Neuer Brexit-Plan Briten wollen Visafreiheit für Touristen und Studenten

Freihandel, europäische Produktstandards, Autonomie in Sachen Zuwanderung - die britische Regierung hat ihre neuen Vorschläge zum Brexit vorgestellt. Jetzt ist die EU an der Reihe.

Dominic Raab am Rednerpult
AFP

Dominic Raab am Rednerpult


Großbritanniens Regierung hat im Unterhaus ihr neues Weißbuch zum Brexit vorgestellt. Im Kern des neuen Regierungsplans steht eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem Kontinent und Großbritannien garantieren soll. Dafür will sich Großbritannien auch künftig an europäische Regeln und Produktstandards halten.

In Sachen Dienstleistungen, zum Beispiel für Banken und Versicherungen, will Großbritannien aber eigene Wege gehen und akzeptieren, dass der Zugang zum Binnenmarkt in Zukunft eingeschränkt sein wird. Die britische Regierung plädiert bei Finanzdienstleistungen für neue Regeln mit der EU.

Diese "neuen regulatorischen Vereinbarungen" sollten eine erweiterte Version der bestehenden Bestimmungen sein, heißt es in dem Weißbuch. Die jetzigen Rahmenbestimmungen müssten erweitert werden, da sie nicht ausreichten, um die Vernetzung der Finanzmärkte Großbritanniens und der EU widerzuspiegeln. In der EU gibt es sogenannte äquivalente Vereinbarungen mit Nicht-EU-Staaten, die Finanzdienstleistern aus diesen Ländern einen begrenzten Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglichen.

Das Land will aber auch die unkontrollierte Zuwanderung von EU-Bürgern unterbinden. Im Weißbuch betont die Regierung, dass die Freizügigkeit nach dem Ende der Übergangsphase im Dezember 2020 enden solle. Allerdings wolle man EU-Bürgern, die als Touristen oder vorübergehend aus beruflichen Gründen kommen, sowie Austauschstudenten die Visa-freie Einreise gewähren.

Jetzt ist die EU am Zug

Zuvor hatte Großbritanniens Regierungschefin Theresa May ihren Plan gegen die Kritik von US-Präsident Donald Trump verteidigt. Dieser hatte die Pläne der Premierministerin für einen weichen Brexit kritisiert. Aus Protest gegen den Kurs sind in den vergangenen Tagen zwei Minister und andere hochrangige Politiker zurückgetreten.

Mit Spannungen werden nun die Reaktionen der EU erwartet. Mays neuer Chefunterhändler Dominic Raab hatte sich im Vorfeld optimistisch dazu geäußert. Seiner Ansicht nach dürften die Pläne Zweifler in der Europäischen Union überzeugen. Er hoffe, dass das Weißbuch diejenigen beruhige, die sich Sorgen machten, sagte der Brexit-Minister im BBC-Hörfunk.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte am Donnerstag, man werde das Weißbuch nun "im Lichte der Richtlinien der EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament" analysieren. Das Angebot der EU sei ein Freihandelsabkommen "plus eine effektive Zusammenarbeit auf einem breiten Feld von Themen einschließlich einer starken Sicherheitszusammenarbeit".

asc/asa/Reuters/dpa



insgesamt 3 Beiträge
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volker_morales 12.07.2018
1. Großbritannien muss sich
auch an den sozialen Lasten des Binnenmarktes angemessen beteiligen und die allgemeine Bewegungs- und Niederlassungsfreiheiten für EU-Bürger insgesamt garantieren, sonst darf es keinen Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten. Die Zeiten der Rosinenpickerei müssen endlich vorbei sein.
herbert 13.07.2018
2. Viele Briten denken immer noch sie sind eine Großmacht !
Doch die Zeit der Holzschiffe und Weltumsegelung ist vorbei. England ist nur noch ein Fliegenschiss auf der Landkarte. Der Brexit wird England um die Ohren fliegen oder die May muss sich in den Trump verlieben und mit den USA eine zollfreie Wirtschaft machen.
jetrabbit 13.07.2018
3.
Zitat von volker_moralesauch an den sozialen Lasten des Binnenmarktes angemessen beteiligen und die allgemeine Bewegungs- und Niederlassungsfreiheiten für EU-Bürger insgesamt garantieren, sonst darf es keinen Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten. Die Zeiten der Rosinenpickerei müssen endlich vorbei sein.
GB fordert doch Bewegungsfreiheit für EU Bürger. Ferner hat GB doch gesagt, dass es sich nicht von der EU vorschreiben lassen will wie es zu wirtschaften hat. Ich dachte das ist alles längst geklärt. Wenn Menschen nur noch Reisen dürften wenn sie sich wirtschaftlich einem anderen Land verpflichten, dürfte keiner mehr auf dieser Welt reisen. In diesem Fall dürften EU Bürger nur noch in der EU reisen. Das kann ja nicht sein oder.
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