Türkische Gemeinde zum NSU-Prozess "Unser Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist zutiefst erschüttert"

Kurz vor der Urteilsverkündung im NSU-Prozess kritisiert die Türkische Gemeinde in Deutschland die Bundesanwaltschaft: Die habe sich auf die These versteift, dass die Morde von einem isoliert agierenden Trio verübt worden seien.

Gökay Sofuoglu (Ende 2015)
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Gökay Sofuoglu (Ende 2015)


Die Mordserie des NSU - und die Reaktion des Staates auf den rechtsextremistischen Terror - haben die Menschen türkischer Herkunft stark verunsichert. "Unser Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist zutiefst erschüttert", sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu. Dieses Vertrauen könne nur durch "weitere Strafverfahren gegen die konkret benannten Nazis und V-Personen im NSU-Komplex" zurückgewonnen werden.

Die Bundesanwaltschaft habe sich auf die These versteift, die Morde seien von einem isoliert agierenden Trio verübt worden. Erkenntnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und aus Recherchen zivilgesellschaftlicher Initiativen seien ignoriert worden. Dabei hätten diese gezeigt, "dass die Planung, Unterstützung und Durchführung des NSU-Terrors von erheblich mehr Nazis bewerkstelligt wurde", sagte Sofuoglu. Die Bundesanwaltschaft sei dagegen bemüht gewesen, die Einbettung des NSU in eine organisierte Nazi-Szene, "das staatliche Mitverschulden, die Auswirkungen der Taten auf die Betroffenen und die über Jahre hinweg betriebenen strukturell rassistischen Ermittlungen nicht zur Sprache kommen zu lassen".

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Fotoreportage: Der andere Blick auf den NSU-Prozess

Nur kurz zuvor hatte auch die Tochter eines NSU-Mordopfers eine weitere Aufklärung des rechtsextremen Terrornetzwerks gefordert. Gamze Kubasik, die Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik, sagte am Dienstag in München, die Mörder hätten Unterstützer vor Ort gehabt. "Ich möchte, dass alle Helfer, die man kennt, angeklagt werden."

Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, der Kubasik im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht vertritt, bezeichnete die These vom "abgeschotteten, isolierten NSU-Trio", das allein für alle zehn Morde verantwortlich sein solle, als "Mythos". Helfer und möglicherweise weitere Mittäter "laufen auch heute noch frei herum".

Im Prozess um den Terror des "Nationalsozialistischen Untergrunds" soll an diesem Mittwoch das Urteil gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßliche Terrorhelfer gesprochen werden. Der Prozess dauerte über fünf Jahre und umfasste 437 Verhandlungstage. Die Bundesanwaltschaft fordert für Zschäpe lebenslange Haft und sieht die Hauptangeklagte als Mittäterin der fast durchweg rassistisch motivierten Morde und Anschläge von den Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die sich nach einem missglückten Banküberfall das Leben genommen hatten.

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Zschäpes Verteidiger halten die angeklagten Taten dagegen für nicht bewiesen und plädieren für eine zeitlich begrenzte Haftstrafe wegen Brandstiftung. Zschäpes Vertrauensanwälte halten außerdem eine Bestrafung wegen Beihilfe zu Raubüberfällen für angemessen.

aar/dpa

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