Katalonien Spanien würde Wahl von Puigdemont in Abwesenheit anfechten

Geht es nach den Separatisten soll der abgesetzte Regierungschef Puigdemont Katalonien regieren - auch von Belgien aus. "Völlig unrealistisch", meint die spanische Regierung. Sie droht mit einer Klage.

Carles Puigdemont
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Carles Puigdemont


Jeder Versuch werde vor Gericht angefochten: Spanien lehnt eine katalanische Regionalregierung ab, die durch den früheren Regierungschef Carles Puigdemont aus dem Exil geführt wird. Eine Präsenz im Parlament ohne physische Anwesenheit sei nicht vorgesehen, sagte der Sprecher der spanischen Regierung, Inigo Mendez de Vigo.

"Ein solches Bestreben ist ein Trugschluss, es ist vollkommen unrealistisch, und es widerspricht den geltenden Regeln und dem gesunden Menschenverstand", sagte der Sprecher. Puigdemont soll nach dem Willen der Separatisten wieder die neue Regionalregierung in Barcelona führen, ist aber vor den Ermittlungen der Justiz ins Exil nach Belgien geflohen.

Zuletzt hatten die Separatisten über einen Trick nachgedacht. Ihr Plan: Sie wollen bei der Konstituierung das Parlamentspräsidium übernehmen und die Regel der Anwesenheitspflicht kippen - zum Beispiel durch Skype. "Es wird perfekt möglich sein, dass Herr Puigdemont sein Regierungsprogramm per Videoübertragung präsentiert oder es von einem anderem Abgeordneten vortragen lässt", sagte Xucla.

Die Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hatte nach der verfassungswidrigen Ausrufung des eigenständigen Staates die Regierung Kataloniens aufgelöst. Ende Oktober wurde die autonome Region unter Zwangsverwaltung durch die Zentralregierung gestellt. Puigdemont und mehrere Getreue flohen.

Mit der Ansetzung einer Neuwahl in Katalonien wollte Rajoy die Krise lösen. Doch bei der Abstimmung im Dezember konnten die separatistischen Parteien ihre absolute Mehrheit halten, wenn sie auch an Zustimmung verloren. Für die Wahl einer neuen Regierung ist jedoch die persönliche Anwesenheit vorgesehen.

Bis spätestens Anfang Februar muss das Regionalparlament eine Regierung wählen. Am Mittwoch kommt es erstmals zusammen, um seinen Präsidenten zu bestimmen.

