Breitbandausbau Bisher wurde nur ein Bruchteil der Fördermittel ausbezahlt

Der Bund lobt Milliarden für schnelles Internet in Deutschland aus, doch die Förderung läuft schleppend. Die Grünen sprechen von Inkompetenz der Bundesregierung, die Landkreise sind aber nicht unzufrieden.

Glasfaserkabel
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3,5 Milliarden Euro: Diese Summe hat der Bund seit 2016 bewilligt, damit deutsche Kommunen und Landkreise an schnelles Internet kommen. So wird auch Verkehrsminister Andreas Scheuer auf der Ministeriums-Website zitiert. 2018 soll eine weitere Milliarde dazu kommen, verspricht er dort. Die Mittel sollen helfen, die deutschen Breitbandziele - von mehreren Bundesregierungen unter Kanzlerin Angela Merkel immer wieder nach unten korrigiert - schließlich doch noch erreichbar zu machen. Deutschlandweites Ziel sind nun flächendeckende Geschwindigkeiten von bis zu einem Gigabit pro Sekunde bis 2025.

Jedoch: Die zugesagten Fördermittel kommen noch nicht an. Von den besagten 3,5 Milliarden Euro hat der Staat erst 26,6 Millionen Euro ausgeschüttet. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen (Drucksache 19/02286). Sie bezieht sich auf das zentrale sogenannte Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau. Bereits Anfang des Jahres hatte eine schriftliche Frage der Grünen an die Bundesregierung ein ähnliches Verhältnis offenbart. Zuletzt hatte die FDP-Fraktion nach dem Stand der Förderung für Schulen gefragt und eine Antwort erhalten, die ebenfalls ins Bild passt.



Das Förderprogramm ist dafür da, damit zum Beispiel dünn besiedelte Regionen an ein ausgebautes Netz angeschlossen werden können. Dort lohnt sich der Ausbau für Netzbetreiber wie die Telekom oft nicht, die Folge ist eine ruckelige Verbindung, unter der Privathaushalte genauso wie Unternehmen leiden.

Hier sollte die Förderung des Bundes greifen. Eine Kommune kann pro Projekt für den Internetausbau bis zu 15 Millionen Euro einstreichen. Sie kann die Anschlüsse selbst verlegen oder Unternehmen bezuschussen. Auch Beratungsleistungen können in Anspruch genommen werden, damit Kommunen zunächst technische Details ermitteln lassen können. 2016 verlieh der damalige Digitalminister Andreas Dobrindt (CSU) die ersten Förderbescheide, mehrere weitere Förderrunden folgten. In die Kritik geraten war das Programm aber schon zu Beginn, weil dabei nicht nur auf Glasfaser gesetzt wurde, sondern auch auf die umstrittene Vectoring-Technik.

Laut der aktuellen Regierungsantwort auf die Kleine Anfrage der Grünen fallen zudem die Förderzusagen und die tatsächlichen Abrufzahlen weit auseinander. Je nach Bundesland ergibt sich demnach sogar eine Abrufquote von deutlich unter einem Prozent.

  • In Mecklenburg-Vorpommern wurden im Rahmen des Förderprogramms 825 Millionen Euro bewilligt, aber bisher nur eine Million Euro abgerufen. Das ergibt eine Quote von 0,1 Prozent.
  • Sachsen-Anhalt hat eine Quote von 0,2 Prozent, von 172 Millionen Euro wurden 412.000 Euro abgerufen.
  • In Sachsen (410 Millionen Euro bewilligt) und Brandenburg (273 Millionen Euro) wurden nur 0,3 Prozent des Geldes tatsächlich ausgeschüttet.
  • Alle weiteren Bundesländer kommen auf ebenfalls geringe Abrufquoten von unter zehn Prozent, mit Ausnahme von Berlin: Hier sind von 382.000 Euro, die bewilligt wurden, bereits 152.000 Euro ausgeschüttet worden. Das ergibt eine Quote von knapp 40 Prozent.

