet worden, die zunächst jedoch ergebnislos geblieben sei. Weitere Schäden oder Verletzte habe es nicht gegeben. Wissenschaftssenatorin Fegebank stützt als Teil des rot-grünen Senats das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Hamburg.
  • 7/3/17 11:12 AM
    Die Bundesregierung würde einen Überraschungsauftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Konsulat hierzulande nicht akzeptieren. „Ich höre oder lese von Gerüchten über mögliche Auftritte an Generalkonsulaten, vielleicht per Videoschalte“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts. „Für die Bundesregierung kann ich nur noch einmal bekräftigen, dass Auftritte dieser Natur mit einer hinreichend langen Vorlauffrist bei der Bundesregierung per Verbalnote, an das Auswärtige Amt gerichtet, zu beantragen wären.“ Alles andere wäre ein Verstoß gegen den von der deutschen Regierung vorgebrachten Willen.
    Erdogan wird an diesem Freitag als Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg erwartet. Einen öffentlichen Auftritt des türkischen Präsidenten vor Landsleuten in Deutschland während dieser Reise hatte die Bundesregierung abgelehnt.
  • 7/3/17 10:30 AM
    Roman Denter, Alfred Eibl von Attac (Foto: dpa)
  • 7/3/17 10:27 AM
    Attac kritisiert die Räumung des Protestcamps in Hamburg: "Wir fordern die Hamburger Polizei und den Senat auf, sofort auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren", forderte Judith Amler vom globalisierungskritischen Netzwerk.
    Am Sonntagabend hatte es Tumulte in dem Camp gegeben, als die Polizei Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernte. Nach einem Widerspruch der Camp-Anmelder bestätigte allerdings das Hamburger Verwaltungsgericht nach Polizeiangaben die Auflagen gegen das Protestcamp.
    Attac kritsierte die Entscheidung. Es sei offenkundig, dass die Polizei an den Haaren herbeigezogene Gefahrenprognosen in den Raum stelle und den polizeilichen Notstand ausrufe, um ihr grundgesetzwidriges Handeln zu rechtfertigen, sagte Roman Denter vom Attac-Koordinierungskreis. Es könne nicht sein, "dass es keine Instanz gibt, die diese haltlosen Behauptungen der Polizei überprüft".
  • 7/3/17 9:50 AM
    Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump planen kurz vor dem G20-Gipfel ein bilaterales Treffen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Begegnung werde höchstwahrscheinlich am Donnerstag stattfinden.
    Zum Stand der Vorbereitungen des Gipfels am Freitag und Samstag in Hamburg sagte Seibert, die abschließende Koordinierungsrunde der Gipfelvorbereiter, der sogenannten Sherpas der beteiligten Regierungen, beginne am Dienstag. Es gebe noch zahlreiche Themen die abgestimmt werden müssten. "Das ist anspruchsvoll und schwierig in diesem Jahr an vielen Ecken", sagte Seibert.
  • 7/3/17 9:28 AM
    Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor dem G20-Gipfel vor schweren Brandstiftungen und Sabotageakten. Befürchtet werden laut einer internen Gefährdungsbewertung, aus der die "Welt am Sonntag" zitiert, schwere Brandstiftungen und Sabotageakte gegen Knotenpunkte der technischen Infrastruktur sowie Störungen des Schiffsverkehrs und des Flugverkehrs am Hamburger Flughafen.
    Dem Bericht zufolge haben Hamburgs Polizei, BKA und Bundespolizei Codewörter für ihre Kommunikation festgelegt: Im Fall eines Anschlages laute das Codewort „Orkan“, bei einem Attentat „Blitz“ und bei einer Bombendrohung „Sandsturm“. Für Spreng- und Brandvorrichtungen gebe es das Codewort „Eiskonfekt“.
  • 7/1/17 12:40 PM
    Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg hat Bürgermeister Olaf Scholz eine Sicherheitsgarantie für Gäste und Bevölkerung abgegeben. "Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Polizei sei sehr gut vorbereitet und werde mit fast 20.000 Kräften für einen geregelten Ablauf des Gipfels sorgen.
