Sachsen-Anhalt Land will Lehrern ihre Überstunden abkaufen

Sachsen-Anhalt hat gleich zwei Probleme: zu wenig Lehrer, und die haben zu viele Überstunden. Was tun? Der Bildungsminister hat einen Plan - die Gewerkschaft hält den für unverschämt.

Lehrer (Archivbild)
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Rund 220.000 Überstunden haben die Lehrkräfte Sachsen-Anhalts angesammelt - und das stellt die Schulbehörde vor ein Problem: Eigentlich dürfen Lehrkräfte geleistete Mehrarbeit im kommenden Schuljahr wieder abfeiern. Stichwort: Freizeitausgleich. Aber angesichts des drastischen Lehrermangels im Land müssten dann Kollegen für sie einspringen - und neue Überstunden machen. Oder Unterricht fiele aus.

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) setzt deshalb auf eine außergewöhnliche Maßnahme. Er bietet den Lehrkräften an, Überstunden zu vergüten. "Mein Ziel ist es, die freiwillige Mehrarbeit finanziell attraktiv zu gestalten", sagte Tullner dem SPIEGEL. Die derzeitigen Regelungen seien nur noch bedingt praxistauglich. Seine Behörde sei deshalb schon seit einer Weile dabei, diese zu überarbeiten.

Niemand werde gezwungen, das Angebot anzunehmen. Aber die Hoffnung ist, dass möglichst viele Lehrkräfte von der Option der Überstunden-Vergütung Gebrauch machen. "Besonders für junge Lehrkräfte könne dies interessant sein", sagte der Minister.

Die Regel sieht im Detail so aus: Wer im Schuljahr 2017/18 mehr als 80 Überstunden geleistet hat, kann diese auf einen formlosen Antrag hin vergütet bekommen. Beispiel: Hat ein Lehrer 150 Überstunden angesammelt, kann er sich 70 Stunden bezahlen lassen. Das Finanzministerium hat den Angaben zufolge insgesamt eine Summe von 1,19 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Was mit den ersten 80 Stunden passiert, ist noch unklar.

"Ein Zeichen setzen"

Der sogenannte Flexi-Erlass sieht nach Angaben der Schulbehörde eigentlich nur vor, dass Mehrarbeit bis zu 80 Stunden abgegolten wird. Aber die weiteren Stunden sollten nicht unter den Tisch fallen. "Es gibt insgesamt viele Lehrkräfte, die zu Mehrarbeit bereit sind, wofür ich ausdrücklich dankbar bin", sagt Tullner. Dies solle finanziell honoriert werden - zumal ein Freizeitausgleich angesichts der problematischen Unterrichtsversorgung im Land keine brauchbare Alternative ist.

Das Schulamt hat den Angaben zufolge bereits Briefe an die Schulleiter geschickt: "Es besteht ein dringendes dienstliches Interesse, Mehrzeiten durch die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung auszugleichen", heißt es in dem Schreiben, aus dem die "Mitteldeutsche Zeitung" zitiert. Und weiter: "Im Interesse der Unterrichtsversorgung bitte ich Sie, den Lehrer*Innen Ihrer Schule die Inanspruchnahme dieser Vergütung anstelle von Freizeitausgleich nahezulegen."

Lehrergeständnisse: "Lasst mehr Stunden ausfallen!"

Lehrkräfte an Gymnasien und Berufsbildenden Schulen sollen den Angaben zufolge rund 33,03 Euro pro Überstunde bekommen, an Grundschulen 23,22 Euro und an Förderschulen 28,26 Euro. Für Sekundarschulen sei bisher noch kein Wert festgelegt worden.

Gerade die Höhe der Vergütung ist aus Sicht der Gewerkschaften aber der Haken an Tullners Plan. Das Bildungsministerium wolle den Lehrkräften ihre Überstunden "weit unter Wert" abkaufen. Im Gegenzug sollten die Lehrkräfte auf den ihnen zustehenden Freizeitausgleich verzichten, heißt es von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Sachsen-Anhalt.

"Billiglohn-Strategie"

Die angeboten Geldbeträge für die geleisteten Überstunden entsprächen mitunter nur der Hälfte dessen, was das Land für eine arbeitsvertraglich vereinbarte Unterrichtsstunde zahlen müsste und im Haushalt auch vorhält, empört sich Eva Gerth, GEW-Landesvorsitzende. "Sich mit dieser Billiglohn-Strategie aus der Verantwortung für sein Personal freizukaufen, kann nicht die Lösung sein."