"Was in den meisten europäischen Ländern an Bandbreiten längst Standard ist, davon können viele Nutzer in Deutschland dank der Inkompetenz der Bundesregierung nur träumen", sagten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer und Margit Stumpp in einem gemeinsamen Statement zu ihrer Anfrage, gestellt zusammen mit weiteren Abgeordneten. "Im Haushalt steht dafür zwar viel Geld zu Verfügung, aber passiert ist wenig bis gar nichts."

Schuld ist aus Sicht von Krischer und Stumpp ein allzu kompliziertes Antragsverfahren, das gleichzeitig umfangreiche Ausschreibungen erfordert. Auch die Telekom machen die beiden Politiker als Mitschuldigen aus. Sie lasse sich bei erteilten Aufträgen zu viel Zeit bei der Verlegung von Kabeln und habe "in den ersten Jahren das Förderprogramm massiv hintertrieben".

"Nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen"

In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung auf den bereits bekannten Plan, die Förderbedingungen zu vereinfachen. Jedoch könne die Förderung nur dort ansetzen, wo tatsächlich ein Marktversagen festgestellt worden sei. Ohnehin kommen auch weitere Faktoren für die Verzögerungen bei der Förderung infrage, auf welche die Politik keinen Einfluss hat. So fehlen mancherorts schlicht die Bauunternehmen, die entsprechende Kabel schnell verlegen könnten.

Auch die Landkreise wollen die Zahlen nicht überbewerten. "Wir haben den Eindruck, dass die Ausbaumaßnahmen bezogen auf dieses Bundesprogramm gut voranschreiten und haben keinen Grund zur Annahme, es herrsche ein irgendwie gearteter Stillstand", sagte Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag der dpa. Der Breitbandausbau sei vergleichbar mit der Elektrifizierung oder dem Straßenbau. "Das ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen." Die notwendige Markterkundung vor dem Förderantrag und die Ausschreibungen brauchten Zeit. Dass die Mittel langsam ausgegeben würden, sei also normal.

Jüngst urteilten die Rechnungsprüfer der EU, dass die deutschen Breitbandziele "wahrscheinlich nicht zu verwirklichen" sind.

