Forum: Politik
Die Lage am Donnerstag: Liebe Leserin, lieber Leser,
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StefanZ.. 12.07.2018, 06:04
1. Wie Brüssel mit EU-Kritik umgehen sollte

Da sehe ich 3 Varianten. Erstens den nennen wir es mal Trump-Stil, knallhart dem Gegenüber spüren lassen, wenn man am längeren Hebel sitzt und dann diese Vorgehensweise jedem auch Außenstehenden sichtbar werden lassen. Das zeugt von Kälte, Machtobzession, Rücksichtslosigkeit und Arroganz, ist aber zumindest nicht falsch, hinterhältig und verlogen. Die zweite Variante ist ein egoistisches Ausnutzen des Gegenübers mittels Tricksen, Täuschen, auch Erpressen, aber dabei immer darauf achtend, dass der schöne Schein gewahrt wird und niemand merkt, dass eine heimliche andere und gar nicht partnerschaftliche Agenda betrieben wird. Auch hier besteht kein ehrliches Interesse daran selbst etwas zu korrigieren, Kompromisse zu schließen oder Fehler einzugestehen. Ich lasse an dieser Stelle besser Namen und Beispiele weg. Erst die dritte Variante erscheint mir angebracht. Ein ehrliches Zuhören und empathisches Hineinversetzen in die Lage des Gegenübers. Offenheit für Kritik und Lernen, um gemeinsam bessere Zustände für die jeweiligen Bevölkerungen zu erreichen, Kompromissfähigkeit ohne arrogante Besserwisserei. Wer braucht eine reformresistente, auf Zwang basierende EU mit diktatorischen Zügen?

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TheFunk 12.07.2018, 06:21
2. Anstand, Herr Seehofer

Anständig wäre, nach einer solchen geschmacklosen Entgleisung zurück zu treten.
Kümmern Sie sich um ihre Eisenbahn im Keller.
Für sie Angestellten im öd haben sie schon keine wirkliche Gehaltssteigerung möglich gemacht, das Thema Bauen / Wohnen /Mieten ist ihnen fremd.
Vollkommen versagt, von der Katastrophe von vor zwei Wochen mal abgesehen.

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jufo 12.07.2018, 06:46
3. Merkels Antwort auf Trump

Weiß Trump was die DDR war und was es bedeutete dort zu öeben? Es ist schwierig zu kommunizieren, wenn völlig verschiedene Lebenswirklichkeiten hatte. Daher glaube ich nicht, dass Trump Merkel verstehen kann.

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Thrill66 12.07.2018, 07:08
4. Kleinkind-Pädagogik anwenden

Ich verstehe nicht, wieso sich der Rest der Welt von Trump so in Sippenhaft nehmen läßt.
Einfach mal ignorieren uns schon mal vorrausgehen, wens er es merkt wird er sich auf dem Bauch schmeisßen umd mit den Fäusten auf den Boden trommeln. Irgendwann wird er einsehen, dass er nicht allein auf der Welt ist und sein bester bester Freund auch nur ein Hallodri ist. Kleinkinder halt. Man braucht einen langen Atem. ... und ja, es nervt. Das war bei Ronald und George W. auch schon so, die waren nur nicht ganz so schlimm.

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butzibart13 12.07.2018, 07:33
5. er liebt sie/liebt sie nicht

4 Punkte zu den Animositäten zwischen Merkel und Trump: Frau, wirtschaftlich oft erfolgreich (Exportüberschüsse), länger an der Macht, als er es sein wird, gutes Verhältnis zum Erzfeind Obama. So wird es Trump sehen und das stört ihn. Ab und zu taucht mal ein Lob auf, aber das ist alles nur vorübergehend.

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scratchpatch 12.07.2018, 07:44
6. Trumps Traum

Das wäre sicher ein Traum für Trump, gemeinsam mit Putin Europa und besonders Deutschland zu kontrollieren, die europäischen Konkurrenten auszuschalten und zu Weisungsempfängern umzuwandeln. Sicher hat er das mit Konkurrenten auf dem Immobilienmarkt auch so gemacht. Das wäre allerdings wohl zu viel für die Amerikaner, denen jahrzehntelang eingeschärft wurde, dass Russland der Gegner ist. Sehr wohltuend finde ich, wie sich in den USA überall Gegenkräfte formieren, die dagegen angehen, dass Deutschland immer wieder gezielt attackiert wird. Ehemalige Mitglieder der Obama-Regierung bekräftigen alle, dass Deutschland immer an der Seite der USA stand. Irgendwo habe ich gehört, dass ungenannte Nato-Angehörige erklärt hätten, dass die Nato 4 Jahre Trump überstehen könne, aber keine 8 Jahre. Dasselbe gilt wohl auch für die deutsch-amerikanische Freundschaft.

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michael.mittermueller 12.07.2018, 07:48
7.

Die Einigkeit der NATO ist ein Mythos. Wer genau hinsieht, der kann sofort erkennen, dass letztlich jeder der Partner einen anderen Weg geht.
Die Nato hat auch kein Problem mit Schleuserkriminalität, Menschenschmuggel oder auch Terrorismus. Selbst Korruption auf höchster Ebene wird ausgeklammert.
Staaten wie die Türkei wird erlaubt Terrororganisationen, wie den IS mit Waffen zu beliefern, Deutschland hat kein Problem damit die PKK zu fördern und was Frankreich oder die USA sich in Lybien und Syrien leisten, mit Milliardensummen werden hier AlKaida Abhänger zu Waffenbrüdern umfunktioniert, geht auf keine Kuhaut.

