Aufsichtsbeschwerde und Onlineplattform Müssen Lehrer die AfD fürchten?

Die AfD geht gegen unliebsame Lehrer vor: In Bremen hat sie eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht, in Hamburg will sie Pädagogen über eine Onlineplattform der Schulbehörde melden. Was erlaubt ist - und was nicht.

Lehrer diskutiert mit Schülern (Symbolbild)
Getty Images/Westend61

Lehrer diskutiert mit Schülern (Symbolbild)

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Spitzenpolitiker der AfD sorgen mit polemischen Äußerungen immer wieder für Entrüstung, zum Beispiel wenn sie den Nationalsozialismus als "Vogelschiss" bezeichnen. Gleichzeitig ist die Partei politisch sehr erfolgreich: Sie sitzt im Bundestag und in fast allen Landesparlamenten. Lehrer, die ihre Schüler über tagesaktuelle Geschehnisse und gesellschaftliche Entwicklungen aufklären wollen und sollen, kommen deshalb um das Thema AfD nicht herum.

Die Partei beobachtet zum Teil sehr genau, was Pädagogen im Unterricht behandeln - und wie sie es tun. Und sie wehrt sich, wenn sie sich davon beleidigt fühlt. In Hamburg kündigte der AfD-Fraktionschef Ende Mai an, eine Plattform einrichten zu wollen, auf der Schüler, Eltern und Lehrer "politische Indoktrination" gegen die AfD melden sollen. Verstöße gegen das Neutralitätsgebot werde man der Schulbehörde übermitteln.

In Bremen reichte die AfD eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Lehrer der Hansestadt ein, wie am vergangenen Dienstag bekannt wurde. Der Pädagoge habe die Pressemitteilung eines Bremer AfD-Abgeordneten thematisiert und die Schüler dabei "für seine politische Agenda eingespannt".

Letzteres wäre tatsächlich rechtswidrig. Lehrer können sich zwar auch auf die Meinungsfreiheit berufen. Ihnen ist es jedoch untersagt, Schüler in ihrem Sinne parteipolitisch zu beeinflussen. Sie sind im und außerhalb des Unterrichts zu Neutralität und Mäßigung verpflichtet.

Doch wo verläuft die Grenze? Und was können Lehrer unternehmen, wenn sie sich von AfD-Politikern angeprangert fühlen? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wie viel Kritik ist im Unterricht erlaubt?

Lehrer sind nicht nur zu Neutralität verpflichtet, sondern auch dazu, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Außerdem haben sie den Auftrag, Kinder im Geiste der Menschenwürde, Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung zu erziehen. Parteipolitische Texte zu zerpflücken und darauf aufmerksam zu machen, wenn darin Grundwerte missachtet werden, gehört also zu ihren Aufgaben dazu.

Wie tun sie das, ohne sich angreifbar zu machen?

Am besten sachlich und respektvoll. "Lehrer müssen ihre politische Überzeugung nicht verbergen, dürfen sie aber Schülern auch nicht aufdrängen", sagt Bildungs- und Verwaltungsrechtler Jörg Ennuschat von der Ruhr-Universität Bochum. Wenn ein Schüler die AfD gut findet, muss auch er seine Meinung gleichberechtigt äußern dürfen.

Was können Lehrer tun, wenn die AfD eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Schulbehörde einreicht?

Nichts. Schlaflose Nächte muss ihnen das aber auch nicht bescheren. Jeder darf eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Der betroffene Beamte hat das Recht, sich zur Beschwerde zu äußern. Nur wenn er wirklich seine Pflichten verletzt hätte, könnten seine Vorgesetzten gegen ihn Maßnahmen ergreifen.

Die Behörde könnte ihn formlos ermahnen, ohne nachteilige Folgen. Oder sie könnte disziplinarrechtlich vorgehen, etwa einen Verweis aussprechen, der mit einem Vermerk in der Akte des Lehrers einhergehen kann. Im äußersten Fall kann der Pädagoge seinen Beamtenstatus verlieren. Die Hürden für einen solchen Schritt sind allerdings extrem hoch. "Die meisten Dienstaufsichtsbeschwerden sind unbegründet und verlaufen im Sand", sagt Ennuschat.

Ist es erlaubt, Lehrer über eine Internetplattform anzuschwärzen?

