Haushaltsdebatte im Bundestag Und nun zu den Fakten

Die AfD provoziert maximal, die Kanzlerin ist demonstrativ sachlich - und die SPD kaum erkennbar. War sonst noch was? Alles, was man zur hitzigen Debatte wissen muss.

Kanzlerin Merkel
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Kanzlerin Merkel

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Warum sie nur alle Jens Spahn die Hand schütteln, bevor es an diesem Mittwoch losgeht? Ach so: Der Bundesgesundheitsminister feiert seinen 38. Geburtstag. Ausgerechnet am Tag der Haushaltsdebatte im Parlament. Tja, so was kann man sich als Spitzenpolitiker eben nicht aussuchen.

Aber es ist immerhin eine sehr muntere Debatte, die der CDU-Politiker von seinem Platz auf der erhöhten Regierungsbank in den folgenden Stunden verfolgend darf. Die sogenannte Generalaussprache zum Etat des Kanzleramts ist traditionell die Gelegenheit für einen allgemeinen Schlagabtausch im Bundestag - quer durch alle Themen. Da seit einem halben Jahr auch die rechtspopulistische AfD dem Parlament angehört, haben die verbalen Auseinandersetzungen unter der Reichstagskuppel ohnehin an Schärfe gewonnen. Das gilt auch für diesen Tag.

Im Video: AfD-Fraktionschefin Weidel

Dennoch ist manches anders als sonst. Das liegt an Kanzlerin Angela Merkel, aber auch an den nachfolgenden Rednern.

  • Erkenntnis des Tages

Manchmal schmerzt es am meisten, wenn man nicht beachtet wird. So dürfte es diesmal der AfD gegangen sein, deren Fraktionschefin Alice Weidel die Eröffnungsrede halten darf - sie steht immer der größten Oppositionsfraktion zu. Weidels Rede soll empören, ihr heftigster Satz lautet: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern."

Natürlich gehen Buhrufe durch den Saal, so weit, so erwünscht.

Möglicherweise auch, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die AfD-Fraktionschefin nach ihrer Rede zur Ordnung ruft. Weidel diskriminiere mit ihrem Satz alle Frauen, die ein Kopftuch tragen, sagt der CDU-Politiker und spricht dafür eine Rüge aus.

Aber was dann folgt, kann kaum im Sinne der AfD sein. Kanzlerin Merkel ignoriert die AfD komplett - und das schon mit ihrer Begrüßung: "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen: Guten Morgen." Die Zwischenrufe der Rechtsaußen-Politiker gehen erst mal im Applaus der anderen Abgeordneten unter. Auch die weiteren Redner in der ersten Runde halten sich zurück - nur FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagt etwas zur AfD: Er thematisiert ihr fehlendes Rentenkonzept.

Volker Kauder spricht bei der Haushaltsdebatte
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Volker Kauder spricht bei der Haushaltsdebatte

Erst zweieinhalb Stunden nach Beginn der Debatte folgt die erste Reaktion, als Unionsfraktionschef Volker Kauder ans Rednerpult tritt. "Sie brauchen mir nicht mehr kommen, mit dem christlichen Menschenbild. Was Sie heute gesagt haben, war das glatte Gegenteil davon, und dafür sollten Sie sich schämen", sagt der CDU-Politiker zu Weidel. Als die Zwischenrufe der AfD nicht aufhören wollen, dreht er sich noch mal zu ihnen: "Großmaulig im Austeilen und schwach im Einstecken - das ist die AfD."

  • So schlug sich die Kanzlerin

Merkel ist eine so sachliche Kanzlerin, dass es manchmal wehtut. Aber heute hat sich die CDU-Chefin offenbar vorgenommen, sogar nochmal eine Schicht an Sachlichkeit draufzulegen - damit es der AfD richtig wehtut. "Ich glaube, es ist für jedermann erkennbar, dass der Haushalt 2018 und die dazugehörige mittelfristige Finanzplanung wieder sehr gute Daten aufweisen", lautet ihr erster Satz.

Und dann geht es so weiter. Den Haushalt lässt sie zwar bald hinter sich, aber nur um einen knapp 30-minütigen Rundgang durch die Komplexität von Außen-, Europa-, Digital-, Migrationspolitik und was es sonst noch für Politikfelder gibt, anzutreten. Los geht es mit der "Small Group", innerhalb derer sich Deutschland der Kanzlerin zufolge nun um die Lage in Syrien und den umgebenden Konfliktgebieten engagieren will - nicht zu verwechseln mit der "Astana-Gruppe", in der Russland mit anderen Ländern zusammensitzt. Im "Normandie-Format" wiederum soll es weiterhin um die Lösung in der Ostukraine gehen, berichtet Merkel.

Angela Merkel während ihrer Rede
AFP

Angela Merkel während ihrer Rede

Den einen oder anderen Abgeordneten hat die Kanzlerin da schon verloren - aber das ist ja Teil ihres Prinzips: Vorsprung durch Details. Große Ideen dagegen präsentiert sie selten, doch dafür gibt es ja nun beispielsweise Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinen Europa-Vorschlägen, den Merkel natürlich auch erwähnt.

Egal auf welchem Gebiet - Deutschland dürfe sich jedenfalls nicht abhängen lassen, fordert die Kanzlerin. "Eines Tages können wir die App wieder abschaffen, die Funklöcher meldet", sagt Merkel mit Blick auf die Digitallücken. Also: anstrengen!

  • Bester Oppositionsauftritt

Die Opposition bemüht sich zwar - wirklich überraschen kann aber kein Redner. Lindner fragt sich, wo die im Wahlkampf von Union und SPD versprochenen 15 Milliarden Steuermilliarden geblieben seien. Er kritisiert den öffentlichen Streit der Großen Koalition über den Wehretat und meint: Zu sagen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sei genauso spalterisch, wie in Bayern Kreuze an die Wand zu nageln. "Sie mögen von Macht wie Orbán träumen, aber Deutschland ist ein weltoffenes, tolerantes Land", sagt der FDP-Chef.

Sahra Wagenknecht nennt Maas einen "Amateur im Außenamt"
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Sahra Wagenknecht nennt Maas einen "Amateur im Außenamt"

Die Linke hätte schon lange eine selbstbewusste deutsche Außenpolitik gefordert, meint Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. "Wenn Sie wirklich eine eigenständige Politik wollen, dann beenden Sie die Eiszeit mit Russland, und heben Sie die unsäglichen Sanktionen auf", fordert sie. Wagenknecht erinnert an die Politik von Willy Brandt - man müsse diese Tradition erhalten, statt sie von einem "Amateur im Außenamt", wie sie Außenminister Heiko Maas nennt, "endgültig entsorgen zu lassen". Katrin Göring-Eckardt von den Grünen kritisiert die Finanzpolitik der GroKo: Jetzt hieße Wolfgang Schäuble eben Olaf Scholz - sonst ändere sich nichts.

Größte Überraschung

Dafür sorgt Göring-Eckardt. Statt der Regierung attackiert die Grüne zuerst einmal FDP-Chef Lindner - wegen der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen. Dabei suchten doch beide Parteien in den vergangenen Wochen eher Gemeinsamkeiten, Lindner und Göring-Eckardt trafen sich sogar zum Abendessen.

Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt unterhalten sich am Rande der Haushaltsdebatte
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Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt unterhalten sich am Rande der Haushaltsdebatte

Doch die Wunden scheinen noch nicht verheilt. Lindners Forderung nach einem deutschen Ja zu Europa kontert Göring-Eckardt mit dem Vorwurf, der FDP-Mann hätte in den Jamaika-Sondierungen die Möglichkeit gehabt, für dieses gemeinsame Europa einzutreten. Doch das habe er nicht getan: "Manchmal reicht es eben nicht, 'Mut' auf ein Plakat zu schreiben, manchmal muss man den Mut an der richtigen Stelle haben."

  • Und die SPD?

Die SPD hat es schwer in den Umfragen, in der Regierung - und auch an diesem Tag: Merkels Vizekanzler Olaf Scholz hatte als Finanzminister zur Eröffnung der Haushaltsberatungen schon am Dienstag seinen großen Auftritt, diesmal tritt für die SPD-Chefin Nahles als Erstes ans Rednerpult, die keine große Rednerin ist.

Nahles konzentriert sich auf arbeits- und sozialpolitische Themen, verteidigt einige SPD-Gesetzentwürfe wie den zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, spricht ein bisschen über Europa ("Antwort auf Macron wird weniger pathetisch ausfallen"), warnt vor zu hohen zusätzlichen Ausgaben für die Bundeswehr. Scholz wird für seinen soliden Haushaltsentwurf immer mal wieder von Rednern aus der Union gelobt - das wiederum dürfte ihm SPD-intern eher schaden.

  • Unverschämtheit des Tages

Als alle Fraktionen einmal geredet haben, ist auch Frauke Petry dran, die früher einmal die AfD anführte und seit ihrem Austritt dem Bundestag als fraktionslose Abgeordnete angehört. Petry beginnt ihren Auftritt mit einer ziemlichen Unverschämtheit: Sie hätte ja kürzlich in Aachen den Auftritt von Frankreichs Präsident Macron beobachtet, erzählt Petry, einem "super dynamischen" Mann - und "die in die Jahre gekommene Kanzlerin".

Und was macht die angesprochene Merkel? Schaut zu ihrem Nebenmann Scholz auf der Regierungsbank, lächelt und zuckt die Schultern: Ist halt so.



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Seite 1
mueller1 16.05.2018
1. Interessant, was nicht gesagt wurde
Die Debatte heute morgen hatte ich zufällig teilweise auf Phoenix mitverfolgen können. Alice Weidels Rede hatte ich gerade verpasst, verpasst hatte ich dabei wohl nichts. Christian Lindner wies zu Recht darauf hin, dass sich die AfD bei der Rente uneins ist, aber selbst hatte er zu dem Thema auch nichts beizutragen. Auch die anderen Redner ließen das Thema weitgehend aus - Merkel verwies auf die Rentenkommission, ansonsten nur Leere. Was ihr deutlich wichtiger war, waren wie einst bei KGE die Bienen, naja. Was war sonst noch? Für mich die Erkenntnis, dass mein Wahlkreisabgeordneter Dr. Gebhardt (sass hinter Peter Altmaier und einem kleinen Aktenberg) wohl eine ziemlich kurze Nacht hinter sich hatte - er sah bei einem Kameraschwenk durch das Plenum recht müde aus. Die Zukunft der Sozialsysteme hätte mich interessiert, aber da kam nichts, weder von Regierungsseite noch von der Opposition.
pragmat 16.05.2018
2. Die Falle
Kaum ist der Bundestag zusammen getreten und schon tappen die anderen Parteien in die Falle der AfD. Noch dazu hat der Bundestagspräsident Schäuble nicht die Schlauheit, Frau Weidel dort zu rügen, wo es logisch war. Und die AfD lacht sich ins Fäustchen. Denn Frau Weidel hatte von denen gesprochen, die den Sozialstaat nicht aufrecht erhalten könnten, und das wären unter anderen Kopftuchmädchen und andere Taugenichtse. Damit hat sie dann auch deutsche Taugenichste gemeint. Wie beschränkt muss man dann sein, Frau Weidel nur wegen der Kopftücher zu tadeln? Ein Hinweis auf die allgemeine Menschenwürde wäre gefordert gewesen, der auch deutsche Taugenichste betrifft! Aber, wenn man immer nur die Rassisten-Brille auf hat, tappt man eben in die Falle.
butzibart13 16.05.2018
3. eine gemischte Bilanz
Weidel von der AfD schert alle für sie auffälligen Personen mit einem Kraftakt über einen Kamm, Petry hat mit der Feststellung "der in die Jahre gekommenen Kanzlerin" durchaus recht, Merkel fährt im Schlafwagen durch die Landschaft, aber ein Lindner wollte zu Recht nicht dabei mitfahren, die SPD bleibt wischi-waschi, Sahra Wagenknecht hat leider auch mit dem "Amateur" Maas recht,.Kauder klingt mit seinen christlichen Werten heuchlerisch. Fazit: Einigermaßen gut rübergekommen sind Lindner, Wagenknecht und Petry, die Kanzlerin tut wegen ihrer Behäbigkeit weh, aber der wegen seiner Karachofahrt von Übersee, der von außen versucht, die deutsche Politik zu bestimmen, tut auch weh.
mundi 16.05.2018
4. Steht Putin vor Berlin ?
Kaum beachtet wurde die sehr gute Rede von Frau Wagenknecht. Sie hatte die Courage, Milliardenausgaben für Waffen zu rügen, als ob Putin vor Berlin stünde, während das Geld fehlt, Kinder in Kongo, Jemen oder Südsudan vor Hungertod zu bewahren. Bemerkenswert,
Siebengestirn 16.05.2018
5. Was soll konkret in Europa passieren?
Leider konnte ich die Debatte nur in Ausschnitten mit verfolgen. Auch nach diesem Parlamentsbericht habe ich aber den Eindruck, dass man - Regierung wie Opposition - nicht zu konkreten europäischen Fakten gekommen ist. Der Koalitionsvertrag hat unter I. die Überschrift: Ein neuer Aufbruch für Europa. Was ist dazu der deutsche Beitrag? Wie steht man zu den französischen Vorstellungen? Auch wenn man in der Haushaltsdebatte dazu vielleicht nicht Umfängliches erwarten kann, darf man doch inzwischen deutlichere Hinweise in dieser äußerst wichtigen Frage von der Seite der Regierung und Anregungen aus der Opposition erwarten. Jedenfalls kann und darf es nicht bei der Schlussfloskel des Koa.-Vertrages bleiben, dass man gemeinsam dafür eintritt, "dass Deutschland seiner europäischen Verantwortung in einem Geist partnerschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Solidarität gerecht wird."
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