Die Förderung von Militärputschen in Mitgliedsstaaten gehört zum guten Ton, wie es scheint. Denn Deutschland und die USA spielen jedesmal die Unschuld vom Lande, etwa in der Türkei.
Separatismus ? Kein Problem.

Wo also genau liegt der Zweck der NATO, wenn sie wie im Kosovo Probleme am laufenden Band produziert, inclusive der nachfolgenden ethnischen Säuberungen und der Armutsmigration, die natürlich der politischen nachrangig ist.

Einfach Unverschämt, wenn man all dies anspricht und einmal einen Blick unter die Bettdecke wagt. Dorthin wo die Deutsche Bundesregierung ihre eigenen Leichen verfrachtet. Den Mangel an militärischen Verständnis etwa in der Führungsetage sowohl im Kanzleramt als auch im Verteidigungsministerium. Letzteres ein Sprungbrett. Frau Von der Leyen macht auf Hillary Clinton. Das weiße Haus, bzw. der Kanzlerbunker winkt.

Die NATO braucht ihre Gegner, zu denen inzwischen auch Trump gerechnet wird, einfach nur um nicht zu zerfallen. Denn mit ihren Aufgaben im inneren wie nach außen ist sie hoffnungslos überfordert.
Sie ist ein Applaudierklub der Erdölnationen wie Norwegen und Großbrittannien ein Gewicht verleiht, das weder ihrer Wirtschaftskraft noch ihrer Bevölkerungszahl angemessen ist. Etwa im Streit mit Russland.

Wer sich von Russischer Propaganda umzingelt sieht und deshalb die Meinungsfreiheit aussetzen will, wie bereits geschehen, der hat vergessen, dass der Wettbewerb international ist. Auch der um die Effizienz im eigenen Haus.
Wer allerdings nur immer größere Rüstungsprogramme aufsetzen will um seiner Wirtschaft große Geldsummen zuzuschanzen, der ist mit der NATO heute gut bedient.

Militärische Lösungen für zivile Probleme, das funktioniert einfach nicht. Und wenn am Ende noch Kriege vom Zaun gebrochen werden, nur weil man das nicht zugeben möchte, dann wird es sogar gefährlich. Weder der Irak noch Afghanistan haben "funktioniert". Und was Lybien verursacht hat, das sehen wir auf unseren Straßen. Das Scheitern jeden Grenzregimes.

Ist es nicht eigentlich die Aufgabe der NATO die territoriale Integrität seiner Mitgliedsstaaten zu sichern ? Und was ist mit der Anerkennung der Nachkriegsgrenzen als Voraussetzung für den Frieden in Europa ?

Wenn die NATO ein Friedensbündnis sein will, weshalb engagiert es sich dann in Konflikten, die von Mitgliedsstaaten erst ins Leben gerufen wurden ?

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jjcamera 12.07.2018, 08:00
8. Brexit-Light

Das erste, was man nach dem Brexit-Referendum 2016 aus Brüssel hörte, war die Forderung, dass es einen Brexit-Light nicht geben dürfe, dass GB die vollen Konsequenzen der Entscheidung tragen müsse und nicht mit Mitleid der verbliebenen EU-Partner rechnen dürfe.
Heute klingt das - wie so oft aus Brüssel - komplett anders. Großbritannien soll trotz des Brexit weiter eng angebunden sein an die EU, wirtschaftlich und in militärischen und sicherheitsrelevanten Fragen. Nur die EU-Verpflichtungen der Briten sollen ausbleiben.
Ein Beispiel, das Folgen bei anderen Austrittswilligen haben wird.

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haresu 12.07.2018, 08:10
9. EU light?

Ein "atmendes, flexibles System"? Was soll denn das sein? Das hört sich schon sehr nach "jeder macht was er will" an, nach Zollverein mit Agrarsubventionen. Es klingt nach der EU Orbans und Kaczynskis, nicht nach einer Wertegemeinschaft. Minderheitenschutz oder Umweltschutz sind ja auch wirklich Luxus. "So viel Gemeinsames bewahren wie möglich"? Aus meiner Sicht führt diese "Meinung" zwangsläufig zur Erosion der EU, zu ihrem Ende als politisches Projekt. Angestrebt werden sollte genau das Gegenteil: mehr gemeinsame Politik, mehr klare Kompetenzen für EU- Institutionen verbunden mit stärkeren Durchsetzungsmöglichkeiten, letztendlich ein europäischer Staat. Nur so können wir Unabhängigkeit, Freiheitsrechte und Wohlstand sichern. Man sollte auch nicht glauben oder so tun, als ob die Bürger das Haupthindernis bei einer solchen Entwicklung seien. Es sind im Gegenteil die nationalen Regierungen, die um ihre Macht fürchten, Ängste schüren und gerne den Eindruck erwecken, sie kämpften für ihre Bürger gegen dunkle Mächte in Brüssel. Aber nicht nur sind sie selber reichlich dunkel, sie sind darüber hinaus ja auch diejenigen, die die EU- Politik bestimmen. Aber die Prügel soll dann die EU bekommen. Bequem aber gefährlich und kein haltbarer Zustand. Die EU muss sich weiterentwickeln, sonst entwickelt sie sich zurück.

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