Die Maßnahme schade den Kollegien an den Schulen, lasse jeden Fürsorgegedanken vermissen und treibe insbesondere die Zahlen der langzeiterkrankten Kolleginnen und Kollegen weiter nach oben, sagt die GEW-Vertreterin. Man müsse keine hellseherischen Fähigkeiten haben, um die weitere Verschlechterung der jetzt schon katastrophalen Unterrichtsversorgung vorherzusagen.

Die Schulbehörde hält dem entgegen: Man sei sich mit dem Finanzministerium einig, dass die Höhe der Vergütung noch zu überprüfen sei. Die Mehrarbeit über 80 Stunden hinaus zu vergüten, sei zudem nur ein erster Schritt. Weitere Maßnahmen sollen folgen, unter anderem, um zu entscheiden, wie mit der Mehrarbeit unterhalb der 80-Stunden-Grenze zu verfahren ist.

"Konkrete Pläne werden wir in den kommenden Wochen vorlegen", sagt Tullner. "Im Kern geht es uns darum, die Kolleginnen und Kollegen mit Anreizen zu motivieren, Mehrarbeit zu leisten. Dies soll in erster Linie über einen finanziellen Anreiz getan werden, wir verpassen uns aber keine Denkverbote und prüfen auch andere Möglichkeiten." Im kommenden Jahr steht laut Schulbehörde zudem ein größerer Finanzrahmen zur Verfügung.

Video: Lehrermangel in Deutschland

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traditur 02.11.2018
1. Eigentlich..
...gibt es für solche Fälle gesetzliche (Allgemeiner Arbeitsschutz und Regelung von Mehrarbeit und deren Bezahlung für Beamte) und tarifvertragliche (Regelung für Tarifangestellte) Vorschriften. Könnt man sich ja einfach mal dran halten. Tut man das nicht, verliert man die Klage sowieso.
titoandres 02.11.2018
2. Unter diesen Umständen
eine gute Idee, die machbar ist. Der Lehrermangel wird bleiben. Wenn man die Überstunden ordentlich, also angemessen, abrechnet, ist das mal ein Vorschlag. Ein Problem gibt es aber: Lehrer machen ständig Überstunden, will man nicht den Stammtischen glauben, sondern allen Studien, die es hierzu gibt. Auch in meinem Bekanntenkreis kenne ich keinen Gymnasiallehrer, der die 40-Stunden-Woche nicht überschreitet. Ziehen andere Bundesländer nach?
StefanieTolop 02.11.2018
3. Fragwürdige Regelung
Da gibt es wohl mehrere problematische Aspekte. Lehrer arbeiten sowieso nach Lust und Laune und werden nicht kontrolliert. Manche arbeiten tatsächlich mehr als 40 Stunden die Woche, manche lassen nach 40 Stunden den Rotstift fallen und andere denken, dass sie über 100 Stunden pro Woche arbeiten. Und dann gibt es natürlich noch die vierte Gruppe. So oder so: bei einer Berufsgruppe, die Arbeitszeiten nicht protokolliert und abrechnet, ist es schwierig, die Stunden nach Willkür zu vergüten. Die 33 Euro sind allerdings schon ein erklecklicher Betrag, über den sich so manch anderer sehr freuen würde.
Newspeak 02.11.2018
4. ....
Man sollte Überstunden einfach immer voll vergüten oder voll frei geben, ohne jede Ausnahme. Dann bestünde nämlich auch für den Arbeitgeber ein Anreiz, solche Probleme zu lösen. Ach so...eine Obergrenze sollte es auch geben..ebenso strikt und Kontrollmöglichkeiten und massive Strafen bei Verstössen. 10 Zeilen Gesetzestext, wenn einem Arbeitnehmerrechte etwas bedeuten würden.
HerrTurtur 02.11.2018
5. Eine Notlösung, die etwas Luft verschafft
Der Betrag ist natürlich lächerlich, aber darüber wäre zu verhandeln. Eine Dauerlösung kann das nicht sein. Vielleicht sollte man daran arbeiten den Beruf etwas attraktiver zu mache n, dann findet sich auch wieder mehr Nachwuchs. @StrefanieTrolop, Nr. 3: Lehrer haben ein Stundendeputat und keine 40-Stunden-Woche. Nur um die Mehrstunden zu diesem Deputat geht es. Vielleicht sollten Sie sich informieren, bevor Sie in das Stammtischbashing einstimmen. Lehrer ist ein harter Beruf und nicht jeder ist ein Experte, weil er mal zu Schule gegangen ist oder einen faulen Lehrer kennt.
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