mho/dpa/Reuters

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viceman 12.01.2018
1. schlechte Verlierer,
typisch pp , typisch Rajoy , diese leute lernen es nicht mehr. eine Trennung wäre wohl das beste... oder endlich eine demokratische spanische republik...
icaicoya 12.01.2018
2. Viceman
Spanien ist bereits demokratisch, danke. Zwar eine Monarchie, genauso wie Norwegen, Dänemark, Schweden, Grossbritanien. Etwas dagegen? Übrigens, von wegen schlechte Verlierer. Es gibt keine Mehrheit für eine Trenung von Spanien. 52.5% sind dagegen.
mustermann76 13.01.2018
3. Eine Trennung ist nicht demokratisch
Auch wenn es vielleicht nicht jeder sofort versteht, ist es keineswegs demokratisch eine Trennung zu erlauben nur weil die separatisten gerade die Mehrheit im regionalparlament haben. Erstens ist eine derartige Trennung in der Verfassung nicht vorgesehen. Auch in Deutschland kann ein Bundesland nicht einfach für sich beschließen auszutreten. Es müsste also zuerst regeln geben wobei eine einfache Mehrheit bei einer derart gravierenden Frage auf jeden Fall zu wenig ist. Zweitens haben die separatisten zwar die knappe Mehrheit der mandate aber nicht der wählerstimmen. Drittens gibt zum Beispiel gerade in barcelona keine mehrheit für eine Trennung. Also müsste nach Logik der separatisten barcelona in Spanien bleiben und damit aus Katalonien austreten ?
Paul Max 13.01.2018
4. ....
also mal unabhängig von jeder Bewertung der "Separationsbestrebungen" der bzw. einiger (immerhin der gewählten Mehrheit der) Katalanen. Man muss es nicht lieben, aber Spielregeln sollten eingehalten werden, ansonsten droht das Spiel aus dem ruder zu laufen. Vielleicht sollte sich deshalb die EU langsam mal mit dem Gedanken vertraut machen, dass gegen Rajoy und seine konservative Minderheitsregierung ein Rechtsstaatsverfahren (wie gegen Polen) notwendig sein könnte, denn dieser Mann erkennt permanent weder Wahlen, noch sonstige Ergebnisse von Abstimmungen an. Und diesmal kann er schlechterdings kaum behaupten, dass nicht eine wahlrechtliche Mehrheit gegen seine Auffassungen -man sehe sich nur einmal das Ergebnís seiner eigenen Partei an- gestimmt hätte. Wenn das Demokratie ist, dann war Francos Herrschaft auch eine; und wer wollte das bei den guten Beziehungen, die fast alle heutigen EU-Länder zu Franco-Spanien hatten, in Zweifel ziehen. Demokratie ist, wenn man trotzdem lacht. Aber dann bitte nicht permanent über sog. Demokratieverstöße bei anderen (Irak, Libyen, Syrien, Iran, oder Russland oder Polen und Ungarn) aufregen, das ist dann einfach nur albern und lächerlich. PS: "Dieses Vorhaben sei Betrug und verstoße gegen die Rechtsprechung und vor allem gegen den gesunden Menschenverstand, sagte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo in Madrid." "gesunder Menschenverstand" ist bei Rajoy seit er die Thematik katalanische Autonomie "begleitet", angefangen bei seiner Klage vor dem Verfassungsgericht, mit der er eine schon angedachte Einigung verhindert hat, wohl nicht zu erwarten. Warum sollte dann die andere, offensichtlich mit Haft bedrohte Seite sich diesem sog. "gesundem Menschenverstand" unterordnen. Die Farce sieht schon nach Besitzstandswahrung für Franco-Anhänger aus (obwohl die für Rajoy nicht einmal mehr zur Mehrheit reicht). Wenn die Sozialisten diesen kurs weiter unterstützen (oder dulden), dann brauchen sie sich über einen weiteren Vertrauensverlust nicht zu wundern. Übrigens gibt es, nach meinem Kenntnisstand, in jedem demokratischen Land, Immunität für gewählte Abgeordnete, und die kann, auch nach meinem Kenntnisstand, nur durch eine parlamentarische Mehrheit aufgehoben werden!? Sollte die EU anerkennen, dass gewählten Abgeordneten eines Regionalparlaments nach Gusto ihre Immunität aberkannt werden kann (auch von einer unabhängigen Justiz - und hier kann man berechtigte Zweifel hegen, denn die schnelle Unterordnung der Justiz unter die "politischen Wünsche" Rajoys spricht meines Erachtens dagegen ), dann ist es natürlich auch korrekt, dass Puigdemont nicht zum Regionalpräsidenten gewählt werden kann; dann gibt es in Spanien halt nur noch Regionalpräsidenten von Rajoys Gnaden. Aber dann - siehe oben
Paul Max 13.01.2018
5.
Zitat von icaicoyaSpanien ist bereits demokratisch, danke. Zwar eine Monarchie, genauso wie Norwegen, Dänemark, Schweden, Grossbritanien. Etwas dagegen? Übrigens, von wegen schlechte Verlierer. Es gibt keine Mehrheit für eine Trenung von Spanien. 52.5% sind dagegen.
mal lernen, was Demokratie bedeutet: es gelten Wahlgesetze, demokratisch beschlossen (oder auch nicht), jedenfalls gedacht dazu, dass man sie anwendet.
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