    Zugleich wies der SPD-Politiker Kritik an der Entscheidung zurück, den Gipfel auf dem Messegelände in der Innenstadt zu veranstalten. "Mir ist es ein Anliegen, dass sich die wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt in Hamburg treffen können", erklärte er. "Wir sind froh, dass die Hamburger Messe nicht irgendwo am Stadtrand liegt, sondern mitten in der Stadt." Es dürfe nicht so sein, "dass Gewalttäter bestimmen, wo solche internationalen Treffen stattfinden dürfen und wo nicht".
    Es sei zudem eine Illusion, dass man einen G20-Gipfel in ländlichen Gebieten wie der Lüneburger Heide veranstalten könne, fügte Scholz hinzu. "In Deutschland gibt es nur drei Städte, die dafür groß genug sind und die nötige Infrastruktur haben: Hamburg, München und Berlin. Denn es gilt, mehr als 10.000 Gipfelteilnehmer unterzubringen und Tausende Sicherheitsbeamte, und man benötigt Messestrukturen, die eine solche Veranstaltung aufnehmen können. Hamburg kann das."
  • 6/30/17 8:04 PM
    Eine Woche vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg haben die Gegner die Hochphase ihrer Proteste mit einem Konzert in der "Roten Flora" eingeleitet. Vor dem besetzten linksautonomen Kulturzentrum verfolgten trotz Regens Hunderte den Auftritt der Polit-Band Irie Révoltés auf einer Leinwand.
    In Redebeiträgen kritisierten Aktivisten Demonstrationsverbote in der Hansestadt. Während des Gipfeltreffens sind in einer 38 Quadratkilometer großen Sicherheitszone keine Demonstrationen gestattet. Die "Rote Flora" liegt innerhalb der sogenannten blauen Zone. Das Konzert stand unter dem Motto "Die blaue Zone tanzbar machen".
    Die "Rote Flora" ist seit 1989 besetzt und in Hamburg der Mittelpunkt der linken Szene, die den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli ablehnt.
  • 6/30/17 6:06 PM
    Das Hamburger Verwaltungsgericht hat das Verbot zweier Demonstrationen von Attac Deutschland gegen den G20-Gipfel bestätigt. Zwei Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz des globalisierungskritischen Netzwerks wurden abgelehnt, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Die Allgemeinverfügung der Polizei, mit der Demonstrationen in einem Teil des Stadtgebiets untersagt wurden, sei rechtmäßig (Aktenzeichen 7 E 6480/17 und 3 E 6460/17).
    Auch wenn der Veranstalter zu der Kundgebung unter dem Motto «Gutes Leben für alle statt Wachstumswahn» nur 50 Teilnehmer erwarte, könne die Versammlung nicht getrennt von der Gesamtgefahrenlage gesehen werden. Dem Veranstalter sei zuzumuten, dass er einen anderen Ort oder einen anderen Zeitpunkt wähle, meinte das Gericht.
    Attac wollte am 7. Juli in der Mönckebergstraße in der Hamburger Innenstadt demonstrieren. Eine weitere Kundgebung unter dem Motto «Freihandel macht Flucht» sollte am selben Tag an zwei weiteren Orten in der Innenstadt stattfinden.
    Das Gericht verwies auf eine ähnliche Entscheidung, mit der bereits eine Dauerkundgebung im Gängeviertel nahe dem G20-Tagungsort verboten wurde (Aktenzeichen 16 E 6288/17). Gegen die aktuellen Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
  • 6/30/17 9:10 AM
    Die Bundespolizei nimmt wegen des G20-Gipfels in Hamburg derzeit an der deutsch-dänischen Grenze verschärfte Kontrollen vor. Seit 6 Uhr seien vier Kontrollstellen aufgebaut worden, sagte ein Sprecher.