Hier muss abgewogen werden zwischen der Meinungsfreiheit und den Persönlichkeitsrechten des Lehrers. Wird er im Internet beleidigt, kann er versuchen, zivilrechtlich gegen den Betreiber der Plattform vorzugehen. Den Lehrer zu bewerten, ist aber prinzipiell zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof 2009 entschieden, als sich eine Lehrerin gegen eine anonyme Benotung ihrer Person auf dem Portal spickmich.de wehrte.

Dieses Portal war allerdings nur registrierten Nutzern zugänglich. "Wenn die AfD Pädagogen im Netz öffentlich an den Pranger stellen und damit sozial ausgrenzen würde, könnte das rechtswidrig sein", sagt Ennuschat. Die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland sei jedoch so, dass ein Eintrag auf solch einer Plattform in vielen Kreisen eher als "demokratischer Ritterschlag" wahrgenommen werden würde.

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Actionscript 12.06.2018
1. Diskussionsleiter
Der Lehrer braucht seine Meinung garnicht kund zu tun. Er braucht nur die Leitung einer Diskussion übernehmen, sich argumental auf die eine oder andere Seite stellen und den Rest die Schüler machen lassen. Er kann auch Klausuren schreiben lassen zB über den Vogelschiss. Dann kann sich nun wirklich keiner beschweren. Die Schüler müssen selber zu einer Bewertung kommen.
Leser161 12.06.2018
2. Albern
"Ihnen ist es jedoch untersagt, Schüler in ihrem Sinne parteipolitisch zu beeinflussen. Sie sind im und außerhalb des Unterrichts zu Neutralität und Mäßigung verpflichtet. " Sorry, aber wenn das so durchgesetzt werden würde, dann hätte man die Hälfte meiner Lehrer aus dem Dienst kegeln müssen. Von daher finde ich die Beschwerden der AfD oder sonstige ähnliche Beschwerden kommen sie von links oder rechts relativ sinnlos. Ausserdem Schüler sind nicht doof. Und die Auseinandersetzung mit solchen Dingen in der Schule hilft meines Erachtens einen kritischen Geist zu entwickeln und auch zu lernen wann man diesen kritischen Geist zeigen darf und wann nicht.
dasfred 12.06.2018
3. These, Antithese, Synthese
Da hat der Lehrer im Unterricht schon mal schnell einen Überblick, wo seine Schüler gedanklich stehen und die Möglichkeit, den Schülern zu zeigen, dass es nie die eine einfache Lösung gibt, wenn man ein Problem von allen Seiten beleuchtet. Das die AFD noch nicht im hier und jetzt angekommen ist, zeigt sich darin, dass sie offensichtlich die Diskussion um Berufsverbote von Lehrern aus den siebziger Jahren völlig verpennt hat.
leo Pold 165 12.06.2018
4. De persönlich Haltung
zu verbergen im Unterricht ist nicht immer einfach, der umgekehrte Fall schlägt massive Wellen und die der Lehrer wird sofort von der Schule geworfen siehe Nikolai Nerling. In dem Fall wurde meiner Meinung nach auch richtig entschieden. Das ganze ist nun mal keine Einbahnstraße. Alternative zum Status Quo werden auf der Schule in der Schule meist als negativ dargestellt. Neutral ist der Politische Unterricht sicherlich nicht.
samsix 12.06.2018
5. Zustimmung
Zitat von Leser161"Ihnen ist es jedoch untersagt, Schüler in ihrem Sinne parteipolitisch zu beeinflussen. Sie sind im und außerhalb des Unterrichts zu Neutralität und Mäßigung verpflichtet. " Sorry, aber wenn das so durchgesetzt werden würde, dann hätte man die Hälfte meiner Lehrer aus dem Dienst kegeln müssen. Von daher finde ich die Beschwerden der AfD oder sonstige ähnliche Beschwerden kommen sie von links oder rechts relativ sinnlos. Ausserdem Schüler sind nicht doof. Und die Auseinandersetzung mit solchen Dingen in der Schule hilft meines Erachtens einen kritischen Geist zu entwickeln und auch zu lernen wann man diesen kritischen Geist zeigen darf und wann nicht.
Aber genau die Entwicklung des kritischen Geistes wollen die In dieser Partei Aktiven ja gerade verhindern!
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