Neue Pflichten für Flüchtlinge Bundestag verschärft Asylgesetz

Anerkannte Asylsuchende sind künftig bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren zur Mitwirkung verpflichtet. Das Bamf kann diese Regelung mit der Auferlegung von Zwangsgeldern durchsetzen.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge


Der Bundestag hat eine Änderung des Asylgesetzes beschlossen, die bestimmten Flüchtlingen neue Pflichten auferlegt. Demnach gilt eine Mitwirkungspflicht künftig auch für Schutzberechtigte in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Das Asylgesetz enthält für das Asylantragsverfahren bereits jetzt umfassende Mitwirkungspflichten, für Widerrufs- und Rücknahmeverfahren existierten sie jedoch bislang nicht.

Mit der Neuregelung kann das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) unter anderem versuchen, einen Betroffenen mit dem Auferlegen eines Zwangsgeldes zur Mitwirkung zu bewegen. Weiter sieht das Gesetz vor, dass bei einer schuldhaft unterbliebenen Mitwirkung, die nicht unverzüglich nachgeholt wird, bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren nach Aktenlage entschieden werden kann. In der Regel dürfte es dann nicht zu einer positiven Entscheidung für den Betroffenen kommen und die Asylentscheidung eher negativ ausfallen.

Eine Überprüfung der Ausgangsentscheidung erfolgt spätestens nach drei Jahren oder wenn neue Erkenntnisse vorliegen, wie etwa Zweifel an der Identität einer Person.

"Es ist niemandem zu erklären, dass eine Überprüfung des Schutzbedarfs schon deswegen ins Leere läuft, weil die betreffenden Personen zu einem festgesetzten Termin beim Bamf derzeit gar nicht erscheinen müssen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Durch die jetzt beschlossene Mitwirkungspflicht könne das Amt gründlich überprüfen, ob seine ursprüngliche Asylentscheidung richtig gewesen sei.

Der Regierung geht es bei der Gesetzesänderung vor allem um Fälle, in denen 2015 und 2016 der Flüchtlingsstatus in einem rein schriftlichen Verfahren ohne die sonst vorgesehene Anhörung zuerkannt wurde. Dabei wurden in einigen Fällen möglicherweise Identität oder Staatsangehörigkeit nicht ausreichend geklärt.

asa/Reuters/AFP



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