Nach Ablehnung von Mays Deal Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Aufschub

Das britische Parlament hat sich für eine Verschiebung des Brexits ausgesprochen. Zuvor hatten die Abgeordneten gegen ein zweites Referendum gestimmt.


Zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament für eine Verschiebung des EU-Austritts gestimmt. Die Abgeordneten votierten in London mit 412 zu 202 Stimmen für eine Fristverlängerung. Ursprünglich wollte sich Großbritannien schon am 29. März von der Europäischen Union trennen.

Mehrere Änderungsanträge wurden zuvor abgelehnt: Mit einer überwältigenden Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten gegen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt aus. Die Parlamentarier überließen Premierministerin Theresa May vorerst auch weiter die Kontrolle über den Brexit-Prozess.

Alle 27 übrigen Mitgliedsstaaten müssen zustimmen

Der ursprüngliche Brexit-Termin in zwei Wochen war nicht zu halten, da Unterhaus und Regierung im Brexit-Kurs heillos zerstritten sind. Das zwischen May und Brüssel vereinbarte Abkommen konnte bisher wegen des Widerstands im Unterhaus nicht ratifiziert werden. Die nun beschlossene Verlängerung der Austrittsfrist kann allerdings nur umgesetzt werden, wenn alle 27 übrigen Mitgliedsstaaten das billigen.

May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung über ihr Brexit-Abkommen. Ihr zufolge sollen die Abgeordneten die Wahl zwischen einer langen und einer kurzen Verschiebung haben.

Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März - also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel - für ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich, betonte die Regierungschefin. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) nötig. Das neu gewählte EU-Parlament will am 2. Juli erstmals zusammentreten.

Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben, wie er im Kurznachrichtendienst Twitter ankündigte. Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche "werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen", schrieb Tusk.

Mit der Zustimmung Brüssels für eine Brexit-Verschiebung wird zwar gerechnet. Allerdings gibt es auf EU-Seite noch keine einheitliche Linie. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zuletzt für eine höchstens kurze Verschiebung ausgesprochen. Der Brexit solle vor der Europawahl Ende Mai abgeschlossen sein, erklärte er.

Abstimmung über neues Brexit-Referendum nicht rechtlich bindend

Den Vorschlag für ein zweites Brexit-Referendum hatte eine unabhängige Gruppe aus ehemaligen Labour- und Tory-Abgeordneten eingebracht. Der Beschluss hat aber keine rechtlich bindende Wirkung. Die Abstimmung gilt eher als Testlauf. Nach Angaben der britischen Wahlkommission wären für ein zweites Brexit-Referendum mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen notwendig. Dies wäre nur mit einer längerfristigen Verschiebung des Brexits machbar.

Am Mittwochabend hatte das Unterhaus gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 321 zu 278 Stimmen einen Beschluss, der einen ungeordneten Brexit - anders als von der Regierung gewollt - in jedem Fall ablehnt. Die Entscheidung ist allerdings rechtlich nicht bindend. Ein sogenannter No-Deal hätte weitreichende negative Folgen für die Wirtschaft und andere Bereiche.

Massive Kritik an Mays Brexit-Management übte US-Präsident Donald Trump. "Ich bin überrascht, wie schlecht es gelaufen ist", sagte er zum Auftakt eines Besuchs von Irlands Premierminister Leo Varadkar in Washington. "Sie hat nicht auf mich gehört." Trump hofft, dass die USA finanziell vom Brexit profitieren: "Meine Regierung freut sich darauf, einen umfangreichen Handelsdeal mit Großbritannien auszuhandeln. Das Potenzial ist unbegrenzt!", twitterte Trump kurz vor der Abstimmung.

"Der große Streit um die Seele Großbritanniens"

Die britische Abgeordnete Wera Hobhouse von den Liberaldemokraten rechnet mit einer langen Verschiebung des EU-Austritts. "Der große Streit um die Seele Großbritanniens (...) dauert länger als drei Monate", sagte die in Deutschland geborene Politikerin.

Knackpunkt im Brexit-Streit ist der sogenannte Backstop. Das ist eine im Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die Staatengemeinschaft fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.

May führt seit einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt. Sie ist auf jede Stimme im Parlament angewiesen.

cte/tin/dpa/Reuters



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alfred_epunkt_neumann 14.03.2019
1.
da wird doch der hunde in der pfanne verrückt, wenn die eu jetzt einknickt und dem gezerre weitere eine bühne bietet, ist dem aufschwung extremer kräfte nichts mehr entgegenzusetzen.
isi-dor 14.03.2019
2. Was will das Parlament eigentlich?
Ein Aufschub ist das Ende vom Brexit. Das britische Parlament hat Mays Deal mehrfach abgelehnt. Das britische Parlament hat einen No-Deal-Brexit abgelehnt. Das britische Parlament hat ein zweites Referendum abgelehnt. Das einzige, was das britische Parlament noch nicht abgelehnt hat, ist die Absage des Brexit. Es ist logisch, dass man dafür mehr Zeit braucht. Wofür sollte man auch sonst mehr Zeit benötigen? Es gibt keinen weiteren Grund, es sei denn man möchte doch ein zweites Referendum organisieren, oder aber das Volk befragen, ob es ein zweites Referendum haben will. Reichlich kurios. Ich gehe inzwischen davon aus, dass der Irrwitz des Brexit abgesagt wird. Also, liebe EU, gebt den Briten die dafür nötige Zeit!
StonyBrook 14.03.2019
3. falsch
Das Unterhaus hat nicht gegen ein zweites Referendum gestimmt, sondern dagegen, die Abstimmung über die Vorlage der Regierung gegen eine Abstimmung über ein zweites Referendum auszutauschen. Selbst ?People's Vote?, die Kampagne gür das zweite Referendum, wollte diesen Austausch aus taktischen Gründen nicht. Vom Tisch ist das zweite Referendum damit eben noch nicht.
Trollflüsterer 14.03.2019
4. Sie wollen raus, dann sollen sie raus
Hoffentlich scheren in der EU ein paar aus und lehnen diese Verlängerung ab. Leider werden die auf Linie gebracht. Dieses Theater was May und das GB Parlament da seit Langem abzieht ist unwürdig. Was das die EU gelähmt und Zeit gekostet hat. Die EU muss solchen "Nabel der Welt" und Rosinen Pickereien die Stirn bieten, schon aus Gründen der Abschreckung. Ein paar Jahre Berg ab, und GB darf gerne wieder einen Antrag auf Eintritt stellen und wiederkommen.
Daniel Roser 14.03.2019
5. Bitte nicht noch mehr brexit...
Es reicht... ??
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