     
    Sie dienen dazu, mögliche gewaltbereite Demonstranten aufzuspüren. Die Stellen befinden sich an der B5 an der Westküste sowie an der A7 und an der B200 im Raum Flensburg. Über den Beginn der verstärkten Kontrollen hatte zuvor NDR 1 Welle Nord berichtet. 
    Der Ferienverkehr solle nicht übermäßig beeinträchtigt werden, sagte der Sprecher der Bundespolizei. Seit dem 12. Juni hatte es bereits sporadische Kontrollen gegeben, jetzt laufen sie rund um die Uhr.
     
  • 6/29/17 2:16 PM
    „Zerstören – Verbrennen G20“: Mit diesem Slogan fordert der griechische schwarze Block Anarchisten im ganzen Land auf, sich den Protesten in Hamburg anzuschließen. Ein griechischer Polizeibeamter sagte dem SPIEGEL, die Behörden stünden in engem Kontakt mit ihren deutschen Partnern. Sie würden diese informieren, sobald große Gruppen sich auf den Weg nach Deutschland machen sollten. Doch dazu dürfte es nicht kommen. Der Grund: Die Finanzkrise. Altgediente griechische Anti-Globalisierungsgegner sagten dem SPIEGEL, bislang gebe es keine organisierte Bewegung. Auch dem schwarzen Block ist das nicht entgangen: „Wir wissen, dass die finanzielle Situation viele von euch davon abhält, nach Hamburg zu gehen“, heißt es in einem Eintrag auf deren Homepage vom 27. Juni. Der Post ist Carlo Giuliani gewidmet. Der italienische Demonstrant wurde von der Polizei während des G8-Gipfels in Genua 2001 erschossen. Denjenigen, die sich trotz allem auf den Weg nach Deutschland machen werden, gibt der schwarze Block jedoch eine klare Botschaft mit: „Seid sehr vorsichtig. Und seid sehr stark!“
  • 6/29/17 2:14 PM
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vor dem G20-Gipfel mit den anderen Europäern getroffen. Das Ziel des Treffens in Berlin: Geschlossenheit demonstrieren. Lesen Sie hier mehr.
     
     
  • 6/29/17 12:59 PM
    Das Verwaltungsgericht Hamburg hat eine Mahnwache von Unterstützern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während des G20-Gipfels verboten. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Veranstalters gegen die Demonstrationsverbotszone wurde abgelehnt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. 
    Die Mahnwache unter dem Motto „Pro-Erdogan-Demo!“ sollte vom 7. Juli um 20 Uhr bis zum 8. Juli um 6 Uhr vor einem Hotel nahe dem Hamburger Rathaus stattfinden. In dem Hotel seien Schutzpersonen der Gefährdungsstufe 1 und 2 untergebracht, hieß es in der Mitteilung. Nach Medienberichten will Erdogan dort übernachten. 
  • 6/28/17 4:57 PM
    Plane-Spotter aufgepasst! Für Flugzeug-Fans hat die Hamburger Polizei  Tipps veröffentlicht, wo man den Regierungsmaschinen beim G20-Gipfel - zumindest per Tele-Objektiv - besonders nahe kommen kann:
  • 6/28/17 4:55 PM
  • 6/28/17 4:51 PM
    "Build bridges not walls" (Baut Brücken, keine Mauern): Bereits Tage vor dem G20-Gipfel haben Aktivisten mit teils spektakulären Aktionen in Hamburg ihre Positionen zum Ausdruck gebracht. Die Organisationen SeaWatch, Jugend rettet und Recht auf Stadt - Nevermind the papers ließen an den Elbbrücken ein Banner herab, um für eine Wende in der Migrationspolitik zu protestieren. (Foto: dpa)
  • 6/28/17 4:44 PM
    Die globalisierungskritische Organisation Attac will die Auseinandersetzungen um den Ort der Abschlusskundgebung bei der G20-Großdemo sowie die Protestcamps notfalls vom Bundesverfassungsgericht klären lassen. "Wir werden bis zum Ende gehen, weil es überhaupt keinen gerechtfertigten und sachlichen Grund gibt, warum das Heiligengeistfeld nicht zur Verfügung gestellt werden sollte", sagt Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann. Gleiches gelte für die geplanten Camps.
    Das Verwaltungsgericht begründete das Demo-Verbot auf dem Heiligengeistfeld laut "Abendblatt" mit der Gefahr einer Massenpanik sowie mit möglichen gewalttätigen Übergriffen. Die Veranstalter der "G20 - not welcome"-Demo können sich demnach noch mit eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die Entscheidung wehren.
  • 6/28/17 4:13 PM
    Die linksautonome Demonstration "G20 - Welcome to Hell" (Willkommen in der Hölle) soll am 6. Juli nach dem Willen ihrer Initiatoren das Treffen der Staats- und Regierungschefs erheblich stören. "Wir wünschen uns viele Leute auf der Straße, so dicht wie möglich an der Messe dran, die so viel wie möglich blockieren, lahmlegen, aufhalten, verzögern", sagt der Anwalt Andreas Beuth der "Zeit". "Das Beste wäre der vorzeitige Gipfelabbruch - jetzt träume ich."
  • 6/27/17 5:10 AM
    Die G20-Konferenz findet in Hamburg statt, aber die Behörden sind bereits im ganzen Land im Einsatz: Deutsche und belgische Polizisten haben nach eigenen Angaben damit begonnen, groß angelegte Kontrollen an der Grenze bei Aachen durchzuführen. Rund hundert Beamte hätten am Montagabend an der Autobahn 44 Reisende nach Deutschland angehalten und kontrolliert. Mit den Grenzkontrollen wollen die Sicherheitskräfte die Einreise möglicher Gewalttäter verhindern.
  • 6/23/17 4:29 PM
    Die Hamburger Polizei hat zwei Verdächtige kurzzeitig festgenommen, die Straftaten bei dem Treffen geplant haben sollen. Die in Berlin gemeldeten Männer seien als linksextremistische Gewalttäter bekannt, teilte die Polizei mit. Die 23 und 27 Jahre alten Männer fielen demnach einem Anwohner in der Nacht zum Donnerstag in Hamburg-Altona auf.
     
    Beamte überprüften ihre Identität und entdeckten in ihrer unmittelbaren Nähe einen Transporter mit Berliner Kennzeichen. Den Polizeiangaben zufolge fanden sie darin Sprechfunkgeräte, Latexhandschuhe, Einwegschutzanzüge und Streusandkisten. Außerdem sei eine Liste mit Kennzeichen ziviler Polizeifahrzeuge gefunden worden.
    Die Polizei geht davon aus, dass die Verdächtigen zur Vorbereitung schwerer Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel nach Hamburg reisten. Nach ihrer vorläufigen Festnahme seien die Männer wieder freigelassen worden. Allerdings sprach die Polizei ein Aufenthaltsverbot für die Umgebung des Messegeländes sowie des Schanzenviertels aus.
  • 6/23/17 12:39 PM
    Mit einem Landungsboot, zwei Unterwasserdrohnen und drei Hubschraubern soll die Marine womöglich zur Sicherung des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg beitragen. Über entsprechende Anfragen sei aber noch nicht endgültig entschieden worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Bei dem Boot handelt es sich demnach um das vergleichsweise alte Landungsboot "Lachs". Es ist offen und für kurze Transportwege geeignet.
  • 6/23/17 12:35 PM
    Als die Anfrage zur Ausrichtung des G20-Gipfels in Hamburg kam, hat Bürgermeister Olaf Scholz nach eigener Aussage ohne zu zögern zugesagt. Er habe einen Anruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommen und gleich Ja gesagt, sagte der SPD-Bundesvize am Freitag bei einem dpa-Politik-Talk in Hamburg. "Tatsächlich glaube ich, dass das eine große Sache ist für unsere Stadt." Die große Herausforderung, die damit verbunden sei, sei offensichtlich. "Da darf man nicht vor zurückschrecken."
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