Vor der Urteilsverkündung im NSU-Prozess Angriff auf die Mitte der Gesellschaft

Rechtsruck statt antirassistischer Aufklärung: Deutschland im Jahr 2018 wäre ein Fest für den NSU gewesen. Auch deshalb ist es wichtig, keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Anschläge zu ziehen.

Protestmarsch im Mai 2006 in Dortmund

Protestmarsch im Mai 2006 in Dortmund

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Michelle Obama hat einmal gemahnt, dass sich eine Gesellschaft daran messen lassen müsse, wie sie ihre Frauen und Mädchen behandele. Hier ein anderer, speziell auf Deutschland zugeschnittener Vorschlag: eine Gesellschaft daran zu messen, wie sie mit einer rassistischen Mord- und Anschlagsserie in der eigenen Mitte umgeht.

Sieben Jahre nach dem Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und kurz vor Verkündung des Urteils im sogenannten NSU-Prozess drängt sich dieser Test auf. Das vorläufige Ergebnis? Verheerend. Denn es scheint noch nicht einmal Konsens zu sein, dass die Angriffe des NSU auf die Mitte unserer Gesellschaft abzielten.

Dabei gab es Tote und Verletzte in Hamburg, in München, in Kassel, in Nürnberg, in Rostock, in Dortmund, in Köln, in einer Änderungsschneiderei, in einem Obst- und Gemüseladen, in einer Imbissbude, in einem Schlüsseldienst, in einem Internetcafé, auf einer belebten Geschäftsstraße. Mehr Mitte der Gesellschaft geht nicht.

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Fotoreportage: Der andere Blick auf den NSU-Prozess

So sieht das "Erbe" des NSU aus

Trotzdem haben sich die Deutschen mehrheitlich nicht von den Anschlägen gemeint gefühlt, haben sich nicht von dem Umstand erschüttern lassen, dass rechtsextreme Terroristen dank staatlicher Vernachlässigung über Jahre hinweg töten und verletzen konnten. Im Gegenteil: Gegen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten lässt sich hierzulande sehr erfolgreich mobilisieren. Nach 2011 sogar noch "besser" als davor.

Die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen dem Vernehmen nach durch die fremdenfeindlichen Pogrome der frühen Neunzigerjahre, während derer Brandanschläge gegen Flüchtlingsheime und Familienhäuser begangen wurden, in ihren rechtsradikalen Tendenzen bestärkt worden sein. In einem Deutschland, in dem das Bundeskriminalamt zwischen 2015 und 2017 mehr als 2300 Übergriffe gegen Asylunterkünfte gezählt hat und in dem kein gesellschaftlicher Aufschrei darüber erfolgte, hätten sich die zwei sicherlich wohlgefühlt. So sieht das "Erbe" des NSU zurzeit aus.

Video: Der NSU-Prozess in Zahlen

Gleichzeitig gilt es, die Gruppen nicht zu vergessen, die sich der kollektiven Verdrängung und den rassistisch durchwirkten Drangsalierungen durch Behörden und Medien entgegengestellt haben - allen voran die Überlebenden der Anschläge und die Hinterbliebenen der Opfer. Während die Medien noch von "Döner-Morden" schrieben und Sonderkommissionen mit Namen wie "Halbmond" ermittelten, machten sie einen möglichen rechten Hintergrund zum Thema und gingen auf die Straße.

Die Bombe nach der Bombe

"Kein zehntes Opfer" stand im Frühsommer 2006 auf den Plakaten der Demonstrationen in Dortmund und Kassel, wo Mehmet Kubasik beziehungsweise Halit Yozgat ermordet worden waren. Im Nachhinein gehören Aufnahmen von diesen Demos zu den beschämendsten Bildern der jüngeren deutschen Geschichte. Wie konnte diesen Menschen so wenig Gehör geschenkt werden?

Die Ignoranz und das Misstrauen der Polizei gegenüber den Angehörigen und Betroffenen haben neue Verletzungen gezeitigt. Als "Bombe nach der Bombe" haben die Überlebenden des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße die Verdächtigungen der Ermittler bezeichnet, bei dem Attentat hätte es sich um ein "Milieuverbrechen" gehandelt.

Trotzdem haben die Anwohner Straßenfeste organisiert und auf ein Mahnmal zum Anschlag gedrängt. Trotzdem haben die "Friends of Halit" in Kassel weitergemacht und Demos vor dem Regierungspräsidium organisiert, wo der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme, der womöglich beim Mord an Halit Yozgat zugegen war, immer noch beschäftigt ist.

Weiter ermitteln, weiter aufarbeiten

Ob Temme Zeuge des Mordes wurde und ob er sein ganzes Wissen über den Tathergang offengelegt hat, gehört zu den wichtigen Fragen, die nach dem Ende des ersten NSU-Prozesses geklärt werden müssen. Die Erkenntnisse des Recherchekollektivs Forensic Architecture, die im Sommer 2017 auf der Documenta präsentiert wurden, schließen auch eine direkte Verstrickung Temmes nicht aus.

Beauftragt wurde Forensic Architecture von keiner staatlichen Institution, sondern von der Documenta, dem Haus der Kulturen der Welt, der Initiative 6. April sowie vom Aktionsbündnis "NSU-Komplex auflösen". Das Bündnis, das im Mai 2017 auch das NSU-Tribunal veranstaltet hat, gehört neben dem Netzwerk "NSU-Watch" zu den wichtigsten zivilgesellschaftlichen Kräften, die auf die Aufarbeitung des NSU und seiner Unterstützerstrukturen auch nach Prozessende drängen.

Antifaschistische und antirassistische Initiativen haben nun unter dem Motto "Kein Schlussstrich!" am Mittwoch zu bundesweiten Demonstrationen aufgerufen (hier ein Überblick über die geplanten Aktionen und Demonstrationen). Eine bessere Chance, die bisher geleistete Arbeit der genannten Initiativen zu würdigen sowie Politik und Justiz zu dazu zu drängen, weiter zu ermitteln und aufzuarbeiten, gibt es nicht.

Denn wir werden uns auch in Zukunft daran messen lassen müssen, wie wir mit einer rassistischen Mord- und Anschlagsserie in unserer eigenen Mitte umgegangen sind - und weiterhin umgehen.

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