Hetze im Internet Bundesweite Razzien gegen Hasskommentare

Die Polizei hat deutschlandweit mehrere Wohnungen durchsucht. Insgesamt 29 Beschuldigten wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare gepostet zu haben. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Polizeiabsperrung (Symbolbild)
DPA

Polizeiabsperrung (Symbolbild)


Mit Razzien ist die Polizei bundesweit gegen Hasskommentare im Internet vorgegangen. In zehn Bundesländern gab es Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen insgesamt 29 Beschuldigte, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit.

Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare im Internet gepostet zu haben - darunter die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, antisemitische Beschimpfungen und fremdenfeindliche Volksverhetzungen.

An dem Einsatz zum dritten bundesweiten Aktionstag gegen Internethetze waren 20 Polizeidienststellen unter anderem in Berlin, Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen beteiligt.

Bis zu fünf Jahre Haft

Die Verbreitung von Hass im Netz kann für die Täter schwerwiegende Folgen haben. Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen wird mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren geahndet.

Das Internet sei "kein rechtsfreier Raum", warnte das BKA. Das schnelle Löschen von Hasskommentaren, wie es das Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorsieht, sei genauso wichtig wie die strafrechtliche Verfolgung der Täter.

Das BKA forderte dazu auf, die Bekämpfung von Hass im Netz zu unterstützen. Wer im Internet und in sozialen Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt stoße oder sogar Opfer solcher Taten werde, solle Anzeige bei der Polizei erstatten.

Video: Hassmaschine Facebook - Beleidigen, hetzen, drohen ohne Folgen?

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brt/AFP

insgesamt 52 Beiträge
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Seite 1
nesmo 14.06.2018
1. Ist denn schon einer mal verurteilt worden?
Oder geht es nur um "Abschreckung"? Wenn es so viel Verstöße gab, müsste es ja auch viele Verurteilungen geben, die auch nach altem Recht schon möglich waren. Nur Berichte über Verurteilungen und entsprechende Strafmaße dürften erst wirklich abschrecken, die Medien sind also gefordert.
Leser161 14.06.2018
2. Der rechtsfreie Raum
Anwesenheit von Recht bedeutet für mich, dass jedes Recht durchgesetzt wird und nicht nur Recht das man gerade durchsetzen möchte. Vergleiche folgenden SPON-Artikel: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kriminalitaet-warum-sich-verbrechen-leider-viel-zu-oft-lohnt-a-1206843.html
hei-nun 14.06.2018
3. Hass-Kommentare ..
sind nur das Extrem-Problem einer Entwicklung, die fast überall (nur sehr gering bei SPON) zu sehen ist: Es ist in vielen Foren schon fast üblich, einen unsachlichen Kommentar mit "... und Merkel muss weg" zu beenden. Dies geht beim Konkurrenz-Forum bei Focus-online problemlos durch den Moderator-Filter. Dort wird auch nicht hinterfragt, dass von 150 Flüchtlings- oder Merkel-Kommentaren 148 mit dem gleichen AfD-Duktus und dem gleichen verachtenden Inhalt sind. Wenn auf diese Troll-Produktion hingewiesen wird, wird dieser Kommentar nicht veröffentlicht. Fazit: Die Hass-Kommentare und auch die aufgeladene politische Stimmung (AfD) haben traurigerweise durchaus Helfer in der "eigentlich seriösen" medialen Welt.
Edgard 14.06.2018
4. Natürlich gab es bereits Verurteilungen...
... u.a. diese hier http://www.sueddeutsche.de/bayern/hasskommentare-urteil-bestaetigt-facebook-hetzer-muss-ins-gefaengnis-1.3209826 Verurteilungen gab es 2013 insgesamt 124. Im Jahr 2015 waren es 410. In 315 Fällen gab es dabei eine Geldstrafe, in 29 eine Jugend- oder Freiheitsstrafe. Und - alles nach "altem Recht" denn es gibt da kein neues. Sie sollten mal wieder Zeitung lesen....
observerlbg 14.06.2018
5. Ich denke nicht, dass Irgendwer im "Knast" landet.
Zitat von nesmoOder geht es nur um "Abschreckung"? Wenn es so viel Verstöße gab, müsste es ja auch viele Verurteilungen geben, die auch nach altem Recht schon möglich waren. Nur Berichte über Verurteilungen und entsprechende Strafmaße dürften erst wirklich abschrecken, die Medien sind also gefordert.
Bestenfalls paar beratungsresistente "Reichsbürger", die lieber einfahren als auch nur ein Cent Strafe zu bezahlen. Was damit bezweckt werden soll? Wahrscheinlich will man nur zeigen, dass Niemand isoliert in seiner Blase lebt und man in unserer Gesellschaft bestimmte Spielregeln einzuhalten hat. Und Niemand kann sich hinter sein Avatar verstecken. Na schaun mer mal was es bringt.
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