Dieselskandal Autoindustrie soll Hardware-Nachrüstungen über Stickoxidsteuer bezahlen

Die Autoindustrie will den Einbau von Abgasfiltern in manipulierte Dieselautos nicht bezahlen - und verärgert damit die Bundesregierung. Die Große Koalition erwägt eine Strafabgabe für die Konzerne.

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In der Bundesregierung wächst der Unmut über die Autoindustrie, die manipulierte Dieselautos nicht auf eigene Kosten nachrüsten will. Ein Arbeitspapier aus dem Bundesumweltministerium bringt nun eine Strafabgabe für die Konzerne ins Spiel, die sich nach dem Stickoxidausstoß neuer Fahrzeuge bemisst.

Das eingenommene Geld solle in einen Fonds fließen, heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Aus dem Fonds solle der Einbau von wirksamen Abgasfiltern bezahlt werden. Dabei dürfe "keine Zeit mehr verloren gehen", heißt es. Das Bundesumweltministerium bestätigte die Existenz des Papiers, wollte aber keine näheren Auskünfte geben.

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Hardware-Nachrüstung: Ist das die Lösung?

Die Abgabe soll den Autoren zufolge drei bis vier Jahre lang beim Verkauf neuer Dieselautos anfallen. Von den Herstellern einkassieren könnte das Geld demnach das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Stickoxide stehen im Zentrum des Abgasskandals. Über Jahre hatten Volkswagen und andere Hersteller die Motoren manipuliert, sodass der Schadstoff lediglich auf dem Prüfstand effektiv herausgefiltert wurde.

Wie hoch die Steuer ausfallen könnte, bleibt in dem Papier offen. Insgesamt koste die Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge mindestens 4,4 Milliarden Euro, hatte das Bundesumweltministerium im Sommer berechnet. Je Fahrzeug seien bis zu 3000 Euro nötig.

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Hohe Abgasbelastung: In diesen Städten gelten die Diesel-Rabatte

Hardware-Nachrüstungen sind ein zentraler Bestandteil des Dieselkompromisses der Großen Koalition. In Städten mit dreckiger Luft sollen die Bürger wirkungsvolle Katalysatoren in ihre Wagen einbauen lassen können. Jedoch hatten es Hersteller wie Opel und BMW rasch und kategorisch abgelehnt, sich an den Kosten zu beteiligen.

Volkswagen hatte sich aufgeschlossener gezeigt. Allerdings wollen die Wolfsburger nur zahlen, wenn alle anderen Hersteller dies auch tun. Somit kann die Regierung ihr Nachrüstungsversprechen an die Dieselfahrer derzeit nicht umsetzen. Am morgigen Donnerstag empfängt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut Konzernvertreter und will dabei deren starre Haltung aufbrechen.

insgesamt 40 Beiträge
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killing.time 07.11.2018
1. Und die Strafabgabe zahlen
die Käufer neuer umweltfreundlicherer Autos. Ja, macht Sinn. Vielleicht sollten mal die Knalltüten eine Strafabgabe auf Dummheit zahlen, die sich die Kombination aus Luftgrenzwerten und Abgasgrenzwerten und Messvorschriften ausgedacht haben. Da käme wirklich was zusammen.
Kreklova 07.11.2018
2. Schmierentheater
Das sind doch alles nur Ablenkungsmanöver, wie üblich im Interesse der deutschen KFZ-Industrie, die ja bekanntermaßen zum größten Teil ausländischen Kapitalgebern gehört. Deren Renditen sind wichtiger als die Geldbörse der einfachen KFZ-Halter. Eine von mehreren Möglichkeiten, den Dieselbesitzern zu helfen, bestünde darin, die anachronistische Subvention in Gestalt des Dienstwagenprivilegs endlich abzuschaffen. Würde jährlich ca. 4,5 Mrd. € zusätzlicher Steuern erbringen. Genug, um die Hardwarenachrüstungen aus den ersparten Steuermitteln zu bezahlen. Vorschlag einer MdB der SPD zugeleitet, anscheinend aber kein Interesse, siehe oben.
jsavdf 07.11.2018
3. Nebelkerze mMn
Es ist schon klar dass eine Steuer vom Endverbraucher gezahlt wird (wie so ziemlich alles). Einmalige, hohe Strafzahlungen sind meines Erachtens schwerer auf den Endverbraucher umzulegen. Wobei sich dauerhaft hohe Strafzahlungen schon einpreisen lassen... wie in den USA, wovon wir in Deutschland noch weit entfernt sind. Ich denke mal der Verbrauch von Champagner wird in diesen Jahr stark Ansteigen, weil die deutschen Automobilhersteller bei jeder Regierungserklärung die Korken knallen lassen.
Berliner Nase 07.11.2018
4. Wer bezahlt die Kosten für die Umrüstung?
Na sicherlich nicht die Konzerne wenn die Abgabe auf jedes verkaufte Dieselmodell erhoben wird sondern die Käufer! Ich bin diese ganze Geplänkel und hin und her einfach nur peinlich. Das die Konzerne und die Regierung auch nicht erkennen wollen das die Katze nicht wieder zurück in den Sack passt.....
ardbeg17 07.11.2018
5.
Nun, ab September 2019 ist 6dTEMP für alle Neuwagen verbindlich. Dann ist das Abkassieren witzlos. Prinzipiell wäre eine Schadstoff- abhängige Erhebung aber sinnvoll, wenn sie bei Befahren von sensiblen Zonen fällig wird. Läuft dann üblicherweise unter dem Begriff "citymaut".
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