Video: Digitales Entwicklungsland Deutschland: Internet auf dem Land

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insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
gruenertee 12.06.2018
1.
Alte Menschen sind verantwortlich für den Ausbau einer Basis Technologie von der sie größtenteils nicht profitieren. Kein Wunder geht da nichts voran. Das Monopol von der Telekom hilft da auch nicht weiter, die sind wohl auch Teil der Blockade. Ich nutze das KabelNetz (bei leibe auch keine gute Alternative) aber zumindest hab ich laut Vertrag 150Mbits was real ca. 40 Mbits sind (mit peaks über 100Mbits). Das reicht mir für das Wichtigste.
infoseek 12.06.2018
2. Kein Wunder.
Hier in unserer Kommune: Planungen für Glasfaser erstellt, Fördermittel beantragt, Aufträge erteilt - läuft. Bürger freut sich. Kommt die Telekom: Wir haben doch für 2018 den Glasfaserausbau bei euch fest geplant - nicht gewusst? Dochdoch, ganz sicher garantiert! Folge: Fördermittel weg (Telekom baut ja auf eigene Kosten aus), Planungen eingestampft, Aufträge storniert. Kaum war das erledigt, kommt die Telekom: Also das tut uns jetzt waaahnsinnig leid - aber unsere Prioritäten haben sich geändert, wir müssen den Ausbau doch verschieben. So ca. 2025/26 könnt ihr eventuell damit rechnen. Dochdoch, ganz sicher, wenn's klappt. Außerdem haben doch 20% längst schnelles Internet über TV-Kabel, und im Ortskern machen wir vielleicht ein bißchen Vectoring. Der Rest ist doch die letzten 15 Jahre mit den 1-2 MBit offenbar gut zurechtgekommen, oder? Bürger fühlt sich massivst verarscht. Anscheinend absolut kein Einzelfall ...
wannbrach 12.06.2018
3.
Die Inkompetenz in den Regierungen ist einfach zum Heulen. Unverständlich auch dass die Telekom die Häuser-anschlüsse weiterhin nur mit Kupferverkabelung durchführen will. Somit wird Deutschland weiterhin ein Entwicklungsland bleiben was Digitalisierung und schnelles internet betrifft.
derlabbecker 12.06.2018
4. hmm...
Zitat von gruenerteeAlte Menschen sind verantwortlich für den Ausbau einer Basis Technologie von der sie größtenteils nicht profitieren. Kein Wunder geht da nichts voran. Das Monopol von der Telekom hilft da auch nicht weiter, die sind wohl auch Teil der Blockade. Ich nutze das KabelNetz (bei leibe auch keine gute Alternative) aber zumindest hab ich laut Vertrag 150Mbits was real ca. 40 Mbits sind (mit peaks über 100Mbits). Das reicht mir für das Wichtigste.
... hab hier auch Kabel, das liegt hier seit den 80ern oder noch länger.... hab einen 120 MBit Vertrag und bekomme auch 120 MBit (teils etwas drüber) rund um die Uhr und immer. Das Glasfaserkabel (leer) der lokalen Stadtwerke liegt aber schon aufgerollt vor dem Keller und muss nur noch die nächsten Tage von einer Firma in den Keller gelegt werden, danach wird die Faser durchgepustet....
derlabbecker 12.06.2018
5. wo ich wohne...
Zitat von infoseekHier in unserer Kommune: Planungen für Glasfaser erstellt, Fördermittel beantragt, Aufträge erteilt - läuft. Bürger freut sich. Kommt die Telekom: Wir haben doch für 2018 den Glasfaserausbau bei euch fest geplant - nicht gewusst? Dochdoch, ganz sicher garantiert! Folge: Fördermittel weg (Telekom baut ja auf eigene Kosten aus), Planungen eingestampft, Aufträge storniert. Kaum war das erledigt, kommt die Telekom: Also das tut uns jetzt waaahnsinnig leid - aber unsere Prioritäten haben sich geändert, wir müssen den Ausbau doch verschieben. So ca. 2025/26 könnt ihr eventuell damit rechnen. Dochdoch, ganz sicher, wenn's klappt. Außerdem haben doch 20% längst schnelles Internet über TV-Kabel, und im Ortskern machen wir vielleicht ein bißchen Vectoring. Der Rest ist doch die letzten 15 Jahre mit den 1-2 MBit offenbar gut zurechtgekommen, oder? Bürger fühlt sich massivst verarscht. Anscheinend absolut kein Einzelfall ...
... wird gerade Glasfaser von den Stadtwerken ausgebaut. Als der Zettel mit dem Besuch der Bauleute im Haus zwecks Besichtigung des Kellers im Briefkasten lag liefen hier auf einmal auch junge Typen rum, im Auftrag der Telekom. Man könnte doch jetzt schon 100 MBit der Telekom haben, hier unterschreiben, liegt doch schon alles, die ganze Graberei kann man sich sparen... die verwüsten nur den Vorgarten usw.... und mehr als 100 MBit braucht doch auch kein Mensch... als er merkte, dass ich vom Fach bin, hat er schnell das Weite gesucht. Wir haben hier auch UM Kabel liegen, ich kann da 400 MBit drauf haben (hab jetzt 120) und die Telekom wäre sicherlich das letzte auf das ich hier gehen würde, der alte Klingeldraht..... aber bei den vielen Nachbarn im fortgeschrittenen Rentenalter treffen die auf fruchtbaren Boden (mein Nachbar: Glasfaser? Brauch ich nicht.....).... an den Wiederverkaufswert der Hütte denken halt einige nicht.
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