Fall Ajatollah Shahroudi in Hannover Teherans Bodyguards mussten Waffen abgeben

Mahmoud Shahroudi ließ sich in Hannover behandeln, nach Strafanzeigen reiste Irans Ex-Justizchef vorzeitig ab. Nach SPIEGEL-Informationen hatte Teheran zuvor extra bewaffnete Leibwächter zu seinem Schutz geschickt.

Protest gegen Shahroudi
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Protest gegen Shahroudi

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Nach ersten Protesten von Exiliranern gegen Ex-Justizchef Mahmoud Shahroudi schickte Teheran sechs bewaffnete Leibwächter nach Deutschland. Sie sollten den Ajatollah in der Hannoveraner Privatklinik Ini (International Neuroscience Institute) beschützen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Doch als die Bodyguards am Freitag der Vorwoche in Frankfurt landeten, hielt die Bundespolizei sie auf. Sie hatten weder Einfuhrgenehmigungen noch eine Erlaubnis zum Tragen der Waffen beantragt, sodass sie diese in Verwahrung hätten geben müssen. Einer der Leibwächter flog mit den Waffen zurück nach Teheran. Die anderen reisten nach Hannover weiter.

Die Bundesanwaltschaft führt nach mehreren Strafanzeigen Vorermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den Iraner. Am Donnerstag flog Shahroudi zurück nach Teheran. Unter Polizeischutz war der einflussreiche Iraner zum Hamburger Flughafen gefahren. In Hannover hatte er sich wegen eines Hirntumors behandeln lassen, heißt es.

Nach Angaben von Amnesty International war Shahroudi in seiner Zeit als Justizchef von 1999 bis 2009 für zahlreiche umstrittene Todesurteile mitverantwortlich. Unter anderem an Minderjährigen. Im Jahr 2004 wurde in Iran eine 16-jährige Schülerin nach einer Vergewaltigung wegen "Ehebruchs" zum Tode verurteilt und erhängt. Ein 13-jähriger Junge wurde wegen eines homosexuellen Verhältnisses zum Tode verurteilt und ebenfalls hingerichtet.

Trotz der Ausreise des Ajatollahs laufen die Vorermittlungen der Bundesanwaltschaft weiter. Die Karlsruher Ermittler prüfen, ob die Belege für die Vorwürfe gegen Shahroudi für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ausreichen. Die Verhängung von Todesurteilen allein sei noch kein Grund für Ermittlungen in Deutschland nach dem Völkerstrafgesetzbuch, teilte ein Sprecher mit. Bei "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gehe es um ein systematisches und ausgedehntes Vorgehen gegen die Bevölkerung.

Unter anderem hatte der Grünen-Politiker Volker Beck eine Strafanzeige gegen Mahmoud Shahroudi eingereicht.

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