Brüssel Nato-Staaten einigen sich auf Gipfelerklärung

Trotz ihres Streits über den Verteidigungsetat haben sich die Nato-Mitgliedstaaten auf eine Gipfelerklärung geeinigt. US-Präsident Trump wollte sogar noch eine Erhöhung der Militärausgaben durchsetzen.

Nato-Gipfel in Brüssel
AFP

Nato-Gipfel in Brüssel


Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben sich trotz der Debatten über die Verteidigungsausgaben in Brüssel auf eine Gipfelerklärung verständigt. Die 29 Nato-Staaten bekräftigen darin noch einmal ihr "uneingeschränktes Bekenntnis" zu dem sogenannten Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014.

In dem Text wird allerdings keine Lösung für die vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragene Auseinandersetzung aufgezeigt.

Das "Zwei-Prozent-Ziel" wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung von US-PräsidentDonald Trump haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Nach den jüngsten Prognosen der Nato werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Deutschlands Quote verharrt dagegen bei mageren 1,24 Prozent - auch wenn die Ausgaben stiegen. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Trump forderte von den Nato-Staaten während des Gipfels sogar eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie die Staats- und Regierungschefs darauf reagierten, ist bislang noch nicht überliefert.

Beitrittsgespräche mit Mazedonien

Die Nato lädt zudem Mazedonien zu Beitrittsgesprächen ein. "Wir sind übereingekommen, die Regierung in Skopje einzuladen, Beitrittsgespräche zu beginnen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Abschluss des Gipfels in Brüssel. Voraussetzung dafür war die Beilegung des Streits zwischen den Regierungen in Skopje und Athen über den Namen Mazedoniens.

Noch vor Beginn des Treffens hatte US-Präsident Donald Trump die Bundesregierung kritisiert: Seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben des bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten europäischen Nato-Partners verknüpfte er mit Kritik am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. "Deutschland ist total von Russland kontrolliert", sagte der US-Präsident.

Kanzlerin Angela Merkel konterte die Kritik wenig später: Sie wolle "aus gegebenem Anlass" sagen, "dass wir unsere eigenständige Politik machen können" und "eigenständige Entscheidungen fällen können", sagte Merkel bei ihrer Ankunft beim Nato-Gipfel in Brüssel.

mho/dpa/Reuters



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