Statt Fahrverboten Umweltministerin schlägt Stufenplan zur Umrüstung von Dieselautos vor

Bundesumweltministerin Schulze will Fahrverbote verhindern - und schlägt einen Stufenplan zur Nachrüstung von Dieselautos vor. Fahrzeuge sollen dort verbessert werden, wo die Luft besonders schlecht ist.

Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin
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Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin


Bundesumweltministerin Svenja Schulze plädiert für einen "Stufenplan" bei der technischen Nachrüstung von schmutzigen Dieselfahrzeugen. "Mir geht es nicht darum, sofort flächendeckend in Deutschland alle Diesel nachzurüsten", sagte die SPD-Politikerin im "Welt"-Interview. Zunächst sollten gezielt Fahrzeuge dort verbessert werden, "wo die Luft besonders schlecht ist". Auf diese Weise könnten Fahrverbote verhindert und der finanzielle Aufwand begrenzt werden. "Die Gesamtkosten lägen dann eher im niedrigen einstelligen Milliardenbereich", sagte die Ministerin.

In vielen deutschen Kommunen wird der seit 2010 geltende Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter jedes Jahr überschritten. Zu den Städten mit den höchsten Belastungen zählen unter anderem Stuttgart, München und Berlin, aber auch in vielen kleineren Orten ist die Luft schlechter als erlaubt. Eine umfassende Hardware-Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen würde helfen, die Luftqualität schnell zu verbessern.

Hardware zur Schadstoff-Vermeidung
REUTERS

Hardware zur Schadstoff-Vermeidung

Schulzes Position ist unter Mitgliedern der Bundesregierung umstritten. So lehnt beispielsweise das Verkehrsministerium Dieselnachrüstungen als zu teuer ab. Uneins sind sich Experten auch über die Kosten, welche eine Nachrüstung nach sich ziehen würde. Ein Gutachten auf das sich Verkehrsminister Andreas Scheuer bezieht, kalkuliert mit mindestens 5000 Euro für den Einbau eines Stickoxidkatalysators. Das Umweltbundesamt rechnet mit 2000 bis 3000 Euro pro Fahrzeug.

Schulze betonte, dass es weder den Fahrzeughaltern noch den Steuerzahlern zuzumuten sei, die Kosten für die Diesel-Nachrüstungen zu tragen. Sie sieht die Automobilindustrie in der Pflicht, verfügt allerdings über keine rechtliche Handhabe, diese Forderung durchzusetzen. "Es gibt keine Möglichkeit, sie zu zwingen", sagte Schulze. Die Hersteller seien aber in einer "moralischen Verantwortung" gegenüber den Verbrauchern: "Sie waren es, die besonders umweltfreundliche Dieselautos versprochen haben, und nun müssen sie liefern." Ohne Nachrüstungen würden das Vertrauen der Verbraucher weiter sinken und die Dieselabsatzzahlen weiter in den Keller gehen.

Schulze lehnt blaue Plakette ab

Während es noch keine Lösung für die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen gibt, bereitet sich Hamburg als erste Stadt in Deutschland auf Fahrverbote vor. Diese gelten ab Donnerstag, 31. Mai und betreffen zwei vielbefahrene Straßen der Hansestadt. Eine blaue Plakette, die saubere Dieselautos kennzeichnen könnte, die von Fahrverboten ausgenommen wären, lehnt Schulze dagegen ab. Eine Kennzeichnung ginge zulasten der Bürger, die sich kein neues Auto kaufen könnten, hatte Schulze ihre Ablehnung zuletzt begründet.

mhu/dpa

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insgesamt 136 Beiträge
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kritik-fix 28.05.2018
1. Ursachen des Übels
Vielleicht wäre es jetzt endlich einmal angebracht, den in Brüssel vom Himmel gefallen "Grenzwert" von 40 Mikrogramm zu hinterfragen. Noch niemand konnte bislang sagen, weshalb der Europäer ab 40 Mikrogramm "krank" wird, der Amerikaner erst ab 100 Mikrogramm und der Schweißer am Arbeitsplatz das 26-fache mit 950 Mikrogramm aushalten kann; ach ja, der Schweißer ist ja gesund ... EU lass mich in Ruh´
klimperhannes 28.05.2018
2. Kennzeichnung gehe zu Lasten der Bürger?
Wieso muss ich mir ein neues Auto kaufen, wenn ich keine blaue Plakette bekomme? Ist das die offizielle Erklärung, dass Fahrverbote ohne Plakette sowieso keine Konsequenzen haben und deshalb die Plakette erst Geld wegen neuer Autos kosten wird?
lars_hennig 28.05.2018
3. Ganz tolle Idee
Die Idee, Dieselfahrzeuge nachzurüsten ist ja gut - eigentlich die einzig Richtige. Aber was soll der Käse, Nachrüstungen zuerst da zu machen, wo die Luft am schlechtesten ist? Was wenn der Dieselbesitzer aus dem ländlichen Raum mit guter Luft seinen nicht nachgerüsteten Diesel in ein Gebiet verkaufen will, wo die Luft schlechter ist? Der Wiederverkaufswert richtet sich dann nach der Herkunft (=Landkreis der Anmeldung) des Fahrzeugs? Was ist mit Dienst- oder Mietwagen? Anhand welcher Kriterien soll denn da nachgerüstet werden? Nach Kennzeichen? Nach überwiegendem Aufenthaltsort? Mir scheint das alles überhaupt nicht durchdacht und in der Praxis nicht umsetzbar.
Baustellenliebhaber 28.05.2018
4.
Warum stellt eigentlich keiner diesen völlig bescheuerten Grenzwert in Frage?
rromijn 28.05.2018
5. Stellt die Dinger woanders auf
Stellt die Dinger wie in Griechenland 25 m hoch und in Nebenstraßen auf, dann wird man ach nicht verklagt und braucht keine Enteignung zu fürchten. Der Rest regelt sich über die neue Normen, in 5—10 Jahren sind die werte kein Thema mehr
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