Chronik des Asylstreits in der Union Vier Tage bis zur Eskalation

Beide Seiten wollen nicht nachgeben: CDU und CSU haben sich im Streit um die Asylpolitik gegenseitig in die Ecke getrieben. Wie konnte es so weit kommen? Eine Chronik der Ereignisse.

Angela Merkel (r) und Horst Seehofer
OMER MESSINGER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Angela Merkel (r) und Horst Seehofer


Es geht um 14 Tage: So viel Zeit hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erbeten. Dann will sie beim EU-Gipfel wesentliche Fortschritte bei einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik erreichen. Doch dagegen sperrt sich die Schwesternpartei CSU: Sie will nicht warten - sondern die Zustimmung zum "Masterplan" von Innenminister Horst Seehofer so schnell wie möglich bekommen.

Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen, oder nicht? An diesem Punkt entzündete sich der Streit der Schwesterparteien - und führte CDU und CSU nur drei Monate nach der Regierungsbildung in eine ernste Krise.

Ein Überblick über die Geschehnisse der vergangenen Tage.


Sonntag, 10. Juni:

Direkt nach ihrer Rückkehr vom G7-Gipfel in Kanada, der mit Donald Trumps Absage an die Abschlusserklärung wenig erfreulich endete, ist Kanzlerin Merkel zu Gast in der ARD-Talkshow von Anne Will. Dort spricht sie noch mit Blick auf die Partner in Europa von einem "gemeinsamen Angang in der Migrationsfrage" und von gemeinsamer europäischer Asylbehörde und Asylstandards. "Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht", betonte Merkel.


Montag, 11. Juni:

Keine 24 Stunden später gibt es neue Turbulenzen. Innenminister Seehofer sagt überraschend die für den kommenden Tag geplantePräsentation seines sogenannten Masterplans Migration ab. Hintergrund sind Differenzen zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel in der Frage, ob Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen.

Merkel ist strikt gegen die Pläne Seehofers, wonach Asylbewerber künftig zurückgewiesen werden, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Dies würde die bisherige Praxis ablösen und einen Bruch mit der Flüchtlingspolitik Merkels bedeuten. Zudem hätten die Zurückweisungen massive Auswirkungen auf die Flüchtlingspolitik der EU und das sogenannte Schengen-Regime.

"Ich habe eine Verantwortung für dieses Land, nämlich dass wir steuern und ordnen. Und ich kann das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben", sagte Seehofer am Montag beim Eintreffen zu einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin. Es gebe noch Gesprächsbedarf. Er hoffe aber, dass die Suche nach einer Lösung nicht allzu lange dauern werde.

Bei dem Treffen der CSU-Landesgruppe am Montagabend erhält Seehofer Teilnehmern zufolge breite Rückendeckung. Knapp 20 Abgeordnete sollen sich lobend zu Wort gemeldet haben (mehr zum Hintergrund lesen Sie hier).


Dienstag, 12. Juni:

Am Tag, an dem eigentlich der Masterplan vorgestellt werden sollte, meldet sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Wort. Er widerspricht den Bedenken der Kanzlerin. Die von Seehofer geplante Zurückweisung bedeute klar die Anwendung europäischen Rechts, sagt Dobrindt in Berlin. In anderen EU-Ländern werde dies umgesetzt, etwa in Frankreich.

Nun mischt sich auch der Koalitionspartner SPD ein: "Wir fordern die Union auf, dass sie die unionsinternen Streitigkeiten möglichst bald beilegt", sagt Parteichefin Andrea Nahles.

Am Nachmittag diskutiert die Unionsfraktion. Seehofer kündigt dabei an, dass der Asylstreit noch in dieser Woche beigelegt werden soll. Zugleich betont er, einen "schrägen Kompromiss" nicht mittragen zu wollen. Im Anschluss an die Sitzung sagt er vor Journalisten: "Gebt uns Zeit."

Merkel gibt sich jedoch unbeweglich. "Mir liegt daran, es in Europa gemeinsam zu beschließen und nicht unilateral zu agieren", antwortet sie auf die Frage, welche Schlüsse sie aus der Unterstützung vieler Unionspolitiker für einen entsprechenden Vorschlag von Seehofer ziehe.


Mittwoch, 13. Juni:

Am Abend treffen sich Merkel und Seehofer im Kanzleramt zur Krisensitzung. Dabei sind auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein hessischer Amtskollege und CDU-Vize Volker Bouffier. Das Treffen verläuft ergebnislos.

Die CSU erneuert dabei ihre Forderung, Asylbewerber nicht über die deutschen Grenze zu lassen. Gleichzeitig wolle man alle Bemühungen auf europäischer Ebene zu unterstützen, gleichwertige Maßnahmen zu vereinbaren. Kanzlerin Merkel soll auf einer europäischen Lösung bestanden haben.

Als erster Innenminister sagt Seehofer zudem seine Teilnahme am Integrationsgipfel ab. Er hatte sich verärgert über einen Beitrag der Journalistin und SPIEGEL-ONLINE-Kolumnistin Ferda Ataman gezeigt.

Einen Kommentar zum "letzten Gefecht" lesen Sie hier.


Donnerstag, 14. Juni:

Bayerns Ministerpräsident Söder erneuert am Morgen die Forderung nach einer zügigen Regelung im Sinne seiner Partei. Die Regierung solle die Zurückweisung an der Grenze "jetzt rasch umsetzen", sagt der CSU-Politiker. Gleichzeitig zeigt sich die CDU Kompromissbereit: Menschen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden, teilte die CDU nach Beratungen des Parteipräsidiums mit.

Am späten Vormittag wurde die Sitzung des Bundestages unterbrochen, damit die CDU-Abgeordneten der Unionsfraktion zu einer eigenen Sitzung zusammenkommen können. Gleichzeitig trifft sich die CSU-Landesgruppe. Dabei macht Seehofer deutlich, dass er notfalls zu einem Alleingang bereit wäre. Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Lesen Sie die Ereignisse des Nachmittags hier im Minutenprotokoll.

Merkel meldet sich erst zum Ende der mehrstündigen Sondersitzung der CDU-Abgeordneten zu Wort. Sie fühle sich durch die Wortmeldungen gestärkt, sagt sie.

Den Podcast "Stimmenfang" zum Asylstreit können Sie hier hören.